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haben auch die Fidschi-Inseln mit ihren 700 000 Einwohnern gestellt. Deren Sozialprodukt liegt bei 1 800 DM, das der Bundesrepublik Deutschland bei 18 000 DM pro Kopf und Jahr. Ich will damit sagen: Wir haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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. Was uns als Bremse militärischer Pläne der CDU/CSU verkauft wurde, entpuppt sich nämlich hier als das, was die Friedensbewegung immer prognostiziert hatte: als Einfallstor für Schlimmeres. Genau auf dieser Linie liegt leider auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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Attraktivität des Berufs des Soldaten mahnt die Kommission eine größere Führerdichte an, ein altes Anliegen der FDP, das nun im Zuge der Verringerung der Bundeswehr auf 370 000 Mann verwirklicht werden kann. Das Personalstrukturmodell 370 muß jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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gewünschte Steigerung des Investitionsanteils im Verteidigungshaushalt. Das heißt: Wir müssen um diese Rahmendaten herum — Geld, das immer weniger wird, Personal, das immer teurer wird, und Investitionen, die wir dringend steigern müssen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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Das heißt: Wir müssen um diese Rahmendaten herum — Geld, das immer weniger wird, Personal, das immer teurer wird, und Investitionen, die wir dringend steigern müssen — Modellrechnungen anstellen und dann politische Entscheidungsalternativen vorlegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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, wir werden das gerne miteinander diskutieren — nur müssen wir dafür zusammensein —, und der Ort, das zu diskutieren, ist in erster Linie der Plenarsaal des Deutschen Bundestages. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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einer wichtigen Debatte in diesem Hause nicht dabei sein können. Wir würden es uns dann aber versagen, das hier in dieser Art und Weise festzustellen. Vielleicht überlegen Sie sich diese Bemerkung noch einmal. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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Steuerreform 1990, die sich jetzt zunehmend auswirken; der Staatssekretär hat darauf hingewiesen. Wenn das Steueränderungsgesetz, das wir hier vorgelegt und verabschiedet haben, durchgeht, würde das in 1992 10 Milliarden DM bringen und in 1993
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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übrigen ist es hochinteressant, liebe Kollegen von der SPD: Am Ende dieses Jahres wird das Land, das von Ihrem Herrn Lafontaine regiert wird, das einzige in der Bundesrepublik sein, das keinen Subventionsbericht vorgelegt hat;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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der SPD: Am Ende dieses Jahres wird das Land, das von Ihrem Herrn Lafontaine regiert wird, das einzige in der Bundesrepublik sein, das keinen Subventionsbericht vorgelegt hat; das einzige! (Rudi Walther [Zierenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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wird das Land, das von Ihrem Herrn Lafontaine regiert wird, das einzige in der Bundesrepublik sein, das keinen Subventionsbericht vorgelegt hat; das einzige! (Rudi Walther [Zierenberg] [SPD]: Der hat
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großen Steuerreform haben wir steuerliche Subventionen in Höhe von insgesamt 13,6 Milliarden DM und in dem Steueränderungsgesetz 1992, das von der SPD unsinnigerweise blockiert wird, wiederum Subventionen in Höhe von 5,5 Milliarden DM abgebaut. Das sind zusammen
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einmal genauer anschauen. Bei diesem „Probelauf" sind mir skurrile Dinge aufgefallen. Wegen des Zeitlichtes, das hier leuchtet, nenne ich nur eines: Es gibt nach § 16 des Rennwett- und Lotteriegesetzes die Gegebenheit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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den Deutschen bei aller Penibilität — die uns nicht immer, aber oft genug auszeichnet — nicht gelingen, das zu tun, was andere als selbstverständlich vorweisen können? (Beifall bei der SPD, der PDS/Linke
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daß es manchem Richter, unkundig der Besonderheiten des politischen Kräftespiels, schwerfällt, das Do ut des, das nun einmal Bestandteil des Ausgleichs politischer Interessen ist, zu verstehen. Aber warum haben denn alle anderen demokratisch-parlamentarischen Staaten
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möchte sagen: Es geht oder es sollte in unserer Debatte auch um das viel komplexere Problem gehen, das ja schon angedeutet worden ist, nämlich um die Frage der Beeinflussung politischer Macht durch das große Geld insgesamt.
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Einkünfte müssen aber nicht einmal veröffentlicht werden. Die Nebentätigkeiten werden im Amtlichen Handbuch des Bundestages veröffentlicht, für das sich aber anscheinend kaum jemand interessiert. Spenden müssen nicht einmal veröffentlicht werden. Falls Abgeordnete ihren Anzeigepflichten nicht oder
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wo Ausschußsitzungen stattfinden und andere Gremien tagen. Heute haben wir es allerdings mit einem Phänomen zu tun, das ich nicht ganz verdrängen kann. Die größte Fraktion dieses Hauses — jetzt ist noch schnell ein Parlamentarischer Staatssekretär aufgetaucht
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vorliegenden Entwürfen verfolgt die Fraktion der SPD ebenso wie die Gruppe Bündnis 90/ DIE GRÜNEN ein Anliegen, das auch von der Bundesregierung nachhaltig begrüßt wird. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die derzeitigen Koalitionsparteien
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an den Abstimmungen teilnimmt. Ich halte diese Regelung, wie wir sie z. B. im Hamburgischen Abgeordnetengesetz, das vor kurzem ein bißchen ins Gerede gekommen ist, und im Bezirksverwaltungsgesetz haben, durchaus für zweckmäßig. (Detlev
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. Warum hat die Bundesregierung ihre Forderungen in Anbetracht des beträchtlichen Privatvermögens des Herrn Hippenstiel noch nicht eingetrieben, das ja auch darin besteht, daß er die Verfügung über die ihm im Zusammenhang mit dem Bau der Giftgasfabrik gezahlten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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diesen Haushalt bereichert, und daß sie alle möglichen Schritte tut, um an das Geld zu kommen, das ihr zusteht. Daß dies von einer Reihe auch rechtlicher Entscheidungen abhängt, brauche ich Ihnen nicht zu sagen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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die Nachdiplomierung in Gang zu setzen? Torsten Wolfgramm, Parl. Staatssekretär: Für das spezielle Problem, das ich eben angesprochen habe, gibt es augenscheinlich keine Überlegungen. Aber ich habe deutlich gemacht, daß ich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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Ergebnis wird dann für die Ingenieurwissenschaften in den neuen Ländern ein differenziertes Hochschulsystem aus Universitäten und Fachhochschulen entstehen, das von seiten des Bundes nicht nur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, sondern auch aus Mitteln des gemeinsamen Erneuerungsprogramms für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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nicht zurecht, da diese zu umfangreich sind, zu schwer verständlich und in einem Beamtendeutsch verfaßt wurden, das die Bürger im Osten noch nicht verstehen. (Zuruf von der SPD: Kommen die nicht von Blüm?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]