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Regelungen für die Aktuelle Stunde: Die Redebeiträge dürfen maximal fünf Minuten dauern. Ich habe keine Chance, das zu verlängern. Das ist bei sonstigen Debatten anders. Frau Kollegin Dr. Enkelmann, es gibt während der Aktuellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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und Informationen, aber auch die Bereitschaft eines jeden, sich selbst zu informieren. In diesem Heft, das in jeden Haushalt in den neuen Bundesländern gekommen ist, steht auch das, was ab 1. Januar 1992 nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt Anlaß, sich mit einem Problem auseinanderzusetzen, das gerade jetzt uns Abgeordnete aus den neuen Bundesländern besonders betrifft. Seit die ersten vier Millionen Bescheide von seiten der
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steht, daß das Entgeltniveau in Ost und West weitgehend angenähert wird. Das ist das eigentliche Ziel, das wir erreichen müssen. Damit es bei der Zusammenführung in unserem Vaterland keine Gewinner und Verlierer gibt, haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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großes Bedürfnis nach Aufklärung besteht. Dies gehört dazu. Wir müssen auch feststellen, daß das Verwirrspiel, das hier betrieben wird, das Ziel hat — das macht die PDS ja ganz geschickt —, bei diesem Erklärungsprozeß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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Die Forschung bezüglich solcher Wohnformen sollte daher fortgesetzt werden — ein weites Feld, meine Damen und Herren, das sich für Architekten, für Bauherren, für soziale Betreuungsdienste öffnet. Wohnungspolitik für alte Menschen muß aus unserer Sicht
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pflege- und betreuungsgerechten Wohnungen. Das sind Wohnungen, in denen bei Bedarf tatsächlich ein Pflegebett Platz findet, das nun einmal 10 cm länger ist als ein normales Bett. Pflege- und betreuungsgerecht bedeutet: stufen- und schwellenlos,
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und — wie sollte es auch anders sein? — nur sektoral ausgewertet. Es gibt kein Erfassungssystem, das die Umwelt als Ganzes, als kompliziertes Wirkungsgeflecht behandelt. Es gibt keine allgemeinverbindliche und anerkannte ökologische Systematik für das
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und breiteste Information, was nützen Erkenntnisse, wenn sich beispielsweise der Bundesumweltminister und der Bundesverkehrsminister beim Tempolimit, das ja auch zu einer Reduzierung der Luftschadstoffe führen würde, gegenseitig Abstinenz in bezug auf politisches Handeln verordnen? Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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allem im Hinblick auf vermutete und bekannte Altlasten. In den Ländern muß insbesondere ein System aufgebaut werden, das diese Aktivitäten sinnvoll koordiniert. In den östlichen Bundesländern besteht die große Chance, sektorale und integrierende Umweltbeobachtungen in direkter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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schon vorhanden: Ich selbst war 1990 verantwortlich beteiligt an der Einrichtung des ersten großflächigen Immissionsmeßnetzes in Sachsen, das in der Region Freiberg auf einer Fläche von 180 km2 im Einkilometerraster angelegt wurde und das zur Grundlastermittlung in einem
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die konstruktive Mitwirkung der Bevölkerung unabdingbar. Die wichtigste Aufgabe besteht jetzt darin, ein Vertrauen zu begründen, das die Annahme der ermittelten Umweltinformationen zuläßt. Es müssen deshalb alle Anstrengungen auf eine fachlich überzeugende, seriöse, faire
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Zusammenarbeit genauso eng und vertrauensvoll weitergeführt wird, wie das bisher der Fall gewesen ist. Das Ziel, das von den Sondergutachtern vorgetragen und beschrieben wird, ist unter uns wohl unbestritten. Deshalb möchte ich auf das eingehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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ich vorhin erwähnt habe, nicht zum Zuge gekommen. Andersherum: Die geforderten Grenzwerte haben das Endergebnis, das die SPD erreichen möchte, auf marktwirtschaftliche Art und Weise zum großen Teil, nämlich für Phosphate und Nitrate,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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Unfallschwerpunkten, nicht zuletzt durch den Einsatz moderner Technik, ist effektiver als ein starres und unflexibles Tempolimit, das noch dazu wenig respektiert wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Vor Nebel und Glatteis zu warnen
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, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Feige? Ekkehard Gries (FDP): Natürlich, das ermöglicht es mir, noch mehr Argumente vorzubringen. Dr. Klaus-Dieter Feige (Bündnis 90/GRÜNE): Das ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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nur an die nächste Wahl zu denken, sondern weit darüber hinauszuschauen und ein neues Verkehrskonzept zu entwickeln, das eine echte Alternative zum drohenden Verkehrskollaps darstellt. Die Alternative kann nur dort liegen, wo folgende Prämissen gesetzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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lassen. Diese Zahlen machen insgesamt eines deutlich: Es ist nicht das Fehlen eines Tempolimits auf Autobahnen, das die Unfallentwicklung trägt. Das Verhältnis der Zahlen in den alten und den neuen Bundesländern müßte sich dann anders darstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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Bundesländern, sie erreichen aber mitunter eine beträchtliche Höhe, die sich nicht aus den Besonderheiten des Leiharbeitsverhältnisses, das ich persönlich als moderne Form des Sklavenhandels strikt ablehne, rechtfertigen läßt. (Zuruf von der SPD: Schlimmes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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. — Im übrigen, Herr Kollege Heinemann: Ob die Arbeitnehmer in der CDU-Partei keine Rolle spielen, das überlassen Sie bitte einmal der Bevölkerung. Die jedenfalls sieht das ganz anders. Vielen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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befördern sie etwa den Trend in westdeutschen Betrieben, nur noch olympiareife Stammbelegschaften zu beschäftigen? Ein Gesetz, das eine hier nur in wenigen Punkten angerissene fatale Entwicklung für die betroffene Beschäftigtengruppe, aber auch für den Industriestandort Ost
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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Hat die FDP noch nichts von Wettbewerbsverzerrung gehört?) Er würde ein Ventil öffnen, Kollege Reimann, das nicht nur, wie schon angedeutet, die Tarifvereinbarungen unterläuft, sondern auch noch einen Unterschied zwischen Ost und Ost
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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und der F.D.P. — Ingrid Matthäus-Maier [SPD): Verdächtig!) aber ich fürchte, das tut Ihnen nicht gut. Dieser Bundeshaushalt ist nach den Daten und Fakten ein Spar- und Konsolidierungshaushalt, aber er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1993 () [PBT/W12/00171]
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angestiegenen Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die zusätzlichen Aufbaumittel für die jungen Länder wirken wie ein mittelfristiges Konjunkturprogrammm, das den Abschwung dämpft und den Wiederaufschwung vorbereitet. Im Zusammenhang mit den gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen unserer Finanzpolitik und ihren Folgen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1993 () [PBT/W12/00171]
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— oft verzweifelt — Arbeit suchen und keine finden können, durch Kürzung des Arbeitslosengeldes zu bestrafen, für das sie ja schließlich Beiträge gezahlt haben, ist wirklich blanker Zynismus, meine Damen und Herren! (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1993 () [PBT/W12/00171]