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der Arbeitslosenunterstützung, die Verarmung von Familien mit Kindern, Ihr ständiges Fummeln an Karenztagen und beitragsbezogener Rente, das alles verhärtet das soziale Klima nicht nur in der Politik, sondern bis in die Gesellschaft und in die Betriebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1993 () [PBT/W12/00171]
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CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]) als das, was die Kollegin Matthäus-Maier hier abgeliefert hat. (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Heiße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1993 () [PBT/W12/00171]
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) Der Bundeshaushalt 1994 ist dabei der Kern eines weitreichenden, in sich schlüssigen, aufeinander abgestimmten Gesetzgebungspakets, das die klare Handschrift des Bundesfinanzministers Theo Waigel trägt, aber auch den klaren politischen Willen zeigt, gemeinsam in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1993 () [PBT/W12/00171]
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ist politische Verläßlichkeit, ist marktwirtschaftliche Zuverlässigkeit und ist Zielklarheit in der Politik. Dem dient dieses Gesamtpaket, das heute hier zur Diskussion steht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1993 () [PBT/W12/00171]
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. Das Programm zur Stärkung des Wachstums, zur Sicherung des Standorts Deutschland und zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, das die Koalitionsfraktionen am 30. Juni im Vorfeld der Entscheidungen des Kabinetts über den Haushalt beschlossen haben, war bittere Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1993 () [PBT/W12/00171]
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Immer nur Negativ-Darstellungen verstärken natürlich das Gefühl, daß in Deutschland eine Art Weltuntergang herrsche — ein Gefühl, das sich weltweit tatsächlich ausbreitet. Dabei läßt sich doch trotz aller Schwierigkeiten und trotz aller Probleme für viele Menschen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1993 () [PBT/W12/00171]
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die Kosten auf die Kommunen ab. Was hier vorliegt, ist kein Haushaltssicherungsgesetz, sondern ein Gesetz, das auf dem Rücken der am Boden Liegenden ausgetragen wird. Drei Jahre nach der Währungsunion beginnt der Kanzler zu ahnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1993 () [PBT/W12/00171]
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für den Bund bei den Einnahmen und bei den Ausgaben von 21 Milliarden DM für das Jahr 1994, das auf 28 Milliarden DM ansteigt, und das für die öffentlichen Gesamthaushalte ein Entlastungsvolumen von jährlich 25 bis 35 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1993 () [PBT/W12/00171]
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ein ganz wichtiges Instrument für untere und mittlere Einkommensschichten, um frühzeitig das notwendige Eigenkapital zu bilden, ohne das sie kaum eine Chance hätten, ihren Traum vom eigenen Haus oder von einer eigenen Wohnung zu verwirklichen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1993 () [PBT/W12/00171]
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mit immer feineren Regelungen einen immer kleineren Nutzen in Form von Steuermehreinnahmen erzielen, dadurch aber ins Steuerrecht, das eh schon kaum mehr übersehbar ist — selbst für Fachleute nicht —, immer mehr Komplizierungen hineintragen. Wer den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1993 () [PBT/W12/00171]
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Fahrweg schafft die öffentliche Hand durch ihre Investitionen. Geschätztes Volumen: 5,6 Milliarden DM. Das Finanzierungskonzept, das wir mit der Industrie abgesprochen haben, sieht vor, daß durch ein Nutzungsentgelt, das die private Betreibergesellschaft im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1994 () [PBT/W12/00212]
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Das Finanzierungskonzept, das wir mit der Industrie abgesprochen haben, sieht vor, daß durch ein Nutzungsentgelt, das die private Betreibergesellschaft im Laufe der Jahre bezahlt, über 2 Milliarden DM wieder an den Bund zurückfließen, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1994 () [PBT/W12/00212]
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mit der Frage der einzelnen Übergriffe als auch mit der Asylthematik insgesamt, weil man dieses wichtige Thema, das nachweislich eine große Mehrzahl der Bevölkerung interessiert, nicht extremistischen Gruppierungen und Radikalen überlassen darf. Vizepräsident Hans Klein:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1994 () [PBT/W12/00212]
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Sie jetzt nicht geantwortet. Meine Frage ist: Meinen Sie nicht auch, daß das demokratische Engagement, das dort auf unseren Straßen zum Ausdruck kam, zum Ansehen der Deutschen in der Welt beigetragen hat? Wighard Härdtl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1994 () [PBT/W12/00212]
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Bundesrepublik Deutschland hat ferner das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen ratifiziert, das außer für die Niederlande für 18 weitere europäische Staaten gilt. Deutschland ist darüber hinaus neben den Niederlanden und 12
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1994 () [PBT/W12/00212]
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der kontaminierten Bereiche ermittelte. Zeitdauer und Kosten werden auch maßgeblich von der Qualität des Projektmanagements bestimmt werden, das zur Zeit aufgebaut wird. Mein Haus hat unter dem Datum des 14. Januar dem Ausschuß Treuhandanstalt einen umfassenden Bericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1994 () [PBT/W12/00212]
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Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Drittens. Das Demokratiedefizit, das wir alle beklagen, wird durch diese Regelungen im Bereich der Länder erweitert; denn Rechte haben nach den Neuregelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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Willen zu fragen. Schließlich soll sich die Bundesrepublik laut Vertrag zu einem Gliedstaat eines supranationalen Gemeinwesens entwickeln, das weitaus mehr als eine zwischenstaatliche Organisation ist. Selbst wenn man das so oder so bewertet, zielt es auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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soziale und ökologische Angleichung auf einem hohen Niveau ohne Verlust der jeweiligen Identität anstreben, auf ein Europa, das die ost- und südosteuropäischen Staaten wirklich einbezieht und auf den Ausgleich mit der Dritten Welt gerichtet ist. Diese Prozesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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neuer Mauern, schon gar nicht mit Polizei und Militär, sondern nur durch eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, die das Elend und den Hunger in der Dritten Welt beseitigt und die sozialen Probleme in Osteuropa lösen hilft. In diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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Punkt Konsequenzen. Wir müssen die Fähigkeit aufbringen, den Menschen klarzumachen, daß es ihr Europa ist, das hier entsteht, und nicht das von irgendwelchen Bürokraten, die machtbesessen sind. Die Debatten der letzten Monate haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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Maastricht steht nicht für ein zentralistisches Europa, einen Überstaat, sondern für ein demokratisches und bürgernahes Europa, das die nationale Identität und die Kultur sowie die Traditionen der Regionen und der Mitgliedstaaten achtet. Wir wollen diesen Überstaat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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diesen Überstaat nicht. Wir wollen die Einheit in Vielfalt, übrigens einem Verfassungsverständnis und einem Verfassungsprinzip folgend, das doch auch weitgehend die Geschichte unserer Bundesrepublik bestimmt hat. Es war doch eine glückliche Entwicklung, die wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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dem vielen Bemerkenswerten, was er heute morgen gesagt hat — ein bißchen leicht hinweggegangen und hat versucht, das mit reinem Optimismus zu überspielen. Ich hoffe, daß es nicht nur Zweckoptimismus ist. Wenn Maastricht scheitert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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wahrgenommen und fallen allein den Landesregierungen zu. Dasselbe Problem des Machtzuwachses der Exekutive zu Lasten der Gesetzgebungsorgane, das wir auf europäischer Ebene beklagen, haben wir auf nationaler Ebene auch. Hier konnte der Bundesgesetzgeber keine Abhilfe schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]