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Gewalt von Menschen, die ihren Mitmenschen das Daseinsrecht bestreiten und vor Verbrechen nicht zurückschrecken. Ich finde, das gerade macht deutlich: Die europäische Idee hat ihren Dienst noch längst nicht vollständig getan. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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Zustimmung. Wogegen wir aber nicht nur unseren Vorbehalt, sondern unser Nein wenden, ist ein Westeuropa, das mit den Mitteln der Westeuropäischen Union zu einer europäischen Interventionsmacht werden will. Das wollen wir nicht. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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Erklärung der WEU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Maastricht nicht Teil des zu ratifizierenden Vertrages sind. In dem Schreiben, das ich ausdrücklich verlesen möchte, heißt es: Die deutsche Zustimmung zum Vertrag über die Europäische Union erstreckt sich nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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Dieser Einwand ist nicht ein Einwand gegen eine Europäisierung. Er ist aber ein Einwand gegen ein Europa, das mit einer Verminderung an Demokratie in der Verteidigungspolitik verbunden sein würde. Ich möchte diesen Punkt ganz deutlich in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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Ich bin verschnupft, aber nicht über Sie und nicht über Maastricht, wohl aber durch das Wetter, das meine Gesundheit angeschlagen hat. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der PDS/Linke Liste und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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die Kriterien und den Maßstab ihrer Erfüllung zu mißbrauchen, um in der Gemeinschaft ein Kerneuropa zu bilden, das politisch nicht trägt. Das lose Gerede — ich bezeichne es bewußt so — über eine kleine Wirtschafts- und Währungsunion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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außenpolitisch von allergrößter Bedeutung ist. Lassen wir auch bitte den erhobenen deutschen Zeigefinger unten! Ein Land, das derzeit auf Platz sechs der Euro-Stabilitätsliga rangiert, hat andere im Moment nicht zu belehren. Deshalb auch ein Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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müssen wir unseren Begriff der Nation und des Staatsvolks — das ist, glaube ich, ein Zukunftsprojekt, das wir noch leisten müssen — für die Zukunft noch einmal überprüfen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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Europa grundsätzlich unmöglich, war aber auch in der Vergangenheit nicht der Fall; es kann in Deutschland, das in der Mitte Europas liegt und auf das natürlich viele Wanderungsströme gerichtet sind, in Zukunft überhaupt nicht der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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Teil der damaligen Besatzungsmächte zur Schwächung Deutschlands gedacht war. In diesen Tagen ist ein hochinteressantes Buch erschienen, das den amerikanischen Hochkommissar jener Zeit würdigt. Da kann man sehr genau nachlesen, warum der eine oder andere den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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die Verpflichtung, daß wir gemeinsam anerkennen, daß der Art. 23 und die Begleitgesetze ein Paket sind, das vom inneren Zusammenwirken her in Richtung Europa unsere neue Zusammenarbeit formiert und formuliert. Das zweite ist, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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den aufkommenden Rechtsnationalismus in Europa eindämmen? Das kommt mir so vor, als wollte man ein Feuer, das zu einem Großbrand werden kann, mit einem löchrigen Eimer ohne Henkel und Boden löschen. Nein, der Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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keine Union geben. Zu Recht wehren sich nicht nur Engländer und Dänen gegen das Ausmaß bürokratischer Fremdbestimmung, das ihnen Maastricht eröffnet. Zweitens. Wie wird die Demokratie, d. h. Volksherrschaft durch Wahlen und Abstimmung in Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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die neue Qualität zu verleihen, die der Vertragstext ermöglicht. Wir werden dabei auf dasselbe Problem stoßen, das wir mit unserem Grundgesetz haben: Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit sind nicht immer identisch, sondern klaffen zuweilen auseinander. Obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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steckt hinter Ihrer Position der Versuch, immer eine oberste Instanz zu haben, irgend etwas zu haben, das Ihnen die Entscheidung abnimmt: (Dr. Wolfgang Weng [Gerungen] [F.D.P.]: Das erleichtert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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Rolle der Vereinigten Staaten in Europa. Abgesehen davon, daß gerade die jüngste Entwicklung mit dem Eurokorps, das Sie ja auch heftig befehdet haben, zeigt, daß diese Besorgnis absolut unzutreffend ist, daß es im Gegenteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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die sich leider nicht nur durch Selbstgeißelungssucht auszeichnet, sondern offenbar auch hier beim Parlament — ich bedaure, das sagen zu müssen — in eine Art parlamentarisches Selbstkastratentum ausartet. Ich lehne Maastricht ab und kann leider nur einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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/ CSU] sowie der Abg. Heidemarie WieczorekZeul [SPD]) Was ist das für ein Subsidiaritätsprinzip, das keinerlei klare Zuordnungen kennt und die Kompetenz der Brüsseler Zentrale allein an die Behauptung knüpft, die Europäische Gemeinschaft könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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und der Schweiz die Südregion der Gemeinschaft finanziell stärker unterstützen können. Von daher sehen wir dieses Abkommen, das heute hier zur Abstimmung ansteht, als einen positiven Beitrag an. Wir denken, daß dies ein Zwischenschritt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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größtenteils ungewollt — das Zeitalter nationalistischer Exzesse aus. Die Vermutung liegt nahe, daß ein integriertes Europa, das sich durch ein demokratisches Minus ausweist, deshalb gesprengt werden könnte und das ungewollte Ergebnis nationalistische Rückfälle wären. Deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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Alles das, was vor allem in jener Struktursicherungsklausel im Art. 23 gesagt ist, ist ein Thema, das in eine europäische Verfassung hineingehört. In der Konsequenz muß das auch so sein. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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— ich hoffe, aller zwölf EG-Staaten — einen Schritt zur Verwirklichung des Staatszieles eines vereinten Europas gehen, das dem Frieden in der Welt dient? Ich möchte zum Verfassungsproblem Europa Stellung nehmen und tue dies ganz anders als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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zu errichten, wodurch die nationale Schutzhülle sozusagen ersetzt wird. Wenn wir dieses Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das jetzt da ist — Öffnung, aber Hereinlassen von Waren, die nach anderen Regelungen hergestellt sind —, tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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nachhaltigen Wachstums" verpflichtet. Das ist ein Wechselbalg, der nichts Gutes verheißt. Wer das Nachhaltigkeitsprinzip, das das Leitbild einer umweltverträglichen Wirtschaft sein sollte, im Sinne eines ewig währenden Wachstums verballhornt, hat von Ökologie nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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, daß dank der Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion die heute zu verabschiedenden Grundgesetzänderungen einen Fortschritt bedeuten. Das Demokratiedefizit, das auch nach Meinung der Bundesregierung unbestritten vorhanden ist — ich habe die entsprechenden Publikationen gelesen —, wird dadurch jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]