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gewissen ersten positiven Schritten Erfolg gehabt haben. (Zurufe von der CDU/CSU.) Wenn Sie das alles nicht wollen, wenn Ihnen das alles zuwenig ist, wenn Ihnen das nicht in den Kram paßt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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. (Zurufe von der CDU/CSU.) Wenn Sie das alles nicht wollen, wenn Ihnen das alles zuwenig ist, wenn Ihnen das nicht in den Kram paßt, dann müssen Sie das deutlich sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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: Es war ja eine der großen Schwächen der Politik Stresemanns, daß es ihm nicht gelungen ist, das Verhältnis zu Polen zu regeln. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Das war ja die große Schwäche dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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.) Vizepräsident Frau Funcke: Frage 10 des Abgeordneten Kiep: Wie begründet der Bundesaußenminister sein Urteil, das er in seiner Parteitagsrede am 17. Oktober 1970 über frühere Regierungen abgegeben hat, wonach „unsere Freunde im Westen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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sie mit ihren Verbündeten den gleichen Grad an Konsultation begonnen hätte, um zu dem Ergebnis zu kommen, das wir jetzt erreicht haben: nämlich zum erstenmal Verhandlungen, die eine Aussicht auf einen Erfolg bieten. Das hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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. Glauben Sie, daß es erträglich ist, wenn Sie hier mit der Andeutung eines Beispiels antworten, das etwa zehn Jahre zurückliegt, dann aber auf die Zusatzfrage zugeben müssen, daß Sie den Fall nicht kennen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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weil hier mit Oberpostdirektionen und mit Abteilungen gesprochen werden kann. Offiziell ist die Verbindung mit diesem Schreiben, das ich erwähnt habe, aufgenommen worden. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Zusatzfrage, Herr Brück. Brück (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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durch die Bundesregierung vorgesehen ist. Dr. Dollinger, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Ich teile Ihnen das gern schriftlich mit. Ich habe die einzelnen Standorte nicht hier. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Frage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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möglich, auf eine früher gestellte Frage zurückzukommen. Dröscher (SPD) : Dann bitte, ich, das anders formulieren zu dürfen. Vizepräsident Dr. Mommer: Nein, das ist dann keine Frage der Formulierung. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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das greift über das Ressort des Bundesschatzministeriums hinaus daß mittel- und langfristig in Deutschland — und ich glaube, das gilt ganz besonders für die Zonenrandgebiete, die ja landschaftlich sehr schön sind — noch sehr viel getan werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Bestehen abgehalten und werden auch weiterhin Bestandteil des Lehrplanes sein. Das bedeutet keine Verminderung des eindeutigen Schwergewichts, das die Schule den Fragen der Inneren Führung beimißt. Der Bundesminister der Verteidigung ist fortgesetzt bemüht, die Bedeutung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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! in der Mitte) Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir stehen, soweit ich das im Augenblick beurteilen kann, vor dem Abschluß der Prüfung dieser Frage. Vizepräsident Dr. Mommer: Frage 27 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Gesundheitsfürsorge, die ärztliche Untersuchung und Behandlung, der ärztliche Unterricht, die Verwaltung des ärztlichen Gerätes usw., das ärztliche Berichtswesen und ärztliche Gutachten. Alle diese Aufgaben können nur zentral, in einer zentralen Einrichtung, von einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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ich habe darauf hingewiesen, daß es auch in der Bundesrepublik Deutschland hoffnungsvolle Ansätze gibt. Das Argument, das bisher gegen die Verwendung von Elektromobilen bestand, war auch z. B. ein steuerliches Argument. Das ist durch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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bzw. der Länder verringern zu können? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das betrifft im grundsätzlichen die Verwendung der Mineralölsteuer. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich für unser Haus hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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reden andere Kollegen des Hauses über die großen Fragen der Politik. Das ist das etwas seltsame Gefühl, das uns im Haushaltsausschuß bewegt. Da wir nicht die Rolle von Buchhaltern spielen möchten, haben wir uns auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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eines Haushaltsplans zu diesen Fragen hier etwas sagen möchte, ist man in solchen Schwierigkeiten. Ich will Ihnen das gern einmal an einem Beispiel erläutern. Gerade im Bereich der Währungspolitik gibt es recht bedeutsame Fragen. Die Zahlungsbilanzprobleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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ich dieses Beispiel an nicht beraten. Alle diese Fragen kann der Haushaltsausschuß im Zusammenhang mit dem Zahlenwerk, das er über viele, viele Sitzungen hinweg zu behandeln hat —noch dazu zu Zeiten, in denen Sie hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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dem zweiten Verstromungsgesetz berichtet werden. Wir bitten darum, daß dies zur rechten Zeit geschieht, damit wir das damals in intensiven, aber auch schnellen Beratungen zustande gekommene Gesetz dann unter die Lupe nehmen können, um eventuell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Zwischenfrage nicht erlaubt. Westphal (SPD) : Ich hätte sie gerne ertragen. Aber vielleicht können wir das nachher diskutieren. Ich weiß, daß das Testinstitut vielleicht noch mehr Mittel braucht. Aber was es in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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daß allerdings eine Reihe von Fragen noch weiterer Klärung bedarf. Ich möchte zunächst auf ein Problem eingehen, das der Kollege Westphal hier erörtert hat, nämlich auf die Annahme des Werftförderungsprogramms durch den Haushaltsausschuß. Hierzu möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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als eine Fortschreibung zu betrachten, sondern wirklich als eine Zielsetzung mit Verlagerungen von Aufgaben. Ich glaube, das entscheidende Kriterium für den Haushalt muß sein, ob wir Stabilität und Wachstum wahren und auch in Zukunft — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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darf, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen weiter zu verzögern. Wir waren uns einig, daß es erforderlich sei, das Gesetz jetzt schleunigst in Kraft zu setzen. Meine Damen und Herren, es ist bedauerlich, daß die dankenswerten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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1977 beschlossen. Mit dieser Befristung, meine Damen und Herren, entspricht das Kohleanpassungsgesetz — ich glaube, das sagen zu können — voll und ganz den Grundsäzten für eine sektorale und regionale Strukturpolitik, welche die Bundesregierung am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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auf eine harmonische Zusammenarbeit des Steinkohlebergbaus mit dem Bundesbeauftragten, zweitens darauf, daß es dem Bundesbeauftragten gelingt, das unternehmerisch Richtige mit dem im öffentlichen Interesse Notwendigen zu verbinden, und drittens, daß die Bundesregierung möglichst bald ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]