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eine Strukturveränderung unserer Demokratie im positiven Sinne dadurch erreichen, daß man ein seit 20 Jahren bewährtes Wahlrecht, das einen guten Kompromiß zwischen Persönlichkeits- und Verhältniswahlrecht, zwischen Mehrheit und Gerechtigkeit darstellt, ändert, oft nur aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
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20 Jahre dieser parlamentarischen Demokratie nicht für notwendig, sondern für den Beginn eines Spieles mit dem Feuer, das die außerparlamentarische Opposition in den Besitz noch anderer Kräfte bringen könnte, als sie heute bei der außerparlamentarischen Opposition leider
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der Erregung des Mißvergnügens am Parlamentarismus. (Beifall.) Ich habe übrigens ein anderes Beispiel gewählt, das nicht so explosiv ist wie das Ihre mit den Feuerwerkskörpern. Ich habe gesagt: Pro Staatsbürger kostet dieser Deutsche
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sein könnte, von den Minderheitsrechten der heutigen Opposition ganz zu schweigen. Das Problem der namentlichen Abstimmung, das mein Kollege Genscher schon angeschnitten hat, möchte ich ebenfalls kurz aufgreifen. Uns wird draußen von der Jugend vorgeworfen
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Information, die Ihnen offensichtlich vorschwebt. Dr. Klepsch (CDU/CSU) : Herr Kollege Moersch, das, was ich hier beschrieben habe, ist die gegenwärtige Praxis, die ich nur verbessert sehen will. (
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auf diese Art und Weise Beschränkungen eingeführt werden könnten, die nicht gut sind für das demokratische Bild, das das Parlament bietet. Nach dem, was ich heute gerade bei älteren Kollegen zum Thema Parlamentsreform erlebt habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
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. (Heiterkeit bei der SPD. — Abg. Ertl: Zum Thema!) Er versucht nun, das auf ein anderes Konto umzubuchen. — Ihren Zuruf „Zum Thema!", Herr Ertl, hätten Sie
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, sehe ich hier kein Strukturproblem, sondern bin davon überzeugt, daß es ein systemimmanentes Problem ist, das wir nicht zu sehr hochspielen sollten. Daß die Gesetzesinitiative bei der Regierung liegt, bedauere ich persönlich auch nicht
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) : Herr Kollege Apel, würden Sie beispielsweise dann auch behaupten wollen, daß das Schweizer Parlament, das eine ausgesprochen kurze Sessionszeit — von ungefähr vier Monaten — hat, eine schlechte Demokratie repräsentiert? Dr. Apel (
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werden. Wir lassen es uns durch Jahre und Jahrzehnte gefallen, in einem Gesetzeschinesisch angeredet zu werden, das wir nie gelernt haben. Ich als Volljurist und als Steuerjurist erkläre Ihnen, daß selbst ich Begründungen von Steuergesetzen
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: Der Vorsitzende ist gezwungen, sich Sitzungstermine abzuringen, weil es im ganzen Ausschuß kein Mitglied gibt, das nicht einem anderen Ausschuß angehört. Wenn ich allein an die unentbehrlichen Juristen denke: sie sind blockiert durch den
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habe zu entscheiden, in Wirklichkeit aber die Sache entschieden ist. Man kann nicht einem solchen Gremium, das nicht verfassungsrechtlich verankert ist, die Vorklärung von wichtigen Gesetzesvorlagen zumuten, wie das geschehen ist. Wir als Parlamentarier
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braucht man nicht auf das zu antworten, was andere vorher gesagt haben usw., ein Verfahren, gegen das wir hier schon seit drei Stunden demonstrieren, müssen Sie meinem Antrag schon zustimmen. (Zustimmung bei der FDP
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korrekt auf Gesetze und Verordnungen zurückzieht, die dabei aber nicht das menschliche Leid sehen will oder kann, das nur durch eine unglückliche Kombination aller möglichen angewendeten Gesetze und Stichtage entstanden ist. Wir wollen hier aber nicht anklagen
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ich mir herausgesucht: veritable große Schinken. Wenn Sie dann den Versuch unternehmen, während des Wochenendes, das im Grunde mit anderen Dingen ausgefüllt ist, zu begreifen, was darin steht, werden Sie diesen Versuch sehr
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Dinge ist er nicht nach Bonn geschickt worden. (Beifall.) Das Dritte! Ein Thema, das hier zu behandeln, mich ungemein reizen würde, ist nun die starke Sorge des Abgeordneten, daß er von
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bin von morgens bis in den frühen Nachmittag dagewesen, habe geglaubt, daß es etwas Gutes sei, das anzuhören, und mußte von einer Teilnehmerin dort erfahren: „Na, Sie scheinen aber viel Zeit zu haben
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Sache des Abgeordneten; das ist das Thema der Diäten. Es ist dies ja ein magisches Wort, das jeden zur Kritik anreizt: Diäten — und dann noch steuerfrei, wie die eigentlich aussehen? — Ich finde
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aussehen? — Ich finde, man sollte einmal eine Darstellung geben, wie sich das Geld zusammensetzt, das der einzelne Abgeordnete im Monat bekommt, und was er mit diesem Gelde im Grunde genommen tut. Darf ich
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alles andere schon von selbst. Meine verehrten Damen und Herren, es gibt ein sehr lesenswertes Buch, das ich vor ein oder anderthalb Jahren gelesen habe, das heißt: „Was denkt sich ein Elektronengehirn?"
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Auffassung, daß gerade Ihr Argument, daß Sie hinsichtlich der Ausschüsse Reformen durchführen wollten, es war, das uns Veranlassung gab, diesen Antrag nicht zu billigen? von Hassel (CDU/CSU) : Herr Kollege
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zu betonen: die Rechte, die wir erbitten, sollen uns nur bei der Erfüllung eines Grundrechts, das in Art. 17 des Grundgesetzes verankert ist, helfen. Rechtssystematisch ist es allerdings notwendig, daß man, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
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auch sicherlich einmal eine Aufgabe für einen Rationalisierungsfachmann oder vielleicht auch für drei, das Papier zu sichten, das der Abgeordnete bekommt, und zwar daraufhin, ob man das nicht reduzieren und gleichzeitig qualifizierter gestalten könnte. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
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der Rolle eines Kontrollorgans der Regierung fühlt, dann machen wir einen weiteren Schritt hin zu dem Parlament, das wir uns alle als ideal vorstellen. Daran sollten wir arbeiten, und darüber müssen wir noch viel diskutieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
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aus dem Stabilitätsgesetz. Im Hinblick auf die Tendenz des Stabilitätsgesetzes ist man gezwungen, auf dem Gebiet, das hier angesprochen ist, auch in Zukunft modernere Darstellungen zu haben. Wir könnten die Finanzplanung auch nicht betreiben,
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