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ist jedoch bekanntlich nicht der Fall. Statt dessen haben wir mit dem Europäischen Rat ein mächtiges Exekutivorgan, das hinter verschlossenen Türen tagt und unzureichend kontrolliert wird. Es heißt auch, die Kritiker seien zu spät aufgewacht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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falsche Alternative. Die blutigen Ereignisse auf dem Balkan lehren uns, daß ein künstliches, undemokratisches Staatsgebilde, das nicht fest im Konsens der Völker verankert ist, einen übersteigerten Nationalismus wie eine Krankheit aus sich heraustreibt. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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— zumindest die große Mehrheit — sind sich viel näher, als es in diesem bürokratisch-starren Vertragswerk erscheint, das von den Wirtschafts- und Machtinteressen der großen führenden europäischen Länder und deren Zentralen geprägt ist. Die reizvolle Vielgestaltigkeit Europas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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. — Meine Damen und Herren, ist ein Mitglied im Saal, oder vorne in der Wandelhalle, das an der Abstimmung noch nicht teilnehmen konnte? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist der Abstimmungsvorgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. — Meine Damen und Herren, das Ergebnis auch dieser namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*) Ich möchte jetzt gern die dritte namentliche Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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Herren, darf ich fragen, ob noch ein Mitglied hier im Saal oder in der Wandelhalle ist, das die Stimmkarte nicht abgegeben hat? — Sind alle Stimmkarten abgegeben? — Nein. — Ich stelle fest,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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wird bei uns also mit dem Mindeststeuersatz \lull besteuert. Der Finanzausschuß schlägt hierzu edoch einstimmig vor, das im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Konzept für die steuerliche Überwachung von Wein auf das unbedingt notwenlige Maß zurückzuführen. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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— ist für mich der Umstand, daß eine europäische Kommission aus nicht demokratisch gewählten Bürgern ein Gesetz, das durch demokratisch gewählte Abgeordnete verabschiedet wurde, so einfach zensieren kann. Das sehe ich als problematisch an. Trotzdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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für Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Gasversorgungsunternehmen, den Handel und das ehemalige West-Berlin. Ich empfehle, das noch einmal nachzulesen, damit die Zahlen nicht durcheinandergebracht werden. Die Versicherungsvertreter und Makler wurden nicht aus der 8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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: Die Zielvorstellung ist die, wie ich sie in meiner Antwort genannt habe: das hohe Schutzniveau, das wir derzeit haben, zu erhalten. Klaus Lennartz (SPD): Also 0,1 Mikrogramm Pestizide pro Liter Wasser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1994 () [PBT/W12/00201]
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heißt, hier müssen Entwicklungen gesehen, beobachtet und beurteilt werden, so daß von einem abschließenden Ergebnis, das dann für alle Zeit gilt, ohnehin nicht ausgegangen werden kann. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Eine weitere Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1994 () [PBT/W12/00201]
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ja Öl gefunden werden!) Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gansel, das dürfen Sie unterstellen. Ich weiß in etwa, wo diese Länder liegen. Bei den mir vorliegenden Informationen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1994 () [PBT/W12/00201]
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richtig. Aber es handelt sich hierbei nicht um das von mir zitierte Land außerhalb der NATO, in das nach meinen Informationen im Zeitraum 1990 bis 1993 entsprechende Güter geliefert bzw. hierfür Genehmigungen erteilt wurden und auch Bürgschaften gewährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1994 () [PBT/W12/00201]
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zu können. Es liegen keine Hinweise darauf vor, daß deutsche Firmen versuchten, unser restriktives Exportkontrollsystem, das im übrigen auch in den USA Anerkennung findet, zu umgehen. Das in dem Artikel genannte deutsche Unternehmen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1994 () [PBT/W12/00201]
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eine Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Abgeordnete Steen. Antje-Marie Steen (SPD): Herr Staatssekretär, das veranlaßt mich, noch einmal ganz deutlich nachzufragen. Sie sprechen davon, daß sich die 7 Millionen DM nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1994 () [PBT/W12/00201]
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Mißbrauch begrenzt, um den wirklich politisch Verfolgten zu helfen. Dies ist und war ein Ziel, für das sich die Union seit Jahren eingesetzt hat. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1994 () [PBT/W12/00201]
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bei der SPD) Sich heute hier hinzustellen und nur statistisch nachzuweisen, wie groß der Erfolg war, das scheint mir der Sache doch sehr wenig angemessen zu sein. (Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD]: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.01.1994 () [PBT/W12/00201]
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daß es die Regierungsparteien mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wirklich ernst meinen. Von einem Recht aber, das nicht verwirklicht werden kann, weil Länder und Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, die Kosten der Einrichtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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, daß es angesichts der Pluralisierung von Lebenslagen der Jugendlichen darauf ankommt, ein differenziertes Jugendhilfeangebot zu entwickeln, das sich an den unterschiedlichen Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen orientiert und sie zu Subjekten der Gestaltung ihrer eigenen Lebensentwürfe macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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, daß ich mich zu ihnen zähle — fest, wie schwer es ist, ein Jugendprogramm aufzubauen, das von Jugendlichen auch wirklich angenommen wird, und weisen auf die politische Absurdität und Fahrlässigkeit hin, im Angesicht sozialer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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wachsenden Fremdenhasses, der Orientierungslosigkeit eines großen Teils der Jugendlichen und der latenten Gewaltbereitschaft im Alltag ein Programm, das sich wie kein zweites in Deutschland genau diesen Problemen stellt, zur Disposition zu stellen, (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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64 sind der festen Überzeugung, daß diese Bundesrepublik einen Sender wie DT 64 braucht, ein Jugendprogramm, das auf Grund seiner Geschichte für viele Jugendliche ein Teil ihrer Identität ist, . . . Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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Sozial- und Bildungspolitik zu begreifen. Politisches Ressortdenken muß abgelöst werden durch emanzipatorisches und integratives Denken und Handeln, das alle gesellschaftlichen Bereiche umfaßt. Wir unterstützen daher den Beschluß des Ausschusses für Frauen und Jugend, die Bundesregierung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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Ostdeutschen eine erdrückende Fülle von Anpassungszwängen auferlegt. Es wird von ihnen ein soziales Verhalten erwartet und gefordert, das sie zu DDR-Zeiten nicht lernen konnten. Die Folge ist erneute Anpassung oder aber Verweigerung. Der Vereinigungsprozeß mit seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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verlorengeht. Und ich bitte Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, von dem Recht Gebrauch zu machen, das der Einigungsvertrag uns übertragen hat, nämlich Bundesmittel für die übergangsweise Mitfinanzierung solcher Einrichtungen freizugeben, die zur Überwindung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]