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Hübner (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wichtige Thema, das wir behandeln, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der inneren Einheit unseres Landes, in unmittelbarem Zusammenhang deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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sein. Der dazu vorliegende Achte Jugendbericht gibt zwar eine umfassende Analyse über Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe, das jedoch nur — das wurde schon öfter angedeutet — in den alten Bundesländern. Schlußfolgernd wurde daraus die Notwendigkeit richtig
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das Sonderprogramm „Zielgruppenorientierte Prävention gegen Gewalt" und dann, allerdings erst ganz am Ende der Haushaltsberatungen, das mit 50 Millionen DM ausgestattete Programm für den Aufbau und Ausbau von Trägern der freien Jugendhilfe in den neuen Bundesländern
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Statt Pluralismus und Chancengleichheit in Erziehung, Bildung und beruflicher Entwicklung hatten wir das „sozialistische Bildungswesen" , das bekanntlich bereits im Kindergarten einsetzte. (Zuruf von der SPD: Mein Direktor war ein CDU-Mann!) Natürlich
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mit Fingerspitzengefühl an die Arbeit heranzugehen; denn die Jugend ist in besonderer Weise ein Kind der Freiheit, das sich nur in Freiheit gut entwickeln kann, das jede Steuerung von außen schwer verträgt. Das hat vor allen
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will, sondern zu einem Sender, in dem Menschen tätig sind, die das Umfeldwissen haben, auf das es hier ankommt, nämlich die ostdeutsche Befindlichkeit. (Zuruf von der CDU/CSU) — Sie haben
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DDR Erfahrungen, Erlebnisse und Hoffnungen junger Menschen gab. Aber ich habe bestritten, daß das System, das damals die Rahmenbedingungen für die Entfaltungschancen junger Menschen gesetzt hat, den jungen Menschen die Chance geboten hat, sich
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. Ich meine, die Bundesregierung hat richtig gehandelt. Wir haben das erfolgreiche Modell der Sozialen Marktwirtschaft, das auch die ökologische Dimension beinhaltet, in den neuen Ländern eingeführt. Kein Wirtschaftssystem bietet im historischen und aktuellen Vergleich
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für das Haushaltsjahr 1988 vorgeschlagen. Ich will in das Loblied auf diejenigen einstimmen, die uns zuarbeiten, das die Kollegin Frau Dr. Wegner schon gesungen hat. Ich will auch die Harmonie, die in unserem Rechnungsprüfungsausschuß herrscht
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einen Fall aufzudecken, wo nach den Zahlen der Ausschreibung ein Bauvorhaben mit 2 Millionen DM veranschlagt war, das im Endeffekt 8 Millionen DM gekostet hat. Es handelt sich hierbei keineswegs um Einzelfälle, sondern es wird immer
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die Ablauforganisation verbessert worden ist. Zwischenzeitlich wurde auf der Grundlage unserer kritischen Anmerkungen ein neues Konzept entwickelt, das bis 1993 vollzogen und bis 1995 voll funktionsfähig sein soll. Ich will mich noch einem anderen Thema widmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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1993 vollzogen und bis 1995 voll funktionsfähig sein soll. Ich will mich noch einem anderen Thema widmen, das eine Einmaligkeit beinhaltet und sich auf die Frage bezieht: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Es ist einmalig, daß
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daneben steht, beide assistiert von einem ökologisch blinden und tauben Finanzminister. Das ist das unheilige Trio, das eine vernünftige Energie- und Umweltpolitik nicht möglich macht. (Dr. Klaus W. Lippold [Offenbach] [CDU/
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klimaschädigenden Treibhausgase um 25 bis 30 abzusenken, sie weiß aber ganz genau, daß sie dieses Ziel, das wir begrüßt haben, das richtig ist und das auch international bislang Leitfunktion hat, mit der von ihr vertretenen
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ist. Reden und Handeln, Erkenntnis und Tun klaffen immer weiter auseinander. Das ist das Dilemma, das wir zu beklagen haben. Das schadet übrigens auch der Glaubwürdigkeit des ganzen Hauses und fällt nicht nur auf Sie
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Aber immer, wenn es konkret wird, sind Sie weggetaucht. Sonntags anders reden als werktags handeln, das kennzeichnet Ihre Energie- und Ihre Umweltpolitik. Was die Energieeinsparung im Verkehrsbereich angeht, so haben wir da noch gar
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(Dr. Klaus W. Lippold [Offenbach] [CDU/ CSU]: Wo bleibt das Verursacherprinzip, das Sie sonst immer im Munde führen?) Meine Damen und Herren, wer einen neuen energiepolitischen Konsens will —
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) Ich habe hier leider nicht die Zeit — ich muß mich auf ein paar Grundsätze beschränken — , das im einzelnen auszuführen. Aber ich habe noch einmal festzustellen: Dieser Maßnahmenkatalog ist sehr umfassend. Ich habe auch
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daß man sich das eine oder andere zusätzlich und ergänzend vorstellen könnte. Es wird unsere Aufgabe sein, das eine oder andere im begleitenden Umsetzungsprozeß zusätzlich aufzuführen. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Kollege Laermann, das Fragebedürfnis des Kollegen
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uns übrigens auch durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bestärkt — ich rufe jetzt einen Kronzeugen heran —, das kürzlich in seinem „Szenario zur Entwicklung der CO2-Emissionen in den neuen Bundesländern" die verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung für
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. Energiepolitik darf aber nicht als Aneinanderreihung isolierter Einzelentscheidungen verstanden werden. Sie ist in ein Gesamtkonzept eingebettet, das die Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Ressourcenschonung gleichzeitig verfolgt und dabei eingebettet ist in den Gesamtrahmen einer marktwirtschaftlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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) Herr Töpfer möchte das noch nicht wahrhaben. Indirekt hat es der Bundeswirtschaftsminister zugegeben. Das Prognos-Gutachten, das zur Erarbeitung des Energiekonzeptes herangezogen wurde, prognostiziert nämlich, daß bei einem 50 %igen Zuwachs des Bruttosozialprodukts bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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. Sie sprechen von einem Armutszeugnis. Aber wieso denn? Wir haben weltweit das erste Programm geschaffen, das eine CO2-Minderung in dieser massiven Form angeht. (Harald B. Schäfer [Offenburg] [SPD]: Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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?) Die Übernahme der gesamten Energiewirtschaft der ehemaligen DDR unter Mißachtung des Kommunalvermögensgesetzes der Volkskammer von 1990, das den Kommunen im Osten ihre durch die DDR entzogenen Rechte wiedergegeben hat, ist noch einmal ein eklatanter Ausdruck für
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Damen und Herren, dieser Entwurf ist nicht geeignet, den Rahmen für die Novellierung eines Gesetzes abzugeben, das vor 56 Jahren — übrigens fast auf den Tag genau — von den Nationalsozialisten zur Wehrhaftmachung der deutschen Energiewirtschaft geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]