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wir die privaten Investoren anreizen. Es bedarf weiterhin — auch das muß gesagt werden — eines Energieprogramms, das den unvermeidlichen Verdrängungswettbewerb von Gas und Öl zu Lasten der heimischen Braunkohle in vernünftige Bahnen steuert. Ihr Konzept,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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einige allgemeine Bemerkungen auf vier oder fünf Seiten in Ihrem Energiebericht, ohne auf das zentrale Anliegen einzugehen, das im Augenblick in Brüssel geplant wird. Was plant die EG-Kommission? Die EG-Kommission plant seit zwei Jahren eine Deregulierung
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EG-Kommission „third party access" —Zugang Dritter zum Netz. Das heißt, daß ein Industrieunternehmen, das in Deutschland angesiedelt ist, beschließen kann, seinen Strom oder sein Gas in Frankreich einzukaufen. Um dies zu
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mitteilen, Herr Möllemann. Das ist so ähnlich wie mit dem Status des energiepolitischen Gesamtkonzepts der Bundesregierung, das Sie dem Wirtschaftsausschuß des Bundestages dargestellt haben. Da haben Sie gesagt, das sei ein Hausentwurf Ihrer Referenten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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wollen wir dabei allerdings schon so lassen, wie sie im Augenblick ist, was ja nicht heißt, das die Bundesregierung nicht alles Mögliche tut, um die Länder bei diesen Maßnahmen durch die in Zukunft realisierte Regelung des
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durch den Energieverbrauch, durch sektorale Maßnahmen weiter reduziert werden. Genau das ist der Ansatzpunkt dieses Energiekonzepts, das die Bundesregierung gestern verabschiedet hat. Genau diese Verzahnung der Energiepolitik mit den verschiedenen Bereichen ist in diesem Bericht konzipiert
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mit dieser Regelung Mißbrauch getrieben werden kann und auch getrieben wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das trifft mehr oder weniger wohl für alle Gesetzesregelungen zu und stellt keinen Grund zu ihrer Abschaffung dar. Das kann
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Ort müssen Wirtschaftspolitiker, Finanzpolitiker, Unternehmer, wir alle müssen dafür sorgen, daß aus dem Tal, das uns die sozialistische Planwirtschaft hinterlassen hat, bald wieder ein Aufstieg erfolgt, so wie ihn die Soziale Marktwirtschaft auch
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gewisse Bevorzugung im Rahmen des GATT bekommen. Sie brauchen das, bis sie ein Entwicklungsniveau erreicht haben, das sie halbwegs zu gleichwertigen Partnern macht. Aber wenn man jetzt in Genf noch darüber streitet, welche Höhe des
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, ist inzwischen auch bekannt. Da werden Zahlen von 19 bis 52 % über dem Niveau genannt, das ohne den Agrarprotektionismus gegeben wäre. (Dr. Rudolf Karl Krause [Bonese] [CDU/ CSU] :
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, bis Jahresende zu einem substantiellen und ausreichenden Gesamtpaket zu gelangen. Die CDU/CSU unterstützt ganz klar das, was der Rat in Maastricht beschlossen hat. Nur, jetzt hoffe ich auch, daß die EG die
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, wurde sehr häufig auf die Wichtigkeit dieses Datums hingewiesen. Wie wichtig der Erfolg dieser Runde ist, das können auch wir hier gar nicht häufig genug gemeinsam betonen. GATT entscheidet nicht nur über die Zukunft der Weltwirtschaft
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China hat in der letzten Zeit gezeigt, was es von der Achtung von Menschenrechten hält. China, das noch nicht einmal Vollmitglied im GATT ist, sollte in dieser Frage Zurückhaltung üben. Ich darf abschließend sagen:
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doch die, daß wir prinzipiell ein offenes, berechenbares und beständiges Welthandelssystem entwickeln müssen. Ein System, das die derzeitige Zunahme von Handelsverzerrungen und Protektionismus stoppt und die wirtschaftlichen Größen Wachstum und Entwicklung wieder ins rechte Lot bringt
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bringt. Noch haben es die GATT-Vertragsparteien in der Hand, erste Akzente für ein Handelssystem zu setzen, das den wirklichen Herausforderungen dieser Welt gerecht wird: Beendigung der Handelskonflikte, Berücksichtigung des NordSüd-Konfliktes, Integration Osteuropas in die
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soft loans" , ob nach China, nach Indonesien, nach Australien oder sonstwohin, verkaufen können, das weiß jeder. Sonst werden Sie nämlich nichts mehr los, und dann können Sie die deutschen Werften allesamt zumachen
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. Sie bringt die notwendige zusätzliche Marktöffnung. Drittens. Das Rahmenabkommen für den internationalen Handel mit Dienstleistungen, das für diesen Wachstumssektor verläßliche, allgemein verbindliche Regeln festlegt, ist nahezu abschlußreif. Wir stehen kurz vor der Ziellinie
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Mietsteigerungen eben sehr gering waren, weil die Nachfrage nach Wohnungen in dieser Zeit nicht dem Bild entsprach, das Sie hier zu zeichnen versuchten? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Christine Lucyga (SPD
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zumindest in den Ballungsgebieten, zu schaffen. Dr. Christine Lycyga (SPD) : Ich hatte vor, das im nächsten Satz zu sagen: Der Beibehalt einer Regelung für Berlin könnte für andere Ballungszentren Modellcharakter haben. (
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einer Zeit, in der zunehmend öffentlich darüber nachgedacht wird, daß Wohnen doch ein soziales Grundrecht ist, das im Grundgesetz verankert werden muß — ich erwähne in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Bundespräsidenten, der in Erfurt davon sprach
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die Ausweitung des Wohnungsangebotes unterbleibt. Die Wohnung ist keine staatliche bzw. kommunale Gabe, sondern ein Wirtschaftsgut, das wie jedes andere seinen Preis hat. Meine Damen und Herren, Berlin als moderne, weltoffene Stadt mit den
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versuchen mit ihren hier vorgelegten Anträgen, einer Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt mit einem Instrument zu begegnen, das seit vielen Jahren und auch jetzt noch gültig ist, das aber nicht in der Lage war, die Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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: Bitte noch mal von vorne!) — Noch einmal? — Sie wollen ein untaugliches Instrument, das bisher seine Untauglichkeit bewiesen hat, verlängern, damit es auch in Zukunft seine Untauglichkeit beweisen kann. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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durch die Gemeinden — wird so leider zum Bumerang, meine Damen und Herren. Wenn wir glauben, das Mietrecht nicht ändern zu können, müssen wir mindestens die Reste der Wohnungszwangswirtschaft beenden, um Investoren für Wohnungen Mut
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. Was ist das für eine absurde Debatte? — Diese Debatte schließt genau an das Symposium an, das die „Berliner Morgenpost" vor einigen Wochen mit der Bundesbauministerin, mit Frau Schwaetzer, machte. Das einzige
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