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doch wohl nicht in dieser isolierten mietpreisdämpfenden Regelung, in Berlin liegen. Das ist doch das Absurdeste, das man sich vorstellen kann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS/Linke Liste) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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es einmal so — kleine Instrument. Es geht hier ja nicht um etwas Besonders, um etwas, das die Mieten in Berlin in einem großen Maße reguliert. Es ist in Wirklichkeit eigentlich nur ein Palliativ; selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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in einem großen Maße reguliert. Es ist in Wirklichkeit eigentlich nur ein Palliativ; selbst dieses Palliativ, das eine mehr psychologische Bedeutung hat, wollen Sie abschaffen. Das ist deswegen gefährlich, weil die Folge davon ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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Herren! Der Antrag, den wir dem Deutschen Bundestag vorgelegt haben, bezieht sich auf ein Thema, das uns allen, glaube ich, sehr zu schaffen macht. Die Innenpolitiker aller Fraktionen sind sich wohl einig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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werden muß. Auf Grund des Einigungsvertrages ist die Bekämpfung dem Land Berlin übertragen worden, einem Land, das auch bei der Vereinigung der beiden Polizeien in beiden Stadthälften erhebliche Probleme hat. Nun soll es zusätzlich die gesamte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Staatssekretär, Sie haben gleich Gelegenheit, das in Ihrer Rede unterzubringen. — Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerster (Mainz). Johannes Gerster (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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sich von Tag zu Tag mehr. Dies liegt übrigens nicht nur an der gewaltigen Dimension der Aufgabe, das liegt auch an den besonderen Problemen Berlins. Dort wachsen praktisch zwei Millionenstädte zu einer Millionenstadt zusammen. Dazu kam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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. (Zuruf von der FDP: So ist es!) Ich möchte hier nicht dasselbe Spiel, das Sie betreiben, aufnehmen, daß wir den Schwarzen Peter hin und her schieben. (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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die Opfer des alten Unrechtsregimes monate- und jahrelang auf ihre Wiedergutmachung warten lassen und andererseits die Bonzen, die das zum Teil mitzuverantworten haben, in ihren Pfründen, die sie sich unrechtmäßig angeeignet haben, sitzenlassen. Wenigstens den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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auszubilden und einzustellen, dauert das wieder Jahre. Das heißt, wir müssen das mit qualifiziertem Personal, das jetzt in den Ländern ist, tun. Ich sage bewußt ein bißchen locker und flockig: Es gibt meines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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) (CDU/CSU): Zunächst einmal ist die Regierungskriminalität eine organisierte Form der Staatskriminalität, während das, was wir sonst unter organisierter Kriminalität verstehen, etwas ist, was nicht vom Staat organisiert wird. Zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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) (SPD): Herr Bundeswirtschaftsminister, die Bundesregierung hat vor genau 14 Tagen ein Eckpunktepapier verabschiedet, das die von Ihnen skizzierte Finanzierungsregelung für die Steinkohleverstromung im wesentlichen schon beinhaltete. Aber es hat in der Zwischenzeit offensichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1993 () [PBT/W12/00198]
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nicht dort durchführt, wo er sie durchführen müßte, nämlich in Berlin? Wann gedenkt Ihr Ministerium, das ja die Federführung bei diesem ganzen Komplex hat, endlich von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und dafür Sorge zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1993 () [PBT/W12/00198]
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Frau Abgeordnete, die Bundesregierung prüft derzeit noch die sehr komplexen Zusammenhänge auch vor dem Hintergrund des Hearings, das die EG-Kommission durchgeführt hat. Anschließend wird die Bundesregierung ihre Haltung festlegen. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Eine zweite Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1993 () [PBT/W12/00198]
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. Sie haben auf Fachgutachten abgehoben. Beruht die Entscheidung immer noch auf diesem doch sehr umstrittenen Gutachten, das am Anfang einmal erstellt worden ist? Oder beziehen Sie in Ihre Bewertung auch diejenigen Gutachten ein, die von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1993 () [PBT/W12/00198]
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Verkehrsteilnehmer muß aber auch durch entsprechende Vorschriften das Verhalten im Straßenverkehr beeinflußt werden. Im Bereich des Fahrerlaubniswesens, das sich in Deutschland auf einem international anerkannt hohen Niveau befindet, wird bei Ausbildung und Prüfung an weiteren Verbesserungen gearbeitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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Währenddessen redet die Bundesregierung jedoch in ihrer schier unerschütterlichen Technikgläubigkeit von Verkehrsinformations- und Warnsystemen. Das Pferd, auf das der Verkehrsminister setzt, ist im wesentlichen ein Zugpferd für die Elektronikindustrie, die sich hiermit ein lukratives neues Betätigungsfeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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Verletzte, die wir zu beklagen haben. Diese Zahlen müssen wir genauso nennen — bei allem Bemühen, das ja nicht das Verdienst der Koalition ist, sondern teilweise vielmehr der Verbände. Hier möchte ich einmal den VCD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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Salzgitter) (SPD): Würden Sie auch zugestehen, daß es hierzu eines besonderen Verkehrssicherheitsprogramms bedarf, das über Information und Aufklärung weit hinausgehen müßte? Heide Mattischeck (SPD): Da bin ich ganz Ihrer Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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muß. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In diesem Gesamtkonzept, das die Vorteile der einzelnen Verkehrsträger koordiniert, muß ein in sich schlüssiges Maßnahmepaket zur Verkehrssicherheit einen festen Platz haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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Staatssicherheitsdienstes lagert, ist das unter dem Gesichtspunkt der informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes brisanteste und problematischste Datenmaterial, das es in Deutschland gibt. Brisant und problematisch ist das Material, weil es —jedenfalls soweit es um Daten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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wir es neu aufgreifen, wenn wir es gründlich reformieren, ist sichergestellt, daß das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das ja aus der Menschenwürde hergeleitet ist, für alle Bürger beider Teile Deutschlands in gleicher Weise gilt. Wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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einzubringen. Ich nehme es aber nicht hin, daß das geltende Recht, und zwar ein Recht, das zur Menschenwürde gehört, wie das Verfassungsgericht gesagt hat, ständig als „übertriebener Datenschutz" bemäkelt und diskreditiert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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den Tag hinaus realisiert werden sollte. Denn das scheint uns auch nach dem Volkszählungsurteil wichtig zu sein, das ja letzten Endes dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Grundrechtscharakter verliehen hat. Im übrigen sei darauf verwiesen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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unsere Zustimmung nicht finden können. Insbesondere — auf den Punkt will ich hinweisen — fehlt ein Thema, das uns im Innenausschuß und bald auch im Deutschen Bundestag insgesamt intensiv beschäftigen muß — Herr Dr. Hirsch hat es angesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]