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BKA-Gesetzentwurf stehen dabei in einem engen Zusammenhang sowohl mit dem BGS-Gesetzentwurf als auch mit dem Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes, das nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im wesentlichen die datenschutzrechtlichen Neuregelungen im Rahmen der Strafprozeßordnung beinhaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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, daß letzterer im Bereich des Personenschutzes auf die Befugnisregelung des BGS-Gesetzes verweisen soll. Auch beim Strafverfahrensänderungesgesetz, das sich derzeit ebenfalls in der Ressortabstimmung befindet, bestehen eine Reihe von Querbezügen, die Auswirkungen auf den BKA-Gesetzentwurf haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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der Zeuge für seine Aussage unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafrechtlich verfolgt werde, dann ist dies ein Begehren, das im Rechtsstaat uns allen die Rechtsstaatshaare zu Berge stehen lassen müßte. Es ist doch unmöglich, daß die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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haben. Sonst hätten diese Geräte überhaupt keinen Wert mehr. Ich habe gehört, daß das Luftfahrtbundesamt, das hier sachkundig und sachverständig ist, den Wert dieser Geräte praktisch für Null rechnet. Also, trotz mancher positiver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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, daß ältere Leute, aber auch Leute mittleren Alters so wie ich, in der Lage sind, das zu lesen. Die Mindestschriftgröße sollte auf 3,5 Millimeter festgelegt werden. Die Fachbegriffe — ich habe Ihnen ein gutes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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F.D.P.): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jedes Arzneimittel, das von einem Arzt verschrieben wird oder als apothekenpflichtiges Arzneimittel nur in der Apotheke gekauft werden kann, ist auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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Apotheke gekauft werden kann, ist auf Grund seiner Zusammensetzung und Wirkung ein erklärungsbedürftiges Gut. Jedes Arzneimittel, das eine Hauptwirkung hat, kann auch nicht erwünschte Nebenwirkungen herbeiführen. Der Patient — oder nennen wir ihn Kunden oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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daß das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt ganz wichtig ist. Ich halte es für ganz besonders wichtig, das so zu regeln. Die Verpflichtung, den Anweisungen des Arztes zu folgen oder sich genau zu informieren, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verbraucherfreundliche Informationen bei Arzneimitteln: Das ist ein Thema, das seit vielen Jahren immer wieder diskutiert wird. Manch einer von uns hat sich selbst schon beim Lesen einer Packungsbeilage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Herr Kollege Knaape, ich glaube, das trägt nicht gerade zur besseren Information der Patienten bei. Ich glaube, wir sollten dieses Thema wirklich ernsthaft angehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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in dieser Ausführlichkeit in der Packung unterzubringen. Insofern: Pflichten Sie mir bei, daß ein Vergrößerungsgerät, das diesen Beipackzettel vergrößert, der Verbesserung der Patientenaufklärung dienen könnte? Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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Damen und Herren! Dem vorliegenden Antrag der PDS liegt nach meinem Dafürhalten vor allem ein Problem zugrunde, das seit dem massenhaften Exodus von Polinnen und Polen in den Jahren nach der Verhängung des Kriegsrechts ungelöst geblieben ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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Arbeitserlaubnis daraus schon heute eine verbesserte Verfahrensweise ableiten läßt. Ich habe jetzt das geltende Ausländerrecht nicht berührt, das wir natürlich unabhängig von dem hier Gesagten schon wegen seines nahezu vollständigen Mangels an legalen Einwanderungsmöglichkeiten für dringlich verbesserungswürdig halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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sagen, um die Zünderlösung: Ja oder Nein. Damit ist gemeint das kontrollierte Zünden eines Wasserstoffgemisches, das sich bildet. Es besteht die Gefahr der Zerstörung der Atomhülle, des Containments. Es gibt sehr wohl in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1994 () [PBT/W12/00204]
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km und von 10 bis 15 km gebildet wurden. Im übrigen ist dies Szenario vergleichbar mit dem, das der Studie für die alten Länder von Herrn Professor Michaelis aus Mainz zugrunde gelegt wurde. Vergleichsregion war die Umgebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1994 () [PBT/W12/00204]
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ist an der Sache Engholm eigentlich nachrichtendienstlich geheimzuhalten? Wäre es nicht besser, wenn bei diesem Thema, das die Öffentlichkeit sehr breit interessiert, die Karten auf den Tisch gelegt würden? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1994 () [PBT/W12/00204]
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kam es zur Hausdurchsuchung. Es wurde Material beschlagnahmt, von dem sie sagt, das sei Material, das ihr vom Ausschuß zugestanden worden sei. Sehen Sie da nicht eine Gefährdung der oder Eingriffe in die Immunität der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1994 () [PBT/W12/00204]
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: Warum haben Sie die nicht beschlossen?) Unser besonderer Dank gilt auch dem Sekretariat des Bauausschusses, das in hervorragender Zusammenarbeit mit dem Ausschuß und der Regierung eine beschleunigte Bearbeitung dieses wichtigen Gesetzes erst ermöglichte. Eigentlich hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1993 () [PBT/W12/00141]
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nicht ein sozialdemokratisch regiertes Bundesland. (Zuruf von der SPD: Noch nicht!) — Bayern, das noch kein sozialdemokratisch regiertes Bundesland ist. Ich nehme den Zwischenruf gerne auf. (Beifall bei der SPD —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1993 () [PBT/W12/00141]
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gelassen. Die Kommunalpolitiker Ihrer Partei drängen Sie. Alle Bauminister mit Ausnahme der Bundesbauministerin sind der Meinung, das sollte geregelt werden. Die Oberbürgermeister der deutschen Großstädte — und Herr Diepgen und Herr Rommel sind ja wohl kaum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1993 () [PBT/W12/00141]
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, darf ich Ihnen die Annahme dieses außerordentlich bedeutsamen Gesetzeswerkes empfehlen. Länder und Gemeinden sind nunmehr gehalten, das ihre zur raschen Umsetzung zu leisten. Vielen Dank. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1993 () [PBT/W12/00141]
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Seifert (PDS/Linke Liste): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Gesetz, das die Gewährleistung der Menschenrechte auf Wohnung und auf eine gesunde Umwelt regeln würde, fände nicht nur meine persönliche,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1993 () [PBT/W12/00141]
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worden. Jedenfalls steht fest, daß die Regierung nicht einmal das Spekulationspotential von ungefähr 500 Milliarden DM, das aus der durchschnittlichen Wohnwertsteigerung in den ostdeutschen Ländern resultiert, ernsthaft mobilisieren will, um Aufgaben lösen zu können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1993 () [PBT/W12/00141]
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können. Ein Rückgriff auf die alte mecklenburgische Landesordnung hätte genügt, um ein viel knapperes Gesetz vorzulegen, das nur noch zwei Artikel hätte. Art. 1: Die Verwaltung hat immer recht. Art. 2: Sollte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1993 () [PBT/W12/00141]
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Kenntnis. Allem Gerede von der ökologischen Marktwirtschaft zum Trotze wird unsere natürliche Umwelt lediglich als Investitionshemmnis betrachtet, das es schleunigst zu beseitigen gilt. Nicht einmal ein Jahr nach Rio ist dies offensichtlich der Beitrag der Bundesrepublik für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1993 () [PBT/W12/00141]