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das einmal angesprochen wird! — Zuruf von der F.D.P.: Pharisäer!) Ich meine, das fördert die Politverdrossenheit in unserem Land. (Zurufe von der SPD) Eine Schlüsselposition des Entwurfs ist die Mobilisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1993 () [PBT/W12/00141]
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SPD diese Vorschläge eingehender zu erörtern. Andererseits erschien es aber nicht angebracht, auf dieses massive Paket, das durch die Zusammenführung von Umweltrecht und Baurecht in diesem Artikelgesetz entstanden ist, noch etwas aufzusatteln. Vielmehr sollte man
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ansprechen, Herr Paziorek, den Sie noch gar nicht erwähnt haben. Ich möchte Ihnen dazu verhelfen, das noch zu tun. Sie haben hier das Hohelied auf Nordrhein-Westfalen gesungen. Ich stimme da in vieler Hinsicht mit
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in diesem Zusammenhang notwendig sind, aber auch beschleunigt werden müssen. Gerade aus der Sicht dieses Ressorts, das für beide Bereiche zuständig ist, möchte ich etwas zu dem Gesetzentwurf sagen. Es ist so, wie es
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werden trotzdem weiter anwachsen. Sie tun nichts in dem eigentlichen Problembereich. Das Gesetz ist eine Mogelpackung, das den Leuten vorgaukelt, es geschähe etwas. Es geschieht aber nichts. (Beifall bei der SPD, der
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Art. 1 des Gesetzentwurfs. Ich eröffne die Abstimmung. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — *) Erklärung zur Abstimmung Anlage 3 Ich schließe die Abstimmung. *
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4 b des Gesetzentwurfs. Ich eröffne die Abstimmung. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. **
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betrifft Art. 5 des Gesetzentwurfs. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das war eine Beschleunigungsfrage. Sind alle Stimmen abgegeben worden? — Dann
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es die Verfassung der Republik Frankreich in klassischer Prägnanz ausdrückt: „Die nationale Souveränität liegt beim Volk, das sie durch seine Vertreter und durch den Volksentscheid ausübt. " Europäisierung, das hat nicht nur einen formalen,
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und verfahrensrechtlichen Sinn, sondern damit sind auch ganz bestimmte Inhalte gemeint. Das politische Europa von heute, das nicht mehr durch Kalten Krieg und Eisernen Vorhang geteilte, sondern auf der Basis der Demokratie wieder geeinte Europa,
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hervorgehobener Stelle spricht, sie beruhen darauf, daß es kein Gremium und kein Parlament der Welt gibt, das an der Stelle von Bürgern und Bürgerinnen sagen könnte: Wir sind das Volk. An uns als oberstem Verfassungsorgan
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in ihre eigenen Wohnungen aufgenommen haben, ganz zu schweigen? Vizepräsidentin Renate Schmidt: Herr Abgeordneter Ullmann, das veranlaßt den Abgeordneten Duve zu einer Zwischenfrage. Dr. Wolfgang Ullmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. Freimut
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bin ich nicht in der Lage, durch diese sachlich völlig unanfechtbare Überlegung das historische Urteil zu relativieren, das ich soeben habe aussprechen wollen. Angesichts dieser überwältigenden Aktivitäten an einer Verweigerung partizipativer Bürger- und Bürgerinnenkompetenz weiter festzuhalten wäre
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Antrag unterstützende Petition mit 265 000 Unterschriften übergeben worden. Das ist mehr als das Doppelte des Quorums, das unser Entwurf für eine Volksinitiative fordert. Wer kann in diesem Hohen Hause einen guten Grund für das Ignorieren dieser
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seinerseits den Politikern mißtraut. Das werden Sie nicht mehr ändern können; denn es ist ein Strukturproblem, das wir nur mit strukturellen Veränderungen wieder in den Griff bekommen können. Lassen Sie mich ähnlich wie gestern in der
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. Wir wollen seine Anregungen auch aufgreifen. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß ein Petitum, das von mehreren hunderttausend Menschen verfolgt und getragen wird, nicht auf die eine oder andere Weise auch in den Deutschen
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großen Anzahl von Mitbürgern gehört hätte, hier sei ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müßten, das ich nicht sofort aufgegriffen und in die Fraktion eingespeist und zu dem ich nicht gesagt hätte: „Machen wir
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die Sie vorschlagen, wird nicht zu dem gewünschten Erfolg führen. Ein letzter Satz zu dem Element, das auch in meiner Partei zum Teil für richtig gehalten wird, nämlich Volksinitiative in dem Sinne, daß eine große
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sie heute wieder gehört. Im Grunde geht es bei all diesen Argumenten um die Verteidigung eines Demokratiekonzepts, das nicht die Entfaltung von Volkssouveränität, sondern die Bewahrung von Regierungsstabilität als Ausgangspunkt nimmt. Demokratie wird als Regelmechanismus verstanden
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dieses Problem nicht lösen können. Ich möchte mich jetzt mit einigen Gegenargumenten auseinandersetzen. Das erste Argument, das wir immer wieder hören, ist das Argument, das Volk sei nicht reif. Es war ein grundfalscher Ansatz
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Fragen ausgeklammert und in einem rein nationalen Kontext entschieden werden? Selbstverständlich müssen wir einem Land wie Polen, das im ganzen Jahr 1992 nur ca. 500 Asylverfahren durchzuführen hatte, materielle und organisatorische Unterstützung gewähren. Die Bundesregierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1993 () [PBT/W12/00141]
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nicht von heute auf morgen möglich sein, die Voraussetzungen zu schaffen, viele Asylbewerber in einem Land, das gerade erst der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten ist, auf vernünftige Weise administrativ einzugliedern oder auch abzulehnen. Dazu müssen erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1993 () [PBT/W12/00141]
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ist viel sinnvoller, Waren hier verkaufen zu lassen und dort dann den Rückfluß an Geld zu haben, das für diese Waren bezahlt wird, als endlos Hilfsmittel im Sinne von Entwicklungszusammenarbeit in diese Länder hineinzupumpen. Sie müssen
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, der zur Kennzeichnung der Politik der Bundesregierung mittlerweile offiziell in den Medien verwendet wird. Ich glaube, das sollte sehr nachdenklich machen. Ich danke. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
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sie Zuflucht und Schutz auch künftig bekommen. Das erfordert das Grundrecht im neuen Art. 16a Abs. 1, das dem alten Art. 16 Abs. 2 Satz 2 entspricht. Das bedeutet: Dann muß dieser Schutz auch bei Anwendung
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