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PBT/W12/00224

Frage 38 des Abgeordneten Josef Grünbeck aufgerufen wird: Trifft es zu, daß dagegen ein Gutachten steht, das noch nicht veröffentlicht ist und das eine Belastung des Grundwassers in der Heide durch weitere militärische Nutzung nicht ausschließt?

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1994 (1994-04-27) [PBT/W12/00224]
sein. Die Privatisierungsüberlegungen konzentrieren sich auf das zum Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung gehörende Marinearsenal in Wilhelmshaven, das für die Instandsetzung von Schiffen, Booten und Landanlagen der Marine zuständig ist. Entscheidungen sind hierzu noch nicht gefallen

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wie Sie es jetzt dargestellt haben —, daß Sie andererseits schon 1991 ein Existenzminimum steuerfrei gestellt haben, das sich mittlerweile entsprechend fortentwickelt hat? Ist dieses Existenzminimum, das wir derzeit steuerfrei stellen, noch verfassungsgemäß? Roswitha

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schon 1991 ein Existenzminimum steuerfrei gestellt haben, das sich mittlerweile entsprechend fortentwickelt hat? Ist dieses Existenzminimum, das wir derzeit steuerfrei stellen, noch verfassungsgemäß? Roswitha Verhülsdonk, Parl. Staatssekretärin: Herr Kollege Habermann, als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1994 (1994-04-27) [PBT/W12/00224]
Verhülsdonk, Parl. Staatssekretärin: Sie beziehen sich jetzt auf ein anderes Urteil aus dem Jahre 1990, das sich auf die Jahre 1983, 1984 und 1985 und den damals sehr niedrigen Kinderfreibetrag bezog. Wir hatten ihn

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ob die Darstellungen zutreffend sind oder was tatsächlich passiert ist. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Hirsch, das alles war Gegenstand der Vorfragen und ist im Grunde genommen beantwortet worden, (Dr. Burkhard Hirsch [F.D.

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ist? Dr. Reinhard Göhner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, Taiwan, das heute über sehr hohe Devisenreserven verfügt, erhält keine Mittel mehr aus der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Dementsprechend wurden keine

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die anderen Folgemaßnahmen zu erwarten haben? Manfred Carstens, Parl. Staatssekretär: Wir werden uns bemühen, das möglichst schnell zustande zu bringen. Aber aus der Antwort, die ich Ihnen geben mußte, geht ja hervor

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PBT/W12/00079

haben oder ob wir ihn überhaupt nicht haben oder ob wir eine europäische Regelung haben. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P. — Dr. Rolf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1992 (1992-02-20) [PBT/W12/00079]
sie in gleicher Weise bei den Ausländerbehörden und Gerichten. Ich sage an die Adresse des Landes Niedersachsen, das sich in diese Auseinandersetzung besonders hervorgetan hat: In Niedersachsen mußte im vergangenen Jahr die zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber zeitweise

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1992 (1992-02-20) [PBT/W12/00079]
bin, daß nach meiner festen Überzeugung dieser Gesetzentwurf aber nach allen Erfahrungen der Vergangenheit nicht ausreichen wird, das eigentliche Asylproblem zu lösen. (Dr. Rolf Olderog [CDU/CSU]: Leider wahr!) In

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schlichtweg gelogen, wenn dies unter anderem mit der europäischen Harmonisierung begründet wird. Das Schengener Abkommen, auf das sich die Bundesregierung beruft, räumt im Gegenteil in seinem Art. 29 den Unterzeichnerstaaten die Beibehaltung des nationalen Asylrechts ein

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Ausländergesetzes wurde zunächst die Chance vertan, für die neue, größere Bundesrepublik ein ziviles Recht zu kodifizieren, das für Einwanderinnen und Einwanderer und auch für Flüchtlinge volle Menschen- und Bürgerrechte verwirklicht. Deshalb haben wir unseren Entwurf eines

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Menschen zweiter Klasse sind, ist es längst überfällig, das jus soli zu konstituieren, ein Recht, das bestimmt, daß Staatsbürger dann derjenige wäre, der dauerhaft im Lande lebt und in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat.

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unsere Gesetzentwürfe zu unterstützen und so dazu beizutragen, daß Deutschland ein offenes Land bleibt, ein Land, das sich nicht abschottet, sondern Menschen in Not Zuflucht bietet, ein Land, das seine Migrationspolitik nicht dem Zufall

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, ein Land, das sich nicht abschottet, sondern Menschen in Not Zuflucht bietet, ein Land, das seine Migrationspolitik nicht dem Zufall überläßt, sondern aktiv, menschenwürdig und verantwortungsvoll gestaltet. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth:

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sie nach der Quote dran sind? (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Das ist das, was wir mit der Grundgesetzänderung erreichen wollen!) Das heißt, Sie werden nicht jedem unterstellen, daß

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SPD) sondern wenn diese Frage hier im Bundestag und auch in Baden-Württemberg zu dem Thema gemacht wird, das es tatsächlich ist, zu einem Hauptpunkt. Herr Teufel, Sie haben in einem Punkt völlig recht — diesen

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, die wir haben. Es gibt kein Bundesland — übrigens Gott sei Dank auch nicht Baden-Württemberg —, das über diese humanitären Gründe als Abschiebungshindernisse hinweggeht. Bitte schön, Kollege Marschewski. Erwin Marschewski (CDU/CSU

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mehr geben. Das ist — ich betone noch einmal: gerade mir als Bundesjustizminister fällt es schwer, das zu sagen; ich muß es aber, wenn auch mit einigem Unbehagen, erklären, — im Hinblick auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1992 (1992-02-20) [PBT/W12/00079]
— ich verstehe das —, des Andersseins, des Rücksichtnehmenmüssens, der Unbequemlichkeit und des eventuellen Teilenmüssens, das die Menschen oft zu einer ablehnenden Haltung gegenüber Ausländern bringt. Das ist im Grunde traurig; denn es geht

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Bundesinnenminister jetzt auf den Weg gebracht worden ist, Herr Bundesjustizminister, entspricht in dem Gerichtsteil weitgehend dem, das Nordrhein-Westfalen dem Bundesrat vor langer Zeit zugeleitet hat. Das also zur Wahrheit. Die Politik der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen

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Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Schnoor, hat davon gesprochen, daß es bei dem Thema, das wir hier behandeln, Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung gebe. Das ist wohl wahr, obwohl es eine etwas verharmlosende

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Herren, so verwirrt man die Bürger. (Beifall bei der CDU/CSU) Frau Däubler-Gmelin, das, was Sie gesagt haben, war so unsäglich unklar, daß es, denke ich, schon notwendig ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1992 (1992-02-20) [PBT/W12/00079]
, ist das der Sache nicht angemessen. Die Regelung ist vernünftig, daß das Land im Gemeinschaftsgebiet, das man zuerst betritt, für die Prüfung des Asylverfahrens zuständig ist. Das ist im Kern die Regelung von Schengen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1992 (1992-02-20) [PBT/W12/00079]