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PBT/W12/00079

den Schengener und Dubliner Verteilungsmechanismus, daß also das Land des Gemeinschaftsgebiets für einen Asylbewerber zuständig ist, in das er zuerst kommt, nach der Rechtsprechung unserer oberen Bundesgerichte ohne Grundgesetzänderung nicht realisieren können. Das ist doch des

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lassen, der dann — ich sage das noch einmal — im gesamten Kontext auch das Klima erhält, das wir brauchen, um eine europäische Lösung ebenfalls gemeinsam zu erreichen und damit Einwanderung langfristig zu ermöglichen und zu erleichtern

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heiliges Recht, das man vor Mißbrauch schützen muß!) — Das Asylrecht ist ein heiliges Recht, das für uns eine ganz besondere, grundsätzliche Bedeutung hat und das man nur ändern sollte, wenn es dafür eine

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Dr. Schäuble, ich habe das Neue Testament in diese Debatte nicht eingeführt. Es ist immer gefährlich, das zu tun. (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Wieso ist es gefährlich,

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ein Wort aus dem Neuen Testament. Es lautet: Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan; und was ihr dem geringsten nicht getan habt, das habt ihr mir nicht getan

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Brüder getan habt, das habt ihr mir getan; und was ihr dem geringsten nicht getan habt, das habt ihr mir nicht getan. Das dürfte vielleicht ganz gut als ein Leitmotiv für die Diskussion über die Flüchtlingsproblematik

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; aber es ist nicht geschehen. Ich will es versuchen und dem ein ganz schlichtes Leitmotiv vorausstellen, das eine allgemeine Menschheitserfahrung ist, aber in jüngster Zeit in Vergessenheit zu geraten droht, nämlich daß Fluchtursachen bekämpft werden

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sich: Immer mehr Katastrophen, immer neue Krisen und schnell steigende Zahlen von Menschen auf der Flucht, das führt — dies kann man nachvollziehen — zu einer Mitleidsmüdigkeit, aber auch zu einem Gefühl von Bedrohung und Gefahr

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in den letzten zehn Jahren trotz aller Anstrengungen noch ärmer geworden sind, ist die Folge eines Weltwirtschaftssystems, das die Länder des Südens als billige Rohstofflieferanten ausbeutet. (Detlev von Larcher [SPD]: Ja! Ja

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auch aus der Ausbeutung der Dritten Welt, und so sind wir mitverantwortlich für das Entstehen des Elends, das dann als Fluchtbewegung vor unserer Haustür erscheint. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P.

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die Hoffnung haben, daß nach der Stationierung der UN Protection Forces — ich scheue mich ein bißchen, das mit „Schutztruppen" zu übersetzen; Sie werden das verstehen — eine politische Lösung der jugoslawischen Krise gefunden wird

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geben. Sie hat aber kein Verständnis dafür, daß wir eine Rechtslage aufrechterhalten, die es erlaubt, das Asylrecht zum Instrument illegaler Zuwanderung umzufunktionieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Die CSU fordert deshalb seit

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, der wachsenden Ausländerfeindlichkeit entgegenzutreten. Ich muß diese Bemerkung vorweg machen, weil ich mit manchem Argument, das ich noch vortragen möchte, doch in eine für mich etwas ungewöhnliche Nähe zur CDU/CSU komme. Wenn

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der europäischen Frage gesprochen haben; denn wir schöpfen mit dem Gesetzentwurf, den wir gemeinsam eingebracht haben, das aus, was national rechtlich möglich ist. Aber was hier an Märchen über Schengen und Dublin erzählt worden ist

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, die unberechtigt in die Bundesrepublik einreisen wollen, schon an der Grenze konsequent zurückweist; ein Gesetz, das auch in den Herkunftsländern von vornherein keinerlei falsche Hoffnungen und Illusionen aufkommen läßt, auch nicht bei Schlepperorganisationen. Alle

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Tausende, ja, Hunderttausende ihre Heimat verlassen? Ist uns bewußt, daß mit dem gleichen Geld, das wir hier für einen einzigen Asylbewerber ausgeben, dort die Existenz von 10 bis 20 Menschen gesichert werden könnte?

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Grenzen der Fähigkeit zur sozialen Integration und Grenzen der Belastbarkeit gibt — in einem so dicht besiedelten Land, das jetzt nach der Wiedervereinigung zweifellos besondere Lasten zu tragen hat? Manche meinen, die allmähliche Umwandlung der Bundesrepublik von

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1986 für das Endlager Morsleben nach § 57 a des Atomgesetzes auf das Bundesamt für Strahlenschutz übergegangen ist, das für die Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Atomgesetzes zuständig ist. Da

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, daß es auch vorher schon Waffenlieferungen gegeben hat. Auch im Zusammenhang mit der Verwertung des NVA-Materials, das jetzt nichts mit dem Limitierungsgerät zu tun hat, sind rund 200 000 Maschinenpistolen und andere Dinge geliefert worden.

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Dingen die Ausnahmesituation bis 1992 anbetrifft, auf die Rüstungsindustrie eingegangen bin. Ich sehe also keine Veranlassung, das noch einmal zu wiederholen, es sei denn, Sie haben den Wunsch, daß ich das tue. Vizepräsident

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ist völlig klar. Aber häufig macht die Bundesregierung, vertreten durch die Beantworter, hier das Angebot, das noch etwas genauer zu erläutern und diese Erläuterung schriftlich nachzureichen. Willy Wimmer, Parl. Staatssekretär: Das habe

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1991 zu dem Thema „Militärische Übung und Liegenschaften der Streitkräfte in Wasserschutzgebieten" erarbeitet. Dieses Merkblatt, das ich Ihnen gerne zustelle, wenn Sie es nicht haben, ist für die Bundeswehr verbindliche Grundlage. Es enthält

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Herangehen an den Konflikt aufzeigen wird. Weiter hält es die Bundesregierung für hilfreich, daß sich Rußland, das durch die ehemals sowjetischen Truppen in dieser Region mittelbar involviert ist, vermittelnd eingeschaltet hat. Nach unserer Kenntnis hat

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Bundesaußenminister — auch ich werde dieses gern morgen bei einem entsprechenden Gespräch tun — unsere türkischen NATO-Partner bittet, das in ihrer Möglichkeit Stehende zu tun, hier vermittelnd einzugreifen und zu helfen. Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen

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das Geld im Osten!) Mit dieser Streichung von 1,7 Milliarden DM torpediert die Bundesregierung das Instrument, das sich gerade die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zum Ziel gesetzt hat. Denn Arbeitslose ohne abgeschlossene Berufsausbildung, arbeitslose Jugendliche und

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