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PBT/W12/00079

10 % über der Produktivität des restlichen Reichsgebiets. Dort waren die Junkers-Werke. Das war das Werk, das zum erstenmal den serienreifen Dieselmotor gebaut hat. Da war Zeiss Jena, das zum erstenmal eine Taktstraße gebaut hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1992 (1992-02-20) [PBT/W12/00079]
Das war das Werk, das zum erstenmal den serienreifen Dieselmotor gebaut hat. Da war Zeiss Jena, das zum erstenmal eine Taktstraße gebaut hat. Da waren die Automobilwerke in Zwickau. Die Menschen sind doch noch dieselben

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einen Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftsstandorte. Aber: Meine Damen und Herren, das ganze soziale Stützgerüst, das wir in der Sozialen Marktwirtschaft entwickelt haben, kann Arbeitsplätze nicht schaffen. Es kann die Voraussetzungen für die Entstehung

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[SPD]: Nichts begriffen, aber das um so kräftiger!) und mit dem Geld, das er einbezahlt, sorgsam umzugehen. Denn stabile und möglichst niedrige Arbeitslosenbeiträge sind auch ein Mittel der Arbeitsmarktpolitik. (

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auch mit der Beschäftigungsförderungspolitik möglich ist. Als einen kleinen Ansatz in dieser Richtung rege ich ausdrücklich an, das in den westlichen Ländern bewährte Instrument der Förderung von Langzeitarbeitslosen auch in den östlichen Ländern zum Laufen zu bringen.

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auch dort inzwischen in großer Zahl vorhanden. Im übrigen, glaube ich, ist es ein Instrument, das gerade auch in Mittelbetrieben zu einer hervorragenden Anwendung kommen kann. Im übrigen bin ich der Meinung, muß darauf

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, der zwischenzeitlichen wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen. Das geschieht nunmehr mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen, das am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten wird. Nun haben wir uns bei der Anhebung dieser Freigrenzen nicht

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es in § 1 des Bundessozialhilfegesetzes —, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Daraus wiederum folgt zwingend, daß die Pfändungsfreibeträge auf Dauer nicht niedriger sein dürfen

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sich die durchaus zueinander gehörenden Einkommensgrenzen, Hilfegrenzen und dergleichen zueinander verhalten, ist ein Nebenprodukt der Debatte, das ich für bemerkenswert halte. Denn ein Unternehmen, das die wesentlichen Zahlen des Unternehmens nicht ständig kennt, befindet

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zueinander verhalten, ist ein Nebenprodukt der Debatte, das ich für bemerkenswert halte. Denn ein Unternehmen, das die wesentlichen Zahlen des Unternehmens nicht ständig kennt, befindet sich auf einem ungewöhnlich gefährlichen Wege. (Dr. Wolfgang

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Kollege Kleinert entschwunden. Ich wollte mit einer Frage schließen. Ich weiß wirklich nicht, ob das, das wir hier tun, etwas rein Technisches ist. Es geht ja um das Existenzminimum. Das Existenzminimum ist auch

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Senioren: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreterin des Bundesministeriums für Familie und Senioren, das für die soziale Rehabilitation und die Eingliederung behinderter Menschen in die Gesellschaft zuständig ist, will ich heute aus dem

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denn ohne die Verankerung dieses Bewußtseins in der Mehrheit der Bevölkerung kann das politische System der freiheitlichen Demokratie, das auf freien Wahlen und damit auf Beurteilung gegründet ist, nicht bestehen. Deswegen ist es von Wichtigkeit, daß

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sind beachtlich, und die schnelle finanzielle Hilfe der Bundesregierung, die es erlaubte, z. B. Informationsmaterial, das in großen Mengen plötzlich benötigt wurde, herzustellen und die so dringend notwendigen Begegnungsseminare durchzuführen, sei anerkennend erwähnt.

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hat den Stadtrat überzeugen können. Die Skateboardbahn wird gebaut. Vom Hellersdorfer Jugendamt wird ein Projekt gefördert, das es Elfjährigen ermöglicht, eine Seite der Stadtteilzeitung journalistisch zu gestalten — in Eigenverantwortung unter Mithilfe von Journalisten. Lange

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Braband ihm ein Beispiel gab. Es geht hier um den Rest an Glaubwürdigkeit, um das Vertrauen, das die Menschen uns noch entgegenbringen. Ich habe Angst um die Akzeptanz von Demokratie, wenn die heißersehnte Gewaltenteilung jetzt

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politische Vorstellungskraft und politische Phantasie zusammenhängen, und eben dieses Bildungswissen als eine Grundlage hinführt zu einem Orientierungswissen, das den einzelnen in einen politisch-gesellschaftlichen Raum hineinstellt und dann die eigene politische Standortbestimmung erlaubt. Über dieses Orientierungswissen hinaus ist

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erlaubt. Über dieses Orientierungswissen hinaus ist dann zu einem Aktionswissen zu führen, wie er es nennt, das angesichts der ständigen Konflikte in der Gesellschaft das politische Wissen hinführt zum Entscheidungswillen und sich dabei des Orientierungswissens bedient und

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, daß der Begriff belastet ist. Deswegen habe ich auch „insofern" gesagt. Ich bitte, das auch zu verstehen und nicht zu überhören, meine Kollegen. Im BMBW gibt es einzelne projektbezogene, mediengeschichtlich orientierte

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politischen Bildung und die Frage nach dem Beitrag der Kunst. Mit Recht wird auf das Mißtrauen hingewiesen, das der politischen Bildung von seiten derer begegnet, die sich jahrzehntelanger ideologischer Indoktrination ausgesetzt sahen. Natürlich ist es sachgemäß

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Eintagsfliegen: das Programm „Prävention gegen Gewalt" und insbesondere das einjährige Programm zum Aufbau freier Träger, das so dubios ist, daß sogar der Haushaltsausschuß da sind die Mehrheiten genauso wie hier im Bundestag — fast die

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hatten. Denn alle, auch das Ministerium für Frauen und Jugend, sind in der Schnelle überfordert, das zum Aufbau freier Träger gedachte Einjahresprogramm zu organisieren. Bis heute liegen noch keine klaren Aussagen darüber vor, von

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, von wem über welche Antragsschiene zu welchen Bedingungen gefördert werden soll — und das bei einem Programm, das schon zum Ende des Jahres wieder ausläuft! Angesichts der Bedeutung der politischen Jugendbildung in den neuen Bundesländern und angesichts

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sich hier für die aktive Teilnahme an der Demokratie fitmachen kann, daß hier ein Instrumentarium angeboten wird, das freiwillig gewählt werden kann und bei dem keine politischen Nachteile entstehen, wenn man sich nicht beteiligt. Wir wollen

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, das ist auch ein Stück Druck, den wir nötig haben, um die Kraft zu finden, das zur Verfügung zu stellen, was wir brauchen. Schönen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU,

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