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PBT/W12/00079

also auch die deutschlandpolitische Bildungsarbeit im Jahr 1992 — vorgesehenen Mitteln vergleicht. 1991 war insoweit ein Ausnahmejahr, das als Vergleichsbasis sinnvollerweise nicht herangezogen werden kann. Immerhin stehen 1992 auch 67,5 Millionen DM zur Verfügung; im Vergleich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1992 (1992-02-20) [PBT/W12/00079]
den letzten Jahren Leistungen in zweifacher Milliardenhöhe aufgebracht. Die Verzögerung der Beamtenbesoldung von Monaten ist kein Äquivalent, das die grundsätzliche Frage beantwortet. Es ist sozial verwerflich, die Gruppe der Selbständigen und Beamten nicht an der Finanzierung

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. Zu denken ist z. B. an entwicklungspolitische Maßnahmen, die bereits in einem Expertengespräch angesprochen worden sind, das auf Initiative der entwicklungspolitischen Sprecherin der F.D.P.-Fraktion, Frau Walz, im Oktober letzten Jahres stattgefunden

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sie sich auch im Augenblick sehr verbreitet hat. Wir haben im Augenblick offensichtlich ein äußerst harmloses Recht, das diesem Phänomen, mit dem wir es zu tun haben, nicht genügend Rechnung trägt. Die bisherige Situation nach

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, der Verkauf von Frauen und Mädchen aus armen Ländern an Männer in reichen Ländern ist ein Verbrechen, das durch Sexismus und Rassismus sowie durch die Doppelmoral dieser Gesellschaft hier in bezug auf Prostitution begünstigt wird. Die Klagen

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. Kollegin Schenk war es, glaube ich, die eine Anhörung anregte. Auch ich bin geneigt, das für gut zu halten. Auch im Strafrecht kann man etwas machen. Es gibt aber auch Seitenbereiche, bei

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zu Ihrer Jungfernrede, die Sie mit einer zutreffenden Bemerkung über den Umfang der NVA und des Erbes, das wir übernehmen mußten, begonnen haben. In der Tat handelt es sich um eine der modernsten, bestausgestatteten Armeen

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, und um eine sehr große Menge von Waffen. Gerade weil es sich hier um Volksvermögen handelt, das in die Verantwortung der Bundesregierung gekommen ist, hätten wir eigentlich erwartet, daß nicht erst durch immer wieder drängende

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PBT/W12/00107

1991 über die Rehabilitierung der Repressionen unterworfenen Völker und das zunehmende Zusammenwirken Deutschlands mit den Nachfolgestaaten der UdSSR, das in der Unterzeichnung des Protokolls über die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Regierung der Russischen Föderation bei der stufenweisen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 (1992-09-24) [PBT/W12/00107]
machen auch regionalspezifische Kulturpflege in den Ursprungslandschaften der ostdeutschen Kultur möglich. Dabei geht es nicht nur darum, das regional unterschiedliche kulturelle Selbstverständnis der deutschen Minderheiten zu fördern, sondern auch darum, die deutsche Kultur und Geschichte der

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hat, daß das Neue gefährlich sei. Heute weiß man, daß das Neue das Wichtige ist, das wir brauchen. Es könnte also sein, daß all die Bemühungen, das Kulturerbe der Menschen im ehemaligen Ostdeutschland

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der Deutsche Bundestag die dazu vorliegenden Anträge erst nach dieser Anhörung verabschiedet, um das eine oder andere, das sich in der Anhörung ergibt, möglicherweise aufnehmen zu können. Die Mehrheitsfraktionen haben anders entschieden. Wir haben uns

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alle meiner Generation —, daß wir wegen des kalten Krieges und des propagandistischen Gegeneinander von dem Leid, das diese Menschen wirklich erfahren haben, zuwenig wahrgenommen haben. Ich bin Vaclav Havel sehr dankbar dafür, daß er

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zu gestalten. Aber wir sollten dann für weitere, auch konkretisierende Überlegungen offen sein. Das zweite, das wir mit dem Antrag erreichen wollen, ist, klarzustellen, daß mit der Herstellung der Einheit Deutschlands vor zwei

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und wirken, wo sie bisher gelebt haben. Die Demokratisierungsprozesse in Osteuropa sind dafür eine gute Voraussetzung, das sie umgebende Umfeld und das Verhältnis der Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft zueinander aber nicht weniger wichtig. Daß es sich

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. Das Bundeskanzleramt soll sie koordinieren. Gleichwohl fallen die Hilfsmaßnahmen für Deutsche in Ost- und Südosteuropa, die das BMI gewährt, offenkundig aus dieser Koordinierung heraus. Meine Damen und Herren, Koordinierung darf aber keineswegs heißen,

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das in der Debatte eine Rolle gespielt hat, noch einmal betonen, daß das Bundesministerium des Innern, das ich hier vertrete, und das Auswärtige Amt in dieser Frage nun wirklich auf das Allerengste und, so möchte

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Ich sehe alles dies als einen wichtigen Beitrag an für das gemeinsame kulturelle Erbe in Deutschland und Europa, das wir gemeinsam mit unseren Nachbarvölkern, mit den Menschen, an die wir jetzt besonders denken, den Millionen Deutschen

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vor, es gibt sehr viele, die so ähnlich denken. Sie sagen: Mit dem Chaos, das dort herrscht, wollen wir nichts zu tun haben, wir wollen nicht von den Krankheiten infiziert werden; wir

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Denkfehler! Man möge sich doch wirklich ausmalen, was es bedeutete, wenn sich das schreckliche Modell, das wir in Jugoslawien erleben, weiter nach Osten verlängerte. Glauben wir vielleicht, wir könnten 4 Millionen, 5

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gewinnen, vor unseren Grenzen aufhalten? Dies ist eine schiere Illusion! Die einzige Chance für uns, das zu vermeiden, ist mitzuhelfen, daß in diesen Ländern zivile Gesellschaften, Bügergesellschaften von unten wachsen, die die

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erlaubte, die Punkte 9 bis 13 aus dieser gemeinsamen Beschlußempfehlung jetzt vorlesen. Seinerzeit ist beschlossen worden, das zu fordern und in Gang zu setzen, was Sie soeben mit sehr viel Leidenschaft von neuem gefordert haben.

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von Urteilen, die zu Unmut in der Bevölkerung führen, weil auf Grund von Verjährung offensichtliches Unrecht, das in der Vergangenheit politisch gedeckt wurde, heute nicht weiter verfolgt werden kann, da die Taten verjährt sind.

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Der Kollege de With hat die Probleme mit dem Art. 2 angesprochen. Auch ich setze das Fragezeichen, das er in der Debatte hier deutlich artikuliert hat. Wir müssen prüfen, ob das Gesetz in diesem Zusammenhang,

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vielen Debatten hier zum Ausdruck gebracht worden ist —, daß unser Strafrecht auf derartiges staatlich organisiertes Unrecht, das sich über mehrere behördliche Stufen erstreckt hat, eigentlich nicht zugeschnitten ist. Strafrecht befaßt sich mit der individuellen Auflehnung

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