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einmal zu überprüfen? Dr. Emde, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ja, wir sind bereit, das noch einmal im Einvernehmen mit den Obersten Finanzbehörden der Länder zu prüfen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Keine weiteren Zusatzfragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1971 () [PBT/W06/00123]
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einer gründlichen Prüfung bedürfen. Selbstverständlich werden wir die Kommission auch von Ihrem Interesse an der Sache unterrichten, das in Ihren Fragen zum Ausdruck kommt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Müller (Berlin) (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1971 () [PBT/W06/00123]
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nicht auswendig. Entschuldigung, Herr Kollege Dr. Zimmermann, ich habe nur einen Teil Ihrer Frage beantwortet, das fällt mir jetzt aber erst ein. Nachdem die Termine abgehaspelt waren, möchte ich Ihnen sagen: Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1971 () [PBT/W06/00123]
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gemeinsamen Agrar-Parlamentarischer Staatssekretär Logemann marktes zu verhindern. Die deutsche Delegation konnte nach harten Verhandlungen ein System durchsetzen, das dem Schutzinteresse unserer Landwirtschaft weitgehend entspricht und gleichzeitig die wesentlichen Grundsätze der gemeinsamen Agrarpolitik unberührt läßt. Ich danke der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1971 () [PBT/W06/00123]
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als maßvoll und gerecht bezeichnet. Darum wird auch durch den Beschluß von gestern in Brüssel unser Paket, das hier im Hause auf dem Tisch liegt, nicht vom Tisch kommen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1971 () [PBT/W06/00123]
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Wirklichkeit eben doch vielfältig anders aus. Ich glaube, wir werden — es fällt mir nicht leicht, das so zu sagen — in Abwandlung eines Wortes von Herrn Professor Schiller vom 10. Mai doch sagen müssen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1971 () [PBT/W06/00123]
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durch einen Grenzausgleich nach Freigabe des Wechselkurses. Die Bundesregierung und die Koalition haben von vornherein darauf bestanden, das zugesagt und auch durchgesetzt. Wir halten das vom Dienstag bis zum Mittwochmorgen nach langer schwerer Verhandlung erreichte Ergenbnis für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1971 () [PBT/W06/00123]
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nochmals, daß damals durch die Freigabe der Wechselkurse und die anschließende Aufwertung das Unterlaufen der deutschen Preise, das ein halbes Jahr vorherging und durch das die deutsche Landwirtschaft beachtliche Schäden hat hinnehmen müssen, die weit über diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1971 () [PBT/W06/00123]
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der Wechselkurse und die anschließende Aufwertung das Unterlaufen der deutschen Preise, das ein halbes Jahr vorherging und durch das die deutsche Landwirtschaft beachtliche Schäden hat hinnehmen müssen, die weit über diese 2 % hinausgehen, beendet worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1971 () [PBT/W06/00123]
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Radevormwald folgendes Telegramm gerichtet: Mit tiefer Erschütterung sind unser aller Gedanken bei den Opfern des tragischen Unglückes, das über die Bevölkerung Ihrer Stadt so viel Leid gebracht hat. Ich bitte Sie, den Familien, die das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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zu etwas größeren Ausschlägen in den Devisenkursen führt, so handelt es sich hier um ein Datum, auf das sich die Unternehmer in einer Marktwirtschaft flexibel einstellen können und sollen. Gerade auch die Wirtschaft ist, wie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, wir sind gern bereit, das zu überprüfen. Ich weise aber darauf hin, daß es sehr problematisch ist, in Einzelfällen Ausnahmen bei solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Erläuterung der Rentenbescheide der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder liegt in der Kompliziertheit des neuen Satzungsrechts begründet, das sowohl spezifisch zusatzversicherungs- und sozialversicherungsrechtliche Elemente als auch solche des Beamtenversorgungsrechts in sich vereinigt. Mit Rücksicht auf den Umfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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von der GEW zu beschaffen. Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Dr. Gölter, das letztere werde ich nicht tun. Aber da Sie anscheinend im Besitz dieser Erklärung sind, wäre es eine freundliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Herr Staatssekretär Ravens! Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Baier, das von ihnen erwähnte Gutachten, über das Professor Schneider beim letzten Königsteiner Gespräch referiert hat, geht auf einen Forschungsauftrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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zurück. Es ist vor wenigen Tagen veröffentlicht worden. Es handelt sich hierbei also um ein Gutachten, das von privater Seite in Auftrag gegeben wurde. Bisher war es nicht üblich, solche privat in Auftrag gegebenen Gutachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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für Arbeit und Sozialordnung auf Anregung des Sozialbeirats im Herbst vergangenen Jahres ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das den Arbeitstitel trägt „Mathematische Gutachten über die Verknüpfung von kurz-, mittel- und langfristigen Wirtschaftsprognosen". Ziel des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Geisenhofer: Jawohl, das meinte ich auch!) Ich glaube nicht, daß man dieses Problem, das zur Zeit nach der ersten Lesung in den Ausschüssen beraten wird, hier im Rahmen einer Fragestunde vertiefen kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Möglichkeit hat? Dr. Ehrenberg, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Ich bin gern bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich komme damit zur Frage 90 des Abgeordneten Varelmann: Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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es finden Besprechungen statt, viele Kollegen arbeiten an ihrem Schreibtisch, und wir haben dann dieses Knopfdrucksystem, das dem einzelnen nicht die Zeit gibt, wie das bei der Auszählung beim Hammelsprung der Fall ist, ins Plenum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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man sie zur Regel machte!) — wenn man sie zur Regel machte. Herr Kollege Collet, das eine Argument, das Sie gebracht haben, hebt nach meiner Auffassung das andere Argument, das Sie zur geheimen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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machte!) — wenn man sie zur Regel machte. Herr Kollege Collet, das eine Argument, das Sie gebracht haben, hebt nach meiner Auffassung das andere Argument, das Sie zur geheimen Abstimmung vorgetragen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Collet, das eine Argument, das Sie gebracht haben, hebt nach meiner Auffassung das andere Argument, das Sie zur geheimen Abstimmung vorgetragen haben, auf. Deshalb werde ich mich zum zweiten Teil Ihrer Ausführungen nicht weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Lohnzahlungen —, dann kann der Lohnempfänger „kahlgepfändet" werden, weil kein Schutz seines Bankkontos, auf das der Lohn gezahlt wird, besteht. Da wir bereits in verschiedenen Gesetzen dafür Mustervorschriften haben, wäre es sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Bezüge außer den Lohnbezügen bei der Berechnung der Freibeträge frei oder nicht frei sind. Ein drittes Element, das in der Praxis dauernd Schwierigkeiten macht, müßte geklärt werden. Wir sprechen sehr viel vom Rollentausch in der Ehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]