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. In 25 % der Fälle wurde die zügige Bearbeitung durch unvollständige Anträge oder das Fehlen von Unterlagen, das die Antragsteller selbst zu verantworten hatten, verzögert. (Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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, daß die hier schon angesprochene Bauartzulassung ein generelles Modell sein könnte — nicht nur im Immissionsschutzbereich —, das uns tatsächlich helfen würde, die Genehmigungsverfahren in wesentlichen Schritten zu vereinfachen. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen eingebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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der Durchführung der Genehmigungsverfahren auch im Behördenbereich, auch bei den Antragstellern. — Gerade zu diesem Thema, das — wie Analysen in Niedersachsen ergeben haben — einen der Schwerpunkte in diesen Verfahrensschwerfälligkeiten darstellt, finde ich in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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Maße an Glaubwürdigkeit, an Vertrauen in die Möglichkeiten unserer Demokratie. Ich denke, daß das Risiko, das wir gerade in den neuen Ländern in der Hinsicht eingehen, erheblich ist. Ich will nun gar nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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uns geht es auch nicht darum, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Uns geht es darum, das erreichte Umweltschutzniveau zu halten. Deshalb ist es wichtig, unser Verfahrensrecht dem heutigen Stand der Umweltschutztechnologie anzupassen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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das wiederholen — der Abschluß und die Zeichnung des Umweltschutzprotokolls zum AntarktisVertrag vorn 4. Oktober 1991 in Madrid, das Möglichkeiten auch für Inspektionen vorsieht. Dann muß man allerdings wieder aufpassen, daß die Inspekteure nicht mehr Schaden anrichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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gestrafft. Zur Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten in den Betrieben soll ein Betriebsprüfungsrecht der Bundesanstalt für Arbeit eingeführt werden, das ab 1. Januar kommenden Jahres Gültigkeit haben soll. Die Sanktionsregelungen in den Vereinbarungen werden mit der Folge verschärft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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Ich halte das für besonders wirksam. Die Bundesanstalt für Arbeit erarbeitet derzeit für ausländische Werkvertragsarbeitnehmer ein Merkblatt, das die Unternehmen umfassend über ihre in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Pflichten auch im steuerlichen, handwerklichen und gewerkschaftlichen Bereich unterrichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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der Bundesregierung vorgelegt worden? Ist der chilenische Botschafter zitiert worden? Hat der Bundeskanzler anläßlich eines Gespräches, das er vor Tagen mit dem Präsidenten des chilenischen Senats geführt hat, seinen Protest über die in Rede stehende Aussage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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machen. Das Bundesumweltministerium hat auf politischer Ebene und auf Fachebene Gespräche insbesondere mit dem Vereinigten Königreich geführt, das derzeit die Präsidentschaft innerhalb der EG wahrnimmt. Vizepräsident Hans Klein: Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin. Ulrike Mehl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß es wesentlich mehr beantragte als freigegebene Bauvorhaben gibt. Das konkrete Bauvorhaben, über das wir reden, befindet sich in der Planung, ist aber bislang weder zur Baufreigabe beantragt noch durch Empfehlung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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haben heute morgen in der kulturpolitischen Debatte Konsequenzen aus dem Ende der Nachkriegszeit gezogen. Das Gesetz, um das es jetzt geht, schließt sich den wichtigen Punkten mit finanziellen Konsequenzen an. Auch hier geht es um ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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sehr herzlich, darüber nachzudenken, ob sie sich nicht einen Ruck geben und unserem Gesetz zustimmen wollen, das ja in der Sache absolut mit dem Gesetzentwurf der Regierung übereinstimmt. Ich bitte Sie sehr herzlich darum, einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Ich habe mich ihr ja die ganze Zeit zugewandt, um das, was sie vorhin gesagt hat, aufzunehmen. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Sie müssen dann aber der Präsidentin die
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ich da nichts gespürt!) Herr Kollege Koschyk, ich bin Ihnen dankbar für das letzte Wort, das Sie gesagt haben. Das war „Berechenbarkeit". Sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß wir
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das entspricht auch unserer vom Grundgesetz vorgegebenen Verantwortung für diese Menschen. Ich möchte hier ein Wort aufgreifen, das Sie gesagt haben, Herr Ullmann: daß eben die Lasten dieses unseligen Krieges ungleich über uns gekommen sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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Aber wer diese Diskussion führt, muß doch auch sehen: Wir haben durch das Aussiedleraufnahmegesetz ein Steuerungsinstrument, das z. B. von einem Deutschen in Rumänien verlangt, über die deutsche Botschaft in Bukarest sein Verfahren zu betreiben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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von einem Deutschen in Rumänien verlangt, über die deutsche Botschaft in Bukarest sein Verfahren zu betreiben, und das es ihm erst ermöglicht als Aussiedler zu uns zu kommen, wenn er seinen Bescheid und die Zustimmung des Bundeslandes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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ein Stück mit Moral zu tun hat, gemeinsam mit uns zu einem Konsens kommt, das Klima, das wir bisher erreicht haben, auch weiter zu pflegen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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kann mir das durchaus vorstellen. Mich würde es auch sehr wundern, wenn die Situation von Leipzig, das ja auch im Unterstellungs- und Zuordnungsbereich von Herrn Milbradt liegt, eine eklatante Ausnahme innerhalb von Sachsen wäre. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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, Beamte, Minister und Abgeordnete sowie durch die Einführung einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende für das notwendige Finanzvolumen, das wir im Osten brauchen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS/Linke Liste) Meine
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von der SPD: Dann setzen Sie ihn mal um!) vom 24. und 25. August nachlesen, das das Ergebnis einer zweitägigen Klausurberatung der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten war. Für meine Fraktion und die Bundesregierung gilt nach wie vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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Verteilungsdiskussion, die Sie anzetteln. Damit beschädigen Sie nämlich das Vertrauen der Wirtschaft und der Investoren, auf das wir in den neuen Ländern so dringend angewiesen sind, damit die Zukunftsaufgaben mutig angepackt werden können. Es muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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der Koalitionsfraktionen im Gespräch. Es werden eine Reihe von Vorschlägen geprüft. Über ein Gesamtpaket an Maßnahmen, das auch die Frage der gerechten Finanzierung der deutschen Einheit einbezieht, und über den weiteren Kurs muß im Rahmen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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dagegen als erster den Zeigefinger erhoben? Es waren die Länderminister von Ihrer Regierung, die gesagt haben, das dürfe alles nicht so schnell gehen, man müsse noch ein paar Genehmigungsverfahren dazwischenschalten, und man müsse bitte da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]