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in den neuen Bundesländern" war und ist die Bewertung der Umweltproblematik vor dem Hintergrund des schweren Erbes, das uns das DDR-Regime gerade auf diesem Gebiet hinterlassen hat, gleichzeifig aber auch der großen Chance, die ein ökologischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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finanzielle Situation aufzubessern, wenn dazu erst einmal Geld für die notwendige Sanierung ausgegeben werden muß, Geld, das die Gemeinden nicht haben? Welcher Betrieb geht das Risiko einer Neuinvestition ein, wenn Ausgaben für aufwendige Sanierungsarbeiten anstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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Menschen in Ostdeutschland trinken dauernd oder zeitweise qualitiativ hochgradig beeinträchtigtes Wasser. Stellen Sie sich das Arbeitskräftepotential vor, das eine tatsächlich flächendeckend erfolgreiche Sanierung der Versorgungsnetze mit sich bringen würde! Oder denken Sie daran, was für ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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des Straßenbaus im Osten vorhaben, ja bereits einiges ausgeführt. Das wird ergänzt durch Ihr prima Papier, das Sie vor anderthalb Jahren vorgelegt haben und in der die ach so neue Erfindung des „sanften Tourismus" gepriesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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ein Teil der 15 000 Menschen, die bis 1997 Arbeit finden, auch zur Förderung von Wasser, das die Austrocknung des Spreewaldes verhindert, was wiederum zur Sicherung der Trinkwasserversorgung Berlins beiträgt, eingesetzt werden. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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dringender Handlungsbedarf geboten; sonst wird neben den ungeklärten Eigentumsfragen und den langwierigen Verwaltungsentscheidungen ein weiteres Investitionshemmnis hinzugefügt, das die Sicherung von Arbeitsplätzen in Frage stellt. Meine Damen und Herren, als besondere umweltpolitische Erblast stellen sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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finde ich besonders bemerkenswert — den ersten Spatenstich für eines der größten Industriegebiete Ost-Thüringens mit 100 ha vornehmen, das in der Endstufe insgesamt 2 500 Arbeitsplätze sichert. Meine Damen und Herren, im Haushaltsplan 1993 ist für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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— nicht kurzfristig lösbar sind. Dennoch, meine Damen und Herren von der SPD, das Szenario, das Sie aufbauen, ist nicht richtig. Lassen Sie mich verdeutlichen, in welchem Maße sich der Bund für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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allein zu bewältigen ist. Bei aller verständlichen Ungeduld sollten wir jedoch nicht vergessen, daß das Geld, das der Staat auch in diesem Bereich ausgibt, erst erwirtschaftet werden muß; zumindest sehen wir in der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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: Herr Krüger, wir sind einig, daß wir versuchen wollen, der Jugend Möglichkeiten zu geben, das nicht zu tun, was wir im Fernsehen erlebt haben. Ich habe jetzt zwei Jahre lang regelmäßig Gymnasien besucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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. Das hätten Sie erleben sollen. Ich wollte eineinhalb Stunden mit ihnen sprechen. Das erste Thema, das sie genannt haben, war das Asylproblem. Ich wünsche, Sie hätten gehört, wie uns in den ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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Bericht über das dem BMI unterstehende Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten, kurz FES, auf, das als High-Tech-Schmiede im Hinterhof die sogenannten Pink Panthers, die schnellen Boote, und die heißen Rennräder gebaut hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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wir die Grundsätze der Autonomie des Sports und der Subsidiarität der Sportförderung nicht mit einem Vehikel unterlaufen wollen, das sich „Sofortprogramm des Bundes zur Förderung des Sports nennt", (Beifall bei der F.D.P. und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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freiheitliche und föderale Strukturen zu schaffen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Neubelebung des Vereinswesens, das vom DDR-Regime zerschlagen worden ist, nun das primäre Ziel sein muß und bereits einen guten Anfang genommen hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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sei denn, die Koalitionstreue ist der CSU wichtiger als das Schicksal von Millionen Mietern, Das zweite, das ich ansprechen möchte — ein besonders dramatisches Kapitel —, ist die massenhafte Umwandlung von preiswerten Altbaumietwohnungen in luxussanierte Eigentumswohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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Mieterhöhung im Osten ihre Hände in Unschuld waschen können. Was das mit Demokratie zu tun haben soll, das mag verstehen wer will — mich erinnert dieses Verfahren eher an die Herrschaftsgebaren einer Besatzungsmacht. Ich meine: Welchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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abzumildern, stehen, was die Miethöhe angeht, andere Instrumente zur Verfügung, im übrigen das Wohngeld, das sich in vielen Jahren ausgezeichnet bewährt hat. Wenn wir uns die Entwicklung der Baufertigstellungszahlen und der Baugenehmigungszahlen ansehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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zur Behebung der Wohnungsnot und zur Sicherung bezahlbarer Mieten, daß die Bundesregierung endlich ein nationales Wohnungsbauprogramm vorlegt, das diesen Namen auch verdient, und daß dafür — beginnend schon im Haushalt 1993 — veränderte Prioritäten in den öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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geschieht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen am Anfang der Beratung eines wichtigen Gesetzesvorhabens, das unsere betroffenen Mitbürger zutiefst berührt. Lassen Sie uns deshalb mit allem Engagement und im harten Austausch der Argumente (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1992 () [PBT/W12/00107]
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Sehr geehrte Kollegen, liebe Kolleginnen! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute mit einem sehr ernsten Thema, das an die Empfindungen und die Gefühle sehr vieler Menschen rührt. Ich möchte uns daher ermuntern, jedem Debattenredner mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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eine Abwendung des Konflikts geschaffen werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deswegen ist das, was wir vorschlagen, ein zusätzlicher Schutz für Frau und Kind. Unser Ansatz ist es, die Gesamtzahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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und Würde der Frau. Wir fordern die grundsätzliche Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches und schlagen dafür ein Gesetz vor, das einen Rechtsanspruch der Frau sichert, und zwar auf drei unterschiedlichen Ebenen. Erstens fordern wir die ersatzlose Streichung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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oder den Abbruch der Schwangerschaft verfassungsrechtlich geschützt ist. Drittens soll nach unserer Auffassung ein Gesetz geschaffen werden, das neben dem Rechtsanspruch der Frauen auf Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft Mindeststandards einer medizinischen Versorgung flächendeckend sichert. Allein durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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Unterstützung angewiesen. Aus eben diesem Grund setzen wir uns für ein breit gefächertes und neutrales Beratungsangebot ein, das von jeder Frau freiwillig und natürlich kostenlos wahrgenommen werden kann. Ein diesbezüglicher Bedarf besteht ganz sicher in den neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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Unser Gesetzentwurf trägt auch veränderten Moral- und Wertvorstellungen Rechnung. Er geht von dem mündiger werdenden Individuum aus, das sich seines eigenen Verstandes bedient und selbständig in der Lage ist, sich an sozialen und humanen Maßstäben zu orientieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]