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Recht, das der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Ost und West bis auf geringfügige Differenzen in den Fristenbegrenzungen entspricht, das freilich in den alten Bundesländern durch das weitere Vorhandensein des § 218 in tiefes Zwielicht geraten ist. Unrealistisch und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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vor der Wahrheit!) Was ist dieses alte Recht? Es ist ein archaischer Rest alttestamentalischen Sexualstrafrechts, das über das mittelalterliche Kirchenrecht dem allgemeinen Recht inkorporiert worden ist, aber seit der Durchsetzung eines von uns allen bejahten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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mit ihr umgegangen wird. Wäre ich Frau, dann würde mich heiße Angst überfallen. Ein Kind, das ich bekäme, könnte ja ein Mädchen sein, mit dem dann so umgegangen wird, wie diese Gesellschaft mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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Sie sich nicht auf, sondern schauen Sie lieber genau her — , so aus wie das Modell, das ich hier in Händen halte. Dieser Mensch hat schon sämtliche Gliedmaßen, ein bereits arbeitendes Gehirn; er hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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glaube, das ist nicht der Diskussionsstil und keine Grundlage, um zu einem gemeinsamen Gesetz zu kommen, das den Schwangerschaftsabbruch vermeiden und Frauen in Not eine bessere Lebenssituation verschaffen soll. Ich denke, wir sollten heute darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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für Alleinerziehende darüber hinaus einen Anspruch auf Tagesbetreuung ihrer Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr. Wir wissen, das kostet viel Geld; aber wir gehen davon aus, daß nicht das Strafrecht als vergleichsweise kostengünstige Lösung das werdende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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, erleichtert wird, und ich hoffe als bayerische Abgeordnete, daß wir im Bundestag ein Gesetz schaffen, das die entwürdigenden Fahrten von schwangeren bayerischen Frauen in andere Bundesländer, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, endlich beendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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dann kann ein anderer Arzt den Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Wir vertrauen nicht den betroffenen Frauen — ein Mißtrauen, das sich heute nur schwer rechtfertigen läßt, ein Mißtrauen, das diskriminiert und das unserer Gesellschaft unwürdig ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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nicht den betroffenen Frauen — ein Mißtrauen, das sich heute nur schwer rechtfertigen läßt, ein Mißtrauen, das diskriminiert und das unserer Gesellschaft unwürdig ist. (Beifall bei der SPD) 15 Jahre dieser Regelung haben bewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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Kindern. Daran ändert auch die Beratungspflicht nichts. Eine Frau, die schwanger ist, ein Paar, das sich plötzlich in der Situation wiederfindet, Vater und Mutter zu werden, wird sich schon bald nach den ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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, Krankheiten zu heilen, Leiden zu mindern und Leben zu bewahren. Ich zitiere aus dem Gelöbnis, das für jeden Arzt gilt: Ich werde jedem Menschenleben von der Empfängnis an Ehrfurcht entgegenbringen. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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des Schwangerschaftskonfliktes sein, die Tötung ungeborenen Lebens nur als Ultima ratio zuzulassen. Zweitens. Das Gespräch, das sich zwischen Arzt und Frau ergibt, nachdem die Schwangere ihre psychosoziale Notlage dargelegt hat, hilft beiden, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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. Wir alle würden dann noch mehr unser aller Mitverantwortung dafür erkennen, daß Frauen in dem Kind, das sie erwarten, mehr den Berg an Problemen für ihre persönliche Lebensführung sehen als die Freude an dem neuen Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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, mehr den Berg an Problemen für ihre persönliche Lebensführung sehen als die Freude an dem neuen Leben, das ins Dasein drängt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Dennoch müssen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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aus der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen Gewinn erzielen kann. Als Ärztin kann ich nur solch einem Gesetz zustimmen, das jeder Frau für den Fall eines Schwangerschaftsabbruchs die schonendste Behandlungsmethode garantiert. Zugleich möchte ich mich eindeutig nur für einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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/CSU: Und was für einen Kindergarten!) — Einen sehr guten! Das soziale Paket, das in dem Gesetzentwurf der SPD enthalten ist, wird viel Geld kosten. Nun habe ich Stimmen aus dem CDU-Lager
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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Christ ist für mich eindeutig: Abtreibung ist Tötung. Das Leben des Menschen ist das höchste Gut, das es zu schützen gilt. Daher muß der Staat auch die Signalwirkung des Strafrechts einsetzen, um dem Lebensschutz Nachdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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mir, daß soziale Hilfen unabdingbar sind. Daher begrüße ich ausdrücklich das große Paket an sozialen Hilfen, das der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vorsieht. (Zuruf von der SPD: Sagten Sie eben „groß"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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eine, die Männer und Frauen in gleicher Weise berührt und betrifft. Wir diskutieren heute ein Thema, das für die Zukunft unseres Landes von unvergleichbar größerer Bedeutung ist als alle Entscheidungen über die deutsche Einheit, die Sicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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vielen Sozialdemokraten, die eben den Raum verlassen haben, gefragt: Haben wir ein Bild vom Menschen, das über Vitalität, Gesundheit und Erfolg hinausreicht? Können wir unser Leben trotz Schwäche und Gefährdung nicht auch als Geschenk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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das Leben ablehnen, sondern sie werden oft von ihren Partnern dazu getrieben. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau, das so hochgeschätzt wird, wird in diesem Entwurf nicht in Frage gestellt. Die Ermutigung zum Leben ist keine Bevormundung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1991 () [PBT/W12/00044]
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[SPD]: Das ist ja die Höhe!) das Bundeskanzleramt als eine Art Mafia-Dependance darzustellen, das an konspirativ vorbereiteten und mit Schmiergeldzahlungen verbundenen kriminellen Waffenschiebereien beteiligt sei? Aber nun zu Ihnen, sehr geehrter Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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Zusammenhang mit der Anbahnung des Geschäfts auf die Interessen der deutschen Werften verwiesen und damit das Arbeitsplatzargument verwendet, das in Verbindung mit Rüstungsexporten nach Südafrika schlechterdings unvertretbar ist. (Beifall bei der SPD) Das war im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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Kiel vielleicht Hinweise über das „grüne Licht" ? Vieles deutet darauf hin. Das Landgericht Kiel, das diese Akte kannte, kam in seinem Geheimurteil vom 4. Juli dieses Jahres zu dem Ergebnis, (Eylmann [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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/CSU]: Verkaufen die das jetzt?) Auf der anderen Seite ist das südafrikanische Rassistenregime, das die schwarze Bevölkerungsmehrheit in beispielloser Brutalität unterdrückt, durch Staatsterror die Opposition ausschaltet und einen Krieg gegen die Frontstaaten führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]