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Menschenrechten zu Recht einklagt, hat sich nicht gescheut, grünes Licht zur Aufrüstung eines Regimes zu geben, das von der UNO als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde. (Bohl [CDU/CSU]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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Dr. Hüsch [CDU/CSU]: Oh, nein!) Die Wahrheit, das Wort, das hier so oft fällt, liegt auf der Hand; man kann sie nachlesen: Die Bundesregierung hat gelogen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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unglaubwürdig gemacht, (Eylmann [CDU/CSU]: Was die sagt, ist ja schlimmer als das, was von der PDS kam!) die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie, die darin stecken sollten, vermindert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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Milliarden DM versehen werden. Die UNEP, die FAO, die Weltbank und andere Organisationen sind geeignet, das dann entsprechend umzusetzen. Wir müssen die verschiedenen Maßnahmen zur Erhaltung der tropischen Wälder parallel und sofort auf den Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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mexikanische Präsident Carlos Salinas am Tag der Umwelt in Mexiko-City der Weltöffentlichkeit vorgerechnet, daß mit dem Geld, das heute an einem einzigen Tag für Rüstung ausgegeben wird, das bisher größte Wiederaufforstungsprogramm in der Geschichte der Entwicklungspolitik durchgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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Weltöffentlichkeit vorgerechnet, daß mit dem Geld, das heute an einem einzigen Tag für Rüstung ausgegeben wird, das bisher größte Wiederaufforstungsprogramm in der Geschichte der Entwicklungspolitik durchgeführt werden könnte. Diese Rede zeigt, daß man auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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erwirken. Ich habe nichts dergleichen gehört. Nicht einmal das Sofortprogramm — und es war ein Miniprogramm, das die Enquete-Kommission dem Bundeskanzler ins Reisegepäck noch Houston gesteckt hatte — fand die Zustimmung der sieben dort versammelten reichsten Industrienationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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) Deshalb schlagen wir einen anderen Weg vor und verfolgen ihn, nämlich im Abkommen von Lomé IV, das wir im vergangenen Jahr mit einer Rekordsumme aufgestockt haben: die Umstrukturierung hin zu solchen Produkten und zur Weiterverarbeitung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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Ihrer Verantwortung. Aber nicht jeder möchte das für sich in Anspruch nehmen. Deswegen bitte ich Sie, das in Zukunft zu beachten. Es hat dazu Klagen gegeben. Jetzt hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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die sich auch mit dem Schutz der tropischen Regenwälder beschäftigt hat. Ich glaube, das größte Lob, das man einer Enquete-Kommission aussprechen kann, besteht darin, daß man ihr konstatiert: Diese Arbeit ist unmittelbar politikwirksam geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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, nationaler Herkunft, politischer, kultureller und religiöser Identität und sozialen Verhältnissen. Chancengleichheit erfordert ein Schulsystem, das nicht frühzeitig selektiert, sondern integriert. Die beste Voraussetzung dafür ist die Gesamtschule. Zur Chancengleichheit gehört auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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zu erarbeiten oder um Kritik zu üben. Dieser Bericht kann, wenn er in die Öffentlichkeit kommt, das für ein modernes, perspektivisches Bildungskonzept notwendige Reformbewußtsein nur fördern. (Beifall bei der Gruppe der PDS) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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haben. Selbst die Beschlußempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, eines Gremiums also, das doch in der Lage sein sollte, auf die aktuellen Erfordernisse angemessen zu reagieren, sind Papiere aus der Gegend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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können. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Deshalb ist ein Sonderprogramm notwendig, das die vollen laufenden Kosten, freilich zeitlich befristet, für die Berufsschulen übernimmt. (Beifall bei der SPD,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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Ausbildungsplatzmangels keine Ausbildungsstelle bekamen und der Förderung und Qualifizierung durch Weiterbildungsmaßnahmen bedürfen. Viertens. Das Benachteiligtenprogramm, über das wir hier oft gesprochen haben, hat sich bewährt. Es muß, wie ich glaube, weiterhin so ausgestattet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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Ich glaube nämlich, daß wir es über zehn Jahre lang geschafft haben, ein Klima zu erzeugen, das zwar nicht eine heile Welt ist — dazu haben wir uns auch zu oft gestritten — , das aber dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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, darf ich sagen, ist das im Bildungsausschuß gelungen. Dafür danke ich. Ich ermuntere dazu, das so fortzuführen. Wenn Sie das nicht tun, werde ich Ihnen Briefe schreiben. Vielen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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September 1990 noch einmal von knapp 600 000 im September vergangenen Jahres — das war das Berichtsende, über das wir heute zu befinden haben — auf über 650 000 im September dieses Jahres gestiegen, während die Zahl der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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auf dem Gebiet der neuen Länder unter finanzieller Beteiligung des Bundes, der Länder und der Wirtschaft aufgefordert, das inzwischen längst beschlossen und auch in Kraft gesetzt ist. In der Tat können wir Gott sei Dank, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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der Selbstverantwortung. Es stimmt nicht, wenn man sagt, daß, je teurer unsere Krankenversicherung ist, das um so besser für unsere Gesundheit ist. Diese Annahme ist das Alibi dafür, aus der Krankenversicherung herauszuholen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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machen Ihnen zum Vorwurf: Sie haben eine Traumausgangsbasis zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit mit einem langen weltweiten Konjunkturhoch, das unserer Wirtschaft gewaltige Impulse gegeben hat, leichtfertig verspielt. (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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. (Zuruf von der SPD: Aber die Arbeitslosigkeit!) Manch einer scheint aber zu denken, das alles komme von selbst, jetzt könnten wir kräftig zulangen und bei den Belastungen ordentlich draufpacken. Diese Argumentation,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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zu finden sind, ist nicht nur eine Frage besonders herausragender Positionen, sondern ist mittlerweile ein Problem, das sich quer durch die gesamten Unternehmen zieht. (Zuruf des Abg. Gilges [SPD]) — Entschuldigen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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schon komisch, einerseits die Überstunden anzuklagen und andererseits die Arbeitszeit zu verkürzen. Meine Damen und Herren, das führt doch zu mehr Überstunden und führt doch nicht zu Einstellungen. (Zuruf von der SPD: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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was die Menschen in unserer Gesellschaft von einer forcierten Arbeitszeitverkürzung denken. Sie haben das Thema Schweden angesprochen, das ein sehr gutes Beispiel ist, was die Arbeitszeit angeht. In Schweden herrscht die 40-Stunden-Regelarbeitszeit; in Schweden gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]