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ganz besonderes Gewicht. Zweitens. Auf der Inntal-und-Brenner-Route hat die Belastung durch den Straßengüterverkehr ein Ausmaß angenommen, das die Einleitung von Maßnahmen verlangt. Diese Maßnahmen müssen jedoch partnerschaftlich erfolgen, d. h. im abgestimmten vereinbarten Zusammenwirken der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Verkehr vorgesehen sind. Wir müssen uns natürlich auch darüber im klaren sein, daß das gesamte Transportvolumen, das heute auf die Nachtzeit entfällt, durch diese beachtlichen Anstrengungen, von denen ich nur einige erwähnt habe, kurzfristig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage gegenüber. Der Alpenraum sei ein Ökosystem, schreibt die Bundesregierung, das auf Veränderungen durch den Menschen hochsensibel reagiere, und bedürfe deshalb des Schutzes der Menschen. (Sehr richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Güterzüge ablehnen, bestellte Sonderzüge im Personenverkehr ausfallen lassen muß, weil sie nicht in der Lage ist, das zu bewältigen, obwohl nach öffentlicher Aussage die Gleiskapazität über den Brenner z. B. noch 42 % mehr hergäbe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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habe auch — das möchte ich nicht verschweigen — große Sympathie und Verständnis für Österreich, für Tirol, das nicht mehr zuläßt, daß die geplagte Bevölkerung noch mehr von diesem Verkehrsinfarkt gepeinigt wird. Warum sollte ohne diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Kontrolle durch unabhängige Organe unterliegen. Viertens. Innerhalb der Schengener Vertragsstaaten ist ein gemeinsames Kontrollorgan zu schaffen, das sich aus Vertretern der nationalen Kontrollorgane zusammensetzt. Fünftens. Die Datenschutzbeauftragten der Schengener Vertragsstaaten sind, soweit sie vorhanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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und Herren, auf Grund der vorliegenden Anträge befaßt sich der Deutsche Bundestag heute endlich mit einem Thema, das die Bundesregierung bisher ohne Votum des Parlaments vorangetrieben hat. Dabei handelt es sich bei dem Schengener Informationssystem keinesfalls um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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Trotz gestellten Antrages darf ich an solchen Gesprächen nicht einmal zum Zuhören teilnehmen. Dahinter steht ein Parlamentsverständnis, das wirklich zum Himmel schreit. Zweite Vorbemerkung. Der Kollege, der für die GRÜNEN gesprochen hat, formulierte eingangs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1989 () [PBT/W11/00161]
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werden sollten. Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD): Herr Staatssekretär, dies ist sicherlich ein Verfahren, das man im Falle, ich will einmal sagen, der „Schafe" durchaus anwenden kann. Ich habe hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1992 () [PBT/W12/00081]
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Herr Kollege Freimut Duve, bitte. Freimut Duve (SPD): Ich bin auf diesem Feld, das wir jetzt auf Grund der Frage von Herrn Hirsch erörtern, Neuling. Dennoch meine Frage: Nach welchen Kriterien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1992 () [PBT/W12/00081]
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meine ich aber, daß zur Durchführung von Musterfällen natürlich immer zwei gehören, nämlich auch das Gericht, das mit dem Ruhen der Verfahren in den anderen Fällen einverstanden ist. (Dr. Burkhard Hirsch [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1992 () [PBT/W12/00081]
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statistischen Möglichkeiten wir anstreben. Daraus können Sie entnehmen, daß auch wir die Aussagekraft des statistischen Materials, das uns gegenwärtig vorliegt, nicht für ausreichend halten. Vizepräsident Hans Klein: Weitere Zusatzfragen dazu? — Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1992 () [PBT/W12/00081]
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. Soweit sich ein neugeborenes Kind in der Obhut eines Artzes befindet, ist dieser grundsätzlich auch verpflichtet, das zur Erhaltung des Lebens des Säuglings Erforderliche zu tun. Verletzt der Arzt seine Verpflichtung, so kommt gegebenenfalls eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1992 () [PBT/W12/00081]
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Stichtagsregelung? Rainer Funke, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, im Zusammenhang mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz, das ich gerade erwähnt habe, soll auch eine Modifizierung der Stichtagsregelung vorgenommen werden, um nichtgewollte Härten zu vermeiden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1992 () [PBT/W12/00081]
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Gesetz verpflichtet die Banken, zu sagen, wer Bargeld einzahlt, um zu verhindern, daß Bargeld, das aus Rauschgiftdelikten stammt, letzten Endes gewaschen wird. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1992 () [PBT/W12/00081]
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die absolute Unwahrheit!) Vizepräsident Hans Klein: Meine Damen und Herren, dies ist ein Thema, das nicht emotionsfrei debattiert werden kann. Ich habe den besonderen Ehrgeiz entwickelt, auf diesem Stuhl möglichst keine Ordnungsrufe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1992 () [PBT/W12/00081]
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Bevölkerung, von Jugendlichen, die nur noch von Drogen leben — so kann man beinahe sagen —, das Sie hier an die Wand malen. Allerdings muß man dann einmal fragen, welche Hilfen Sie denn zur Abwendung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1992 () [PBT/W12/00081]
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zu verweisen. Die Polizeikapazitäten auf diesem Gebiet wurden in den letzten 20 Jahren verdreißigfacht, im BKA, das sich mit Terrorismus und Rauschgift zu einer Sonderbehörde aufbaute, versiebzigfacht. (Erwin Marschewski [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1992 () [PBT/W12/00081]
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bestrafen. Dies wird schon in dem Grundsatz, in dem Prinzip „Therapie vor Strafe" deutlich, das für jeden Einzelfall gilt. Aber es muß gerade auch jungen Menschen grundsätzlich klar sein, daß der Drogenkonsum keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1992 () [PBT/W12/00081]
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also nicht darum, die Schleusen zu öffnen und, wenn man in einem Bereich sehr liberal ist, das auch im anderen Bereich zu sein. Wir müssen vielmehr darüber nachdenken, ob das geltende Recht in Sachen Jugendschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1992 () [PBT/W12/00081]
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darin können wir wohl übereinstimmen —, wenn wir Hilfe statt Strafe verlangen, ist das Thema Strafrecht, das wir heute zum Gegenstand der Debatte gemacht haben, ein Randthema. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1992 () [PBT/W12/00081]
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Wohngeld haben meine Kolleginnen und ich hier schon des öfteren erläutert. Es ist ein notwendiges Übel, für das Sie bei der Fortsetzung Ihrer derzeitigen Wohnungspolitik von Jahr zu Jahr mehr Mittel werden aufbringen müssen. Darauf sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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aufbringen müssen. Darauf sind Sie aber aus unerfindlichen Gründen auch noch stolz. Damit das bißchen Wohngeld, das der einzelne Haushalt bekommt, nicht voll in die Taschen der Vermieter wandert, sondern wenigstens teilweise dazu beiträgt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe Lust anzumerken, daß wir mit diesem Gesetz, das die zwei neuen Parameter Phosphat und Stickstoff einführt, natürlich auch etwas Entscheidendes für die Ostsee tun. Die Ostsee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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erreicht, was sich Bundesminister Töpfer als Gesamtreduzierung vorgestellt hat. Ich möchte jetzt auf das Hearing eingehen, das wir gehabt haben. Meine Fraktion hat dieses Hearing sehr sorgfältig betrachtet, wir haben daran teilgenommen und auch Folgerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]