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zu einer ökologischen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Gesetz ist Teil eines Gesamtkonzeptes, eines Konzeptes, das ebenfalls das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung umfaßt und das die grundsätzliche Überarbeitung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einschließt. Dieses Konzept schließt weiter die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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damit haben wir europaweit, ja weltweit den schärfsten Ordnungsrahmen im Wasserrecht überhaupt. Es gibt kein Land, das diesen Ordnungsrahmen durch Recht und Gesetz und durch Gebote und Verbote schärfer faßt, als das die Bundesrepublik Deutschland tut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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daß in diesen scharfen Ordnungsrahmen mehr Anreize durch eine Abgabe hineingehören. Ich glaube, daß das Modell, das wir im Wasserbereich haben, sinnvoll auf andere Gebiete übertragen werden könnte. Das würde zeigen, daß die ökologische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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in seinen einzelnen Elementen definiert. In Anbetracht dieser Klarheit des Begriffs halten wir es nicht für erforderlich, das noch einmal in dieses Gesetz hineinzuschreiben. Wir haben darauf verzichtet. Bei Sicherheitsüberprüfungen ist in Zukunft die Kenntnis des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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des Post- und Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, der Betroffene und die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet werden. Es war schwierig, das zu erreichen. Wir werden wohl auch bei späteren Gesetzen, z. B. im polizeilichen Bereich, auf diese Grenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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Sieger und keine Verlierer, sondern nur Gewinner. Gewinner sind die Bürger, die ein Gesetz bekommen, das dem Zielkonflikt zwischen dem Anspruch auf einen ausreichenden Schutz ihrer Daten und dem Anspruch auf eine leistungsfähige Verwaltung in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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kaum gegründet worden wäre. Ich habe es so verstanden, daß sich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das wir im vergangenen Jahr ja zu Recht gewürdigt haben, für den Gedanken der wehrhaften Demokratie auf der Grundlage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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) sind Richtlinien erforderlich, welche den Einsatz unsicherer Systeme ausschließen. Also auch das Prinzip der Freiwilligkeit, das den Entwurf durchgängig beherrscht, wird für bestimmte Bereiche wohl noch einmal zu überprüfen sein. Vierter Punkt; das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Bernrath [SPD]: Das war ein Geburtstagsgeschenk, das er sich selbst gemacht hat!) Ich glaube, daß hier ein groteskes Mißverhältnis besteht. Ich will damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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den Zustand dieser Koalition, der offensichtlich nicht klar ist, von welcher Brisanz das Thema ist, über das wir heute reden. Ich hoffe sehr, daß Ihnen diese Brisanz wenigstens während der Beratungen in den Ausschüssen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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aus der Vernetztheit unserer Gesellschaft entstehen, aus den geringen Reaktionszeiten, schnellen Rückkoppelungen und großen wechselseitigen Abhängigkeiten, das alles gibt es nicht im Bild der Regierung von der Informationsverarbeitung. Wirkliche Sicherheit der Informationstechnik gegen unerkannte und unerwartete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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Anhörungen überein, Herr Blens, Herr Hirsch — , die Aufgaben zu trennen: in ein Bundesamt, das für die Probleme der Allgemeinheit zuständig ist, und in ein zweites, das sich der Sorgen von Polizei und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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: in ein Bundesamt, das für die Probleme der Allgemeinheit zuständig ist, und in ein zweites, das sich der Sorgen von Polizei und Geheimdiensten annimmt. Die ZSI könnte dann bleiben, was sie ist, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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mit § 100 der Strafprozeßordnung und dem G 10 zurechtkommen. Ich glaube, meine Damen und Herren, das drückt wie nichts anderes überdeutlich aus, was sich mit einer solchen Einrichtung tatsächlich ändern soll, nämlich gar nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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, ist noch ein Abgeordneter im Saal, der sein Stimmrecht nicht ausgeübt hat? Dann bitte ich, das jetzt zu tun. — Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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Ich eröffne die Abstimmung. — Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das sein Stimmrecht nicht ausgeübt hat, dies aber noch tun will? — Kann ich diese Abstimmung schließen? —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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hilfreich war. (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Aber es ist nicht üblich, das nicht zu beantworten!) Ich komme gleich dazu. Meine Damen und Herren, das NATO-Truppenstatut und das zugehörige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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der SPD — Wiefelspütz [SPD]: Wer bestreitet das?) Die SPD tut sich schwer, das anzuerkennen. Sie verdaut immer noch ihre inzwischen historisch nachgewiesene Fehlentscheidung hinsichtlich des NATODoppelbeschlusses. Wenn man das dann erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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, wo NATO-Truppen stationiert sind. Das Zusatzabkommen ist spezifisch deutsch, aber auch dies ist ein Vertragsrecht, das durch einfache Änderungsbemühungen verändert werden kann, das also nicht Ausfluß des alten Siegerrechtes ist. Bei Zwei-plus-Vier geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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ist spezifisch deutsch, aber auch dies ist ein Vertragsrecht, das durch einfache Änderungsbemühungen verändert werden kann, das also nicht Ausfluß des alten Siegerrechtes ist. Bei Zwei-plus-Vier geht es in erster Linie um den Deutschland-Vertrag, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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Präsenz personeller Art. Wenn wir das um die entsprechenden Einrichtungen und Waffenlager ergänzen, kommt ein Bild zustande, das schon lange nicht mehr in die politische Wirklichkeit paßt. Wenn Sie umrechnen, stellen Sie fest: Auf 53
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Überlassungsvereinbarung nutzen können —; und es geht — um ein drittes, sehr gravierendes Beispiel zu nennen, das gerade im Augenblick für die Betroffenen sehr gravierend ist — um das Arbeitsrecht für zivile Bedienstete. Das ist etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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ist etwas, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Gerade als Rheinland-Pfälzer, also aus einem Bundesland kommend, das in hohem Maß militärische Präsenz seit langem in den eigenen Landesgrenzen aufweist, will ich sehr deutlich sagen: Natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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in Wiesbaden-Erbenheim stationiert wird, selbst bestimmen. Das ist auch ein Beispiel für das Verhalten deutscher Politik, das nicht vereinbar ist mit gleichberechtigter Partnerschaft im Bündnis. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Gerster, bevor ich dem Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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, Herr Kollege?) und daß im Vergleich dazu unser Parlamentsbetrieb behäbig ist, und das Pech, das vor allen Dingen auch darin begründet liegt, daß Sie in den letzten Monaten eine effekthaschende Papierproduktivität entwickelt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]