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Das war die dritte Zusatzfrage. Ich bin aber sicher, Herr Staatssekretär, daß Sie bereit sind, das dem Abgeordneten Wüppesahl noch mitzuteilen. Wüppesahl (fraktionslos): Die Fragestellung war, ob die Bundesregierung das erwägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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im Boden und im Wasser solche Messungen durchzuführen. Von der genehmigenden Behörde wird zum anderen ein Sachverständigengremium, das auch ein Landesamt für Umweltschutz oder der Technische Überwachungsverein sein kann, beauftragt, Lebensmittel, die aus diesem Gebiet
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bzw. getrockneten Klärschlamm mitverbrennt? Wie sieht es dann aus? Muß in diesem Fall beispielsweise beim Dioxin, das in diesem Klärschlamm unter Umständen in hohen Konzentrationen enthalten ist, der Grenzwert der 17. BImSchV von 0,1 ng/m3
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, Mieter gegen Spekulation und Willkür zu schützen. Echternach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Müntefering, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wenn Sie die heute morgen schon einmal diskutierten Beschlüsse zur Überprüfung
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Sie bereit, in diesem Rahmen Überlegungen anzustellen? Vizepräsident Cronenberg: Herr Staatsminister, ich bitte Sie, das als eine Frage aufzufassen. Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, Ihre sehr langen Ausführungen, die mehrere Alternativen
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Auswärtigen Dienst schaffen und heute in der zweiten und dritten Lesung beschließen wollen. Es ist ein Gesetz, das den Dienst noch attraktiver gestalten, die Stellung seiner Mitarbeiter stärken und und uns damit auch in den künftigen Jahren
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positive Beurteilung des geschätzten Kollegen Lowack nicht ganz nachvollziehen. Ich gestehe sogar, daß ich das Reformwerk, das wir hier verabschieden wollen, mit außerordentlich gemischten Gefühlen betrachte. Es erinnert mich an den Titel eines bekannten Schauspiels
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— , dann wird jedem klar, daß wir es hier mit einem dynamischen Aufgabengebiet zu tun haben, das auch dynamische Regelungen braucht. Unsere auswärtigen Beziehungen sind immer dichter geworden. Die einzelnen Dienstposten werden immer schwieriger.
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auf Grund zu starrer Regelungen geleistet werden muß, Regelungen, die aus dem Dienstrecht übernommen worden sind, das für das Inland gilt und für das Inland angemessen ist. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß für
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für den Beamten, aber nicht etwa für den Ehepartner abgegolten werden soll. Das ist ein Denken, das der heutigen gesellschaftlichen Wirklichkeit und den Ansprüchen der Frauen heute in keiner Weise mehr entspricht. Ich bin sehr traurig
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Lippelt (Hannover) (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das heute zur Abstimmung ansteht, hat eine lange Vorgeschichte, die vor den Einzug meiner Fraktion in den Bundestag zurückreicht
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, sondern weil an diesem Mangel auch noch kräftig verdient wird. Es ist ein ganz einfaches Rezept, das wir hier zu konstatieren haben: Ein bestehendes Gebäude mit Mietwohnungen wird nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes, §§
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verteilten Rede war ja die deutliche Aussage zu entnehmen — ich weiß nicht, ob Sie sich trauen, das jetzt zu bestätigen; ich fände das ziemlich skandalös — , man könne diesem Kompromiß wegen „praktischer Unerheblichkeit"
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. Eines ist allerdings gewiß: Wir schaffen bestimmt mit diesem Gesetz ein zukunftsträchtiges Konzept für die Flugsicherung, das nicht nur den heutigen, sondern auch den in Zukunft steigenden Anforderungen der Luftfahrt gerecht werden wird. Wir schaffen
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Deutschen Bundestag vorgelegt haben. Außerdem möchte ich, was das Reizwort Privatisierung angeht, einem möglichen Mißverständnis, das damit auch in der Öffentlichkeit verbunden ist, vorbeugen: Es geht nicht darum, die Bundesanstalt für Flugsicherung nun
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: Auch ich bin der Meinung, daß das in eine Hand gehört. Ich weiß nicht, weshalb das in Amerika und in der benachbarten Schweiz so gut funktioniert und weshalb das bei uns nicht gehen kann. Aber
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Herren, ich muß mich jetzt kurzfassen. Ich meine, daß wir ein gutes Gesetz gefunden haben, das zunächst einmal in Deutschland in unserem nationalen Rahmen eine neue Rechtsgrundlage für ein effizientes Flugsicherungssystem schafft. Ich gehe davon
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Personals konnten das Verkehrswachstum der Vergangenheit auffangen. Dies gilt für die Zukunft noch mehr. Das Kapazitätsproblem, das in der ganzen Verkehrswirtschaft herrscht, zeigt sich bei der Luftfahrt am meisten. Es ist vorgesehen, daß die
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ein Engagement bundesdeutscher Unternehmen in der DDR steuerlich in der Bundesrepublik unterstützt wird. Ich will mir ersparen, das zu beschreiben; das hat der Kollege bereits getan. Mit diesem Gesetz wird insgesamt auf Steuereinnahmen in Höhe von
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der DDR die Bildung von Ausgleichsposten möglich ist. Damit wird auch in diesem Bereich ein Ergebnis erreicht, das dem Ziel des Gesetzgebers entspricht. Ich darf Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, namens der Bundesregierung herzlich
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LKV gerechter zu gestalten. (Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört!) — Ja, das schreibt das BML. Ohne eine derartige Veränderung in der LKV kann keine Integration der SVBEG-Mittel in das agrarsoziale Sicherungssystem
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doch nicht so, als ob Sie das nicht wüßten. Stellen Sie sich doch nicht so dumm, das nimmt Ihnen doch niemand ab. Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf die von Ihnen aufgesattelten
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Anforderungen an das Gesetz Rechnung tragen, meine Damen und Herren von der Opposition. Wenn man weiß, das innerhalb von vier Jahren, d. h. von 1986 bis 1990, der Beitrag zur landwirtschaftlichen Altershilfe um mehr als
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daß die Belastung kleiner Betriebe in der Altershilfe bereits stark heruntergefahren ist. Ich verweise auf das Beispiel, das heute schon genannt wurde: bei einem Mindestbeitrag von 25 DM eine Rentenberechtigung von bis zu über 950 DM monatlich
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diesem Gesetz zuzustimmen. Wir wollen nicht die Verantwortung dafür übernehmen — wir appellieren noch einmal an Sie, das zu überdenken —, daß diese 300 Millionen DM verlorengehen, daß die 80 Millionen DM zusätzliche Mittel für die
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