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im Gesetzentwurf ausdrücklich gestrichen worden, so daß zwischen Gesetzestext und Begründung ein Widerspruch besteht. Ich meine, das mußte schon in der ersten Lesung angesprochen werden, damit wir für die Beratungen, die hoffentlich im Rechtsausschuß zügig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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diese Fragen neu zu durchdenken und unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der inneren Sicherheit ein Konzept zu entwickeln, das Sie dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages vortragen, so daß gemeinsam erwogen wird, was gemacht werden muß? Berkhan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1971 () [PBT/W06/00138]
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gehabt haben, in seinen Ausführungen und seinem Nachdenken über die Presse — wie Sie aus dem Zitat, das ich verlesen habe, ersehen können immer sehr abgewogen äußert. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1971 () [PBT/W06/00138]
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Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Reddemann. Reddemann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ich unterstreiche das, was Sie in diesem Zusammenhang sagen, durchaus, muß jedoch meine leider letzte Frage stellen und mich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1971 () [PBT/W06/00138]
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immer nach bestem Wissen und Gewissen bemühen, so genau wie möglich zu sein. Das andere Problem, das Sie angeschnitten haben, nämlich die Herstellung eines Produkts, das von vornherein darauf angelegt sein könnte, von allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1971 () [PBT/W06/00138]
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möglich zu sein. Das andere Problem, das Sie angeschnitten haben, nämlich die Herstellung eines Produkts, das von vornherein darauf angelegt sein könnte, von allen Parteien für die politische Arbeit benutzt zu werden — unbeschadet der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1971 () [PBT/W06/00138]
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stellen? Genscher, Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, diese Frage ist Gegenstand eines Fernsehgesprächs gewesen, das ich mit dem Herrn Rollegen Benda gehabt habe. Fest steht - das kann jedermann feststellen -, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1971 () [PBT/W06/00138]
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In den südlichen Bezirken ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zur Zeit gewährleistet. Wegen starken Hochwassers, das vor etwa 14 Tagen die Verkehrsverbindungen unterbrochen hat, herrscht noch Knappheit an Lebensmitteln in Nordbengalen. Daß eine Hungersnot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1971 () [PBT/W06/00138]
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man die Hypothese eines sechsmonatigen Planungszeitraums aufgeben müsse. Jetzt werde ein neues Hilfsprogramm auf langfristiger Grundlage ausgearbeitet, das in etwa zwei Wochen den Außenministern mit der Bitte urn neue Hilfe zugeleitet werde. Die Bundesregierung wird sorgfältig prüfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1971 () [PBT/W06/00138]
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27. Juni 1969 eingegangen. Sie lautet: Nach Feststellungen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das Ihre Fragen am 25. Juni 1969 an das Bundesministerium für Gesundheitswesen abgegeben hat, beträgt der Preisunterschied, den deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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und Zerlegebetrieben bezogen werden, die nach den deutschen Vorschriften die notwendigen hygienischen Voraussetzungen erfüllen. Das Fleisch, das in Betrieben gewonnen wird, die nicht über ausreichende hygienische Einrichtungen verfügen, kann möglicherweise billiger angeboten werden. Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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ausreichende hygienische Einrichtungen verfügen, kann möglicherweise billiger angeboten werden. Den Behauptungen, daß jetzt entbeintes Gefrierfleisch, das den deutschen veterinär- und gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entspricht, von Importeuren anderer Mitgliedsländer gekauft und dann unter Umgehung der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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erfolgen. Zur unbedingten Sicherung der bruttolohndynamischen Rente wird die aktualisierte fünfzehnjährige Vorausberechnung der Rentenfinanzierung in dem Gesetz, das wie heute dem Plenum vorlegen, verankert werden. Achtens. Als zusätzliches Sicherungselement schlägt der Ausschuß außerdem noch folgende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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soll die Bundesregierung nach einem Entschließungsantrag des Ausschusses bis zum 31. März 1970 den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, das die Zeitpunkte für die Vorlage des Sozialberichtes und die Anpassungsvorschläge der Bundesregierung für die Zukunft so ändert, daß dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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ausüben. Im übrigen werden Art und Höhe der Beitragsnachentrichtung den Frauen völlig freigestellt. Das außerordentliche Echo, das diese Ausschußinitiative gefunden hat, zeigt, daß hier eine Regelung geschaffen wird, für die offensichtlich ein breites Bedürfnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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(Beifall bei den Regierungsparteien.) Stabilität der Rentenversicherung bei wachsenden Renten — das ist das Ziel, das die Bundesregierung bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs im Auge gehabt und vertreten hat. Diese vorausschauende Gesetzgebung ermöglicht es im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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die Zahlung der Renten auch in der Arbeiterrentenversicherung gewährleistet ist. Hier setzt ein System gegenseitiger Liquiditätshilfe ein, das von den Versicherungsträgern bereits in den letzten zwei Jahren praktiziert worden ist und dessen Weiterentwicklung der Ausschuß in den Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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wie es Ihnen vorliegt, ansehen, dann fühlen Sie sich trotz Anerkennung des Eifers und des Bemühens, das irgendwie Mögliche herauszuholen, an das Dichterwort erinnert: In den Ozean sticht mit tausend Masten der Jüngling. Froh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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Kempfler hat das Konzept der Regierung in ein Zitat gekleidet. Ich möchte mit einem anderen Zitat antworten, das in der Divina Comedia von Dante steht und den Spruch über dem Eingang zur Höllenpforte enthält. Es heißt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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dafür finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Konzept, das ich in der vorigen Legislaturperiode mit vielen anderen in diesem Hause selbst sehr energisch vertreten habe, ist durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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dem letzten Mal; denn letztesmal war es unbefristet. Aber es ist halt wieder nur ein Flickwerk, das unter gar keinen Umständen zur Entlastung des Bundesgerichtshofes führen kann. Wir werden vielmehr, wenn wir so weitermachen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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der dann den Streitwert auf 50 000 DM erhöht, usw. usf. Wir sollten uns vielmehr endlich entschließen, das zu tun, was die SPD-Fraktion bereits während der Beratungen im Rechtsausschuß des Bundestages vorgeschlagen hatte, nämlich grundsätzlich dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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, ob eine Revision zulässig sein soll oder nicht, aber unter den möglichen Auswahlmitteln eines der besten, das wir haben. Daß mit der Höhe des Streitwertes die Bedeutung der Sache steigt, wird, glaube ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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der SPD nicht zustimmen können. Ich halte diesen Antrag aber auch für überflüssig; denn das Gesetz, das heute hier beschlossen werden soll, ist auf drei Jahre befristet. Nach Ablauf dieser Zeit tritt es außer Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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diesem Gesetzentwurf wird ein Teil der Finanzreform durchgeführt. Es fehlt an Ausführungsgesetzen nunmehr nur noch das Zerlegungsgesetz, das mit eine Verhandlungsgrundlage für den zweiten Vermittlungsvorschlag zur Finanzverfassungsreform darstellte. Wenn im Schriftlichen Bericht die Rede davon ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]