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Sanierung von Flüssen und anderen Gewässern. Auch die Einführung neuer sozialer Sicherungssysteme in der DDR kostet Geld, das die DDR aus eigener Kraft derzeit nicht aufbringen kann. Um das zu lösen, schlagen wir einen Solidaritätsfonds vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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die notwendigen staatlichen Ausgaben für 75 Millionen Bürger nach der Wiedervereinigung nicht mit dem Haushaltsvolumen zu finanzieren sind, das bisher Leistungen für 60 Millionen Bürger erbracht hat. Insoweit werden wir sicher vorübergehend einen Anstieg der Ausgaben haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, zu dem Thema zurückzukommen, über das wir heute eigentlich reden wollen, nämlich zum Nachtragshaushalt und zu den damit verbundenen Problemen in der DDR. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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]: Unverschämte Unterstellungen!) Die Blockade dringend benötigter Hilfe ist Teil eines perfiden Kalküls im Bundeskanzleramt, das nur auf ein einziges Ziel ausgerichtet ist: Der Kanzler will den schnellen nationalen Durchmarsch zur Einheit auf dem Wege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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aber den deutschen Steuerzahler für das Saarland anzapfen. Das ist Doppelmoral. Kollege Wieczorek, Sie meinten, das hänge mit der Erblast zusammen. (Dr. Struck [SPD]: Natürlich!) Haben Sie da den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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reden, wie das Frau Breuel, Herr Wallmann und Herr Palm tun, daß das gesamte Geld, das jetzt im horizontalen Finanzausgleich verteilt wird, nun plötzlich an die fünf Länder der DDR gehen muß. (Glos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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das mit den Detailvorschriften sein. Da gibt es sicherlich Anpassungsprozesse. Aber der Kernbestand, unser Grundgesetz, das sich in 40 Jahren bewährt hat und das ja noch bei den Feierlichkeiten im Mai vergangenen Jahres auch von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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vor der Wiedervereinigung, weil das angeblich alles furchtbar unsozial werde, nicht entschieden entgegen. Ich glaube, das alles zeigt, daß sich die SPD deutschlandpolitisch in die Sackgasse manövriert hat. Das, was uns die SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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ausgesprochen. Mehr als die Hälfte fordert eine drastische Reduzierung der Streitkräfte. Mit dem Festschreiben des Militärhaushalts, das wir heute diskutieren und beobachten müssen, repräsentiert die Bundesregierung mit Sicherheit nicht den Willen der Bevölkerung, sie vertritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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es ist wichtig, daß man einmal darauf hinweist, wieviel z. B. ein Übersiedlerehepaar mit zwei Kindern, das in die Bundesrepublik kommt, tatsächlich noch bekommt. Es wird immer von Prämien gesprochen, die gezahlt werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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): Herr Staatsminister, können Sie ausschließen, daß in den Ministerien der Bundesregierung Wahlkampfmaterial gedruckt wird, das für die „Allianz" in der DDR vorgesehen ist? Dr. Stavenhagen, Staatsminister: Frau Kollegin, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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viele Millionen im Rahmen von anderen Überprüfungen gespeichert. Nichts steht dem entgegen. Was haben Sie dagegen, das zu tun? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Hirsch, ich habe versucht, die Gründe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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könnten, zum Ausdruck gebracht. Ich bin aber gern bereit, erneut Ihre Bitte oder Ihre Anregung, das auch in anderen Gremien eventuell in dieser oder jener Form noch näher zu erläutern, prüfen zu lassen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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für das Kompliment. Ich sage: Wir haben im Umweltschutz das Prinzip der Vorsorge — ein Prinzip, das die Politiker eingeführt haben. Damit stimme ich überein. Darum haben wir die Enquete-Kommission eingesetzt. (Frau Schulte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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t, die Bundesrepublik Deutschland 11,7 t, Frankreich 7,0 t, während beispielsweise ein Land wie Brasilien, das für den Tropenwald so außerordentlich bedeutsam ist, nur 1,3 t aufweist und die Volksrepublik China 2,4 t an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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zitiere — : Bliebe der genannte Verbotstermin bestehen, — da geht es um das Verbot der FCKW, das die Regierung nun endlich will — müßten die deutschen Hersteller von HaushaltsKältegeräten mit einem Umsatz von zwei Milliarden Mark und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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Der Respekt ist auch angebracht!) Was wir in dieser Zeit aufgebaut haben, ist ein Klimaforschungsprogramm, das international ein sehr erhebliches Gewicht hat. Wenn man in dem Bereich global change die Programme vergleicht — und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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Bereich aufwenden und haben damit nach den Amerikanern das weltweit zweitgrößte Programm. Ich halte es für richtig, das so aufzubauen. Ich halte es auch für richtig, daß wir die Programme zunehmend international verflechten. Der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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nur darauf aufmerksam, daß der Forschungsminister in seinem Haushalt ein Windenergieprogramm in der Größenordnung 100 MW hat, das auf 200 MW ausgebaut werden soll. Das ist weltweit eines der größten Programme, die es gibt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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, einmütig, daß die Energieeinsparung oberstes Ziel sein müsse. Frau Bundesministerin Hasselfeld verkündet ein forciertes Wohnungsbauprogramm, das übrigens dringend notwendig ist, um die schlimmen Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen, wenn es geht. Aber wo bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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Vereinten Nationen. Der wahre Zweck dieser Veranstaltung von Herrn Gansel vor den Vereinten Nationen war doch nur, das von rechtschaffenen Staatsanwälten bei der Staatsanwaltschaft Kiel betriebene Strafverfahren zu beeinflussen und dem in Vergessenheit geratenen Untersuchungsausschuß „U-Boote"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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[GRÜNE]: Haben Sie die Rede von der Aktuellen Stunde wieder ausgegraben?) Ich finde, das tut der Sache keinen vernünftigen Dienst. Als Ergebnis der Beweisaufnahme stelle ich für meine Fraktion fest: Erstens.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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zu gesetzlichen Konsequenzen im Außenwirtschaftsrecht zu kommen. Es ist an der Zeit, ein Untersuchungsausschußgesetz zu konzipieren, das sowohl der Minderheit als auch der Mehrheit klarere Kompetenzen zuweist. Es ist an der Zeit, gemeinsam daran zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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Rüstungsgütern gelten, und war mit den erforderlichen Genehmigungen ausgestattet. 1987 platzte ein weiteres Geschäft mit Australien, das nach dem SPD-Entwurf zur Reform des Kriegswaffenkontrollgesetzes, das CDU/CSU und FDP gestern abend abgelehnt haben, hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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geben, wenn die Rüstungskonversion endlich mehr Raum in dieser Geschichte einnehmen würde. Meine Damen und Herren, das nur zu der heute nicht so hochgekommenen Diskussion, bei der es heißt, wir würden durch die Aufklärungsarbeit Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]