1,991,464 matches
-
Wenn es neue Enthüllungen über die Rolle des Bundesaußenministers geben wird, wird Frau Seiler-Albring munter weiter erklären, das seien keine Enthüllungen, der Außenminister habe ja immer nein zu dem illegalen Südafrikageschäft gesagt. (Frau Seiler-Albring [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
-
den Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Pieper, darüber unterrichtet hat, daß ein Ermittlungsverfahren bei der OFD läuft, in das möglicherweise auch der Vorstand von HDW informiert worden sei. (Gansel [SPD]: Das habe ich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
-
den Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Pieper, darüber unterrichtet hat, daß ein Ermittlungsverfahren bei der OFD läuft, in das möglicherweise auch der Vorstand von HDW informiert worden sei. Ich muß mich nach einer solchen Mitteilung darauf verlassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
-
von der Freiheit von jeder organisatorischen Bevormundung gekennzeichnet sind. Diese Freiheit ist die Basis unseres kulturellen Lebens, das die Bundesrepublik im internationalen Vergleich auszeichnet und das sie gerade auch für die Künstler aus der DDR attraktiv macht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
-
, in elf plus weitere Länder, oder ob es wirklich sinnvoller ist, ein überregionales Gremium einzurichten, das eben doch mehr einen zentralen Charakter hat. Insofern stelle ich die Frage, ob Ihr Vorschlag, eine Ständige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
-
gestalten ist. Geht es doch hierbei um das Verhältnis von institutionalisierter und freier künstlerischer und kultureller Arbeit, das auch bei uns keineswegs zufriedenstellend geklärt ist. (Duve [SPD]: Sehr richtig!) Es hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
-
wird. Ich glaube, daß sich in diesen Beratungen dann auch Lösungsmöglichkeiten ergeben, die dem Ziel, das mit dem Antrag sicherlich auch verbunden ist, dienlich sein werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
-
ich nicht, daß es ausgerechnet das Innenministerium, das bei uns bestimmte Fonds unterhält, sein könnte, das sozusagen in einer schnellen Regelungsform alle diese Aufgaben behandelt. Aber nach meiner Meinung können alle mittun. Allein die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
-
und der Ausschuß hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Bericht befaßt. Ich meine, das Ergebnis, das dann herausgekommen ist, kann sich sehen lassen. Die intensive Beratung im Parlament — im Ausschuß — lohnt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
-
eine ganze Menge Bereiche, wo die Anonymität von großer Bedeutung ist. Dies ist nur ein Beispiel, das die Veränderungen der Datenübertragung und der Vernetzung im neuen ISDN-System deutlich macht. Dabei sind wir dort erst am Anfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
-
zunächst den Sachverhalt dahingehend aufzuklären, welche Konstellationen im grenzüberschreitenden Datenverkehr existieren, die mit dem bestehenden Regelwerk, das auch vertraglicher Art sein kann, nicht zu lösen sind und daher EG-rechtlicher Regelungen bedürfen. Zu diesem Zweck hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
-
. Diese auf uns zukommenden Aufgaben müssen von der Gesamtheit der Steuerzahler getragen werden. Das bisherige Fremdenrentenrecht, das unter ganz anderen Voraussetzungen konzipiert wurde, ist mit Realisierung der Wirtschaftsreform und der Währungsunion nicht mehr zeitgerecht. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
-
zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner gegangen. Damit kommen wir zu einem weiteren grundlegenden Versäumnis der Reform, das nunmehr unübersehbar wird. Wir GRÜNEN haben bekanntlich als Hauptforderung die Einführung einer Mindestsicherung in der Rente vertreten. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
-
was die EG vorgelegt hat, hier diskutiert. Leider waren wir durch Ihre taktischen Maßnahmen dazu gezwungen, das seinerzeit im Ausschuß abzulehnen. (Frau Flinner [GRÜNE]: Sie hätten es sowieso abgelehnt!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
-
biologischem" , „ökologischem" oder „naturbelassenem" Anbau kaufen wollen, eine Sicherheit zu geben, das zu erwerben, was sie kaufen wollen. Ebenso ist es notwendig, den Anbauern dieser Produkte Vorgaben zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
-
Beifall bei der SPD) Es ist, Herr Kollege Rühe, ohnehin kein leichtes Amt und Erbe, das Sie antreten. Im Interesse unseres Landes und seiner Streitkräfte wünschen wir Ihnen eine glücklichere Hand, als Ihr Vorgänger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1992 () [PBT/W12/00087]
-
Zusammenbruch der kommunistischen Systeme, vor allem das Ende der massiven militärischen Konfrontation im Herzen Deutschlands und Europas, das alles sind Fortschritte von historischem Ausmaß in einer kaum vorstellbar kurzen Zeit. (Siegfried Hornung [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1992 () [PBT/W12/00087]
-
der Golfkrieg haben uns eindringlich bewußt gemacht, daß auch in der Nachbarschaft Europas ein erhebliches Krisenpotential besteht, das auf Grund von Aggressionen zu militärischen Auseinandersetzungen mit überregionalen Wirkungen führen kann. Wir haben, wie auch die anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1992 () [PBT/W12/00087]
-
. Unabhängig davon werfen mögliche „out of area"-Einsätze der Bundeswehr ein anderes Problem auf, das zu gegebener Zeit gelöst werden muß. In der F.D.P. wird über die Frage Wehrpflicht- oder Freiwilligen- bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1992 () [PBT/W12/00087]
-
Automatik bestimmt sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) — Auf Ihren Zwischenruf, Herr Klose, das müsse kontrolliert werden, sage ich eindeutig: Ja; aber es muß nicht nur kontrolliert werden, sondern es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1992 () [PBT/W12/00087]
-
Frauen und Kindern wird durch Bombenangriffe verletzt und zerstört. Das ist leider nichts Neues in einem Jahrhundert, das einer seiner bedeutendsten Lyriker das Jahrhundert der Wölfe genannt hat. Es ist auch nichts Neues, daß es unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1992 () [PBT/W12/00087]
-
. Es ist auch nichts Neues, daß es unter den mißhandelten Kurden welche gibt, die meinen, das ihnen widerfahrene Unrecht sei die Rechtfertigung für Terrorismus und Unmenschlichkeit mit umgekehrtem Vorzeichen. Die Bundesregierung hat richtig gehandelt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1992 () [PBT/W12/00087]
-
der Menschenrechtssituation in der Türkei erwarten durfte: Die Realität blieb bekanntermaßen bestimmt von jenem Antiterrorgesetz der Regierung, das mit demokratischen Normen schlechterdings unvereinbar ist. Aber gerade in einer so komplizierten Verwicklung innen- und außenpolitischer Probleme bedarf es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1992 () [PBT/W12/00087]
-
haben alle Chancen, das großartige Geschenk der Geschichte, die deutsche Einheit, das Ende des Ost-West-Konfliktes, das Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, für eine Zukunft in Frieden, Freiheit, in wirtschaftlichem Wohlstand und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1992 () [PBT/W12/00087]
-
eine Tatsache. Deshalb waren und bleiben wir Gegner des Waffenexports überhaupt und sind nach wie vor dafür, das im Grundgesetz entsprechend zu verankern. Ich glaube auch, daß es der SPD schwerfallen wird, in Anbetracht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1992 () [PBT/W12/00087]