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man in die alte Sowjetunion gesteckt hatte, waren doch in ein altes, marodes System gesteckt worden, das uns heute nicht mehr als Vorbild dienen kann. Das ist Geld, das uns heute fehlt, auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1992 () [PBT/W12/00087]
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marodes System gesteckt worden, das uns heute nicht mehr als Vorbild dienen kann. Das ist Geld, das uns heute fehlt, auf das wir dringend angewiesen wären. Und wie war es mit den 8,6 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1992 () [PBT/W12/00087]
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uns heute nicht mehr als Vorbild dienen kann. Das ist Geld, das uns heute fehlt, auf das wir dringend angewiesen wären. Und wie war es mit den 8,6 Milliarden DM besondere Hilfeleistung an Honecker noch im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1992 () [PBT/W12/00087]
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aber durch die Entwicklung auf die Tagesordnung gekommen ist — wird Jugoslawien sein. Dem Blutvergießen in Jugoslawien, das immer mehr Menschenleben fordert, muß ein Ende gesetzt werden, und zwar so schnell wie möglich. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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EG-Europa wieder zur Wahlurne rufen, um in freier, geheimer und direkter Wahl ein Parlament zu wählen, das die wirklichen Parlamentsrechte nicht besitzt. Ich halte das für unmöglich. (Beifall bei der CDU/CSU,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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sondern ein demokratisch verfaßtes Europa ist. Wir wollen kein zentralistisches, sondern ein förderales und bürgernahes Europa, das sich dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet weiß. Das heißt, wir wollen, daß in der zukünftigen Zentrale —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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dieser Zwischenzeit deutlich macht, daß diese Länder ihren Weg in die Gemeinschaft finden werden. Ich glaube, das liegt im allgemeinen Interesse und ist nützlich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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. Wir wollten Völkern, die das erste Mal in ihrer Geschichte über ihr Schicksal frei bestimmen können, das Recht auf Selbstbestimmung nicht verwehren. Die SPD hat deshalb schon im Mai gefordert, den Weg Sloweniens durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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haben das vorher gelesen! — Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Ihr seid auch gut beraten, das zu lesen!) Aber der in der Botschaft enthaltene Vertragstext weist einige Unklarheiten und Lücken auf. Herr Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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war im großen und ganzen in Ordnung. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Problem war das, was Sie nicht gesagt haben. (Beifall bei der SPD) Aber dazu gibt es ja parlamentarische Debatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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das Bewußtsein gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Verantwortung, Konfliktregelungsmechanismen und Krisenmanagement und schließlich ein System der kollektiven Sicherheit, das in einer ganzen Region nicht nur vor Angriffen von außen, sondern auch vor Friedensstörung im Innern schützt, können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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sich mit allen regionalen Risiken beschäftigen. Aus dieser Zusammenarbeit wird sich wie aus dem Liaison-Konzept der NATO, das wir nachdrücklich unterstützen, auch für die neuen mittel- und osteuropäischen Demokratien ein neues Bewußtsein von Sicherheit ergeben, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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der Schaffung kooperativer europäischer Sicherheitsstrukturen und einer neuen europäischen Friedensordnung werden können. Bei dem Treffen in Rom, das jetzt beginnt, werden die Staats- und Regierungschefs der Allianz das Bündnis an die neue Lage in Europa, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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mit uns in Demokratie, Frieden und Sicherheit unter Wahrung der Menschenrechte nicht verwirklichen. In einem Europa, das sich grundlegend gewandelt hat und noch immer wandelt, bietet die Konferenz von Maastricht eine doppelte Chance, eine Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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ihrer Bürger bisher haben in Freiheit gestalten können, d. h. inklusive aller Staaten der NATO und Japans, das der Bundeskanzler zunehmend nicht mehr zu erwähnen vergißt; also will auch ich das nicht tun. Meine sehr geehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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den Völkern Jugoslawiens zu erinnern. Wir vergessen dabei nicht die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und das Unrecht, das damals den Völkern Jugoslawiens in deutschem Namen angetan wurde. Die deutsche Außenpolitik hat nach dem Zweiten Weltkrieg die Konsequenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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besonderem Nachdruck für die Entwicklung der Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu Jugoslawien eingesetzt, und Deutschland war es, das die Rolle Jugoslawiens in der Bewegung der Blockfreien immer wieder unterstützt und als verdienstvoll anerkannt hat. Aber Deutschland ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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Bewegung der Blockfreien immer wieder unterstützt und als verdienstvoll anerkannt hat. Aber Deutschland ist auch das Land, das aus seiner Geschichte und aus der Verpflichtung seiner Verfassung die einzige nur mögliche Konsequenz zieht, nämlich überall in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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/CSU]: Sehr gut!) Wir erwarten, daß am Freitag das Paket von Sanktionen, das am Montag vereinbart wurde, in Kraft gesetzt wird. Wir erwarten, daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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Aber wir haben es auch mit der Ironie der Geschichte zu tun, daß ausgerechnet in dem Land, das sich als erstes aus dem Würgegriff Stalins befreit hatte, heute die letzten Relikte der alten politischen Klasse in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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diejenigen, die unabängig werden wollen — als Mitglieder des KSZE-Prozesses. Es ist uns als dem Land, das den Vorsitz im Krisenmechanismus der KSZE innehat, gelungen, bisher für alle Schritte und Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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in der Luft. Ich habe die Information. Alle meine Bemühungen beim nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten und beim Innenminister, das zu verhindern — die Mutter von Abbas hat gestern den ganzen Tag weinend bei mir im Büro gesessen — ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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der „dpa"-Meldung. Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Meine Damen und Herren, das ändert nichts daran, daß ich den Eindruck habe, daß heute zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers sowohl in bezug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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drohenden Katastrophen, aber auch die drastische Zunahme nationalistischer und rassistischer Vorurteile und Ausschreitungen sollten uns dazu veranlassen, das bisher entwickelte Selbstverständnis der EG zu analysieren, eine Zwischenbilanz zu ziehen und gegebenenfalls neue Prioritäten zu setzen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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infolge des Zerfalls und latenter Konfrontationen innerhalb des bisherigen sowjetischen Blocks zu minimieren. Ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept, in das die mittel- und osteuropäischen Staaten einschließlich der Erben der Sowjetunion integriert sind, ist erforderlich. Deshalb kann die Vorstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]