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Probleme durch solch ein neues Sicherheitskonzept gelöst werden müßten. Beide stammen aus Berichten von Teilnehmern eines Diskussionsforums, das wir letzte Woche zur Situation in der Sowjetunion veranstaltet haben. Eine georgische Oppositionelle schilderte, wie in letzter Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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und Zerstörung geprägt. Wesentlichste Unterschiede gegenüber der Marktwirtschaft des Westens waren, daß es kein Geld gab, das diesen Namen verdiente, und keinerlei Mechanismen, die die Wirtschaft kalkulierbar hätten machen können. Alles gehörte dem Staat
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Amt hat jedenfalls im Europaausschuß bisher angekündigt, daß es diese Notwendigkeit im Bereich des Kommunalwahlrechts für Ausländer, das in den Verträgen verankert werden soll, sowie bezüglich einer zu schaffenden europäischen Zentralbank sieht. Damit akzeptiert die Bundesregierung
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gegen Kroaten, die seit über tausend Jahren um ihre Unabhängigkeit kämpfen. Es ist ein europäisches Volk, das nach Europa will, das den serbischen Kommunismus oder Erzkommunismus überwinden wollte, das ausgebeutet und ausgeräubert wurde mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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über tausend Jahren um ihre Unabhängigkeit kämpfen. Es ist ein europäisches Volk, das nach Europa will, das den serbischen Kommunismus oder Erzkommunismus überwinden wollte, das ausgebeutet und ausgeräubert wurde mit der Technik Serbiens, das die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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das den serbischen Kommunismus oder Erzkommunismus überwinden wollte, das ausgebeutet und ausgeräubert wurde mit der Technik Serbiens, das die Gelddruckmaschine in Lauf brachte, um damit — mit den Folgen einer Inflation — die eigene Armee, die
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hier von dem einen spricht, aber in Wirklichkeit das andere macht und im Grunde genommen das Verteidigungsbündnis, das wie kein anderes erfolgreich war, in Frage stellt. Die osteuropäischen Staaten: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
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der Bundesbank übrig. Dadurch, daß wir jetzt die zweitstärkste Reservewährung haben, ist es natürlich angenehmer, das auf breitere Schultern zu verteilen als nur auf die Bundesrepublik Deutschland. Das ist besonders dann wichfig, wenn die
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ein. paar Punkte, über die wir heute reden müssen, weil wir keine Gelegenheit mehr haben, das vor Maastricht zu tun. Es besteht Übereinstimmung darin, daß das neue europäische Währungsinstitut — darauf möchte ich zuerst
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die die NATO zu schützen angetreten ist. Schon allein diese Tatsache und das hohe Maß an Wertschätzung, das die in ihrer Politik so überaus erfolgreiche NATO geprägt hat, sind Argumente für eine Fortexistenz des Bündnisses. Wer
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, über die wir diskutieren, nämlich darum, ob das wiedervereinte Deutschland, d. h. das Deutschland, das nicht länger bedroht und auch nicht mehr abhängiger ist als alle seine westlichen Nachbarn, in einer solch zentralen Frage
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Auge hatten, ist natürlich absolut unzutreffend. Im übrigen stellen wir gottlob fest, daß sich Frankreich, das bislang eine besondere Stellung eingenommen hat, der Position, die wir in dieser Frage haben, annähert. Natürlich
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Das vorliegende Entschließungspapier ist für uns eine unverzichtbare Voraussetzung und Zielvorgabe zur Einrichtung und Wahrnehmung eines unabhängigen Zentralbanksystems, das sich an einer strikten Stabilitätspolitik orientiert. Wir erkennen sicherlich an, daß sich das nahtlos auf die solide Politik
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somit nur eine vorläufige Schätzung der Jahresfrachten für 1991 auf der Basis von zwei Monaten. Aussagekräftiges Zahlenmaterial, das eine Zunahme der Belastung, bezogen auf einen längeren Zeitraum, belegen könnte, kann erst nach Auswertung der Meßwerte
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Ihrer Frage 2: Die Bundesregierung hat im Rahmen des Gemeinschaftswerkes „Aufschwung Ost" ein Umweltschutzsofortprogramm aufgelegt, das für 1991 und 1992 jeweils ein Finanzvolumen von 400 Millionen DM umfaßt, wobei allein 170 Millionen DM dem Kläranlagen-
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und SECAM abstrahlen. c) Die Kunden müssen auf dem Markt zu akzeptablen Preisen ein Geräteangebot vorfinden, das den Übergang zum HDTV über den Zwischenschritt D2-MAC unterstützt. Dazu gehören Satellitenreceiver, TV-Geräte und Rekorder, die mit
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Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin: Das ist richtig. Dieses L-Tryptophan ist ein lebensnotwendiges Medikament, das in niedriger Dosierung z. B. bei Maldigestionszuständen angewendet werden muß. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Es wird eine weitere Zusatzfrage
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, Parl. Staatssekretär: Ja, Herr Kollege. Da gibt es ein ganzes Bündel von Anreizen, das auch der Bundesverkehrsminister plant. Herr Präsident, nach meiner Einschätzung würde eine Aufzählung dieses Bündels den Rahmen der Fragestunde
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die sich bemühen, 500 Beamte zur Verfügung zu stellen, dies schaffen. Dies ist kein Problem, das beim Bund vom Himmel gefallen ist. Wie stellen Sie sich dazu? Meinen Sie nicht, daß Sie den
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und Atomwirtschaft stehen. An diesem Ideal gemessen ähnelt die Tätigkeit des jetzigen Verantwortungsträgers aber eher einem Sandkörnchen, das von der kleinsten Welle fortgetragen wird. Die Weisung — machen wir uns doch nichts vor — ist nichts anderes
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Klaus-Dieter Feige [Bündnis 90/ GRÜNE]: Das sind doch Selbstverständlichkeiten!) Ich bitte schon, das etwas zurechtzurücken und in den Gesamtzusammenhang zu stellen. Aber — ich komme auf die Aktuelle Stunde zurück, die
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die Frage, ob eine Weisung erteilt wird oder nicht. Wir sind also mitten in einem Verfahren, das noch gar nicht abgeschlossen ist. Ich habe überhaupt keinen Anlaß, den Bundesumweltminister zu tadeln. Hier wird vom
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Wir werden ja sehen. Herr Baum, Sie bringen mich Gott sei Dank noch auf ein Argument, das Sie gebracht haben. Ich habe vorhin nicht verstanden, inwiefern Sie die Entsorgungsproblematik in diesen Zusammenhang mit MOX brachten
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na!) Es ist das Natürlichste der Welt — und man muß jetzt auch so objektiv sein, das zuzugeben — : Die hessische Landesregierung hat die Sicherheitspolitik an die erste Stelle geschrieben, nicht das Ob der Kernenergiepolitik
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gewesen, wenn ich die Antwort auf meine Frage vorher bekommen hätte. Wenn, Herr Kollege Reuter, das alles so auf der Hand liegt, was Sie sagen, wäre es doch ein Einfaches gewesen, mir das
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