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und daß die GRÜNEN anderer Meinung sind; aber ich habe auf der Grundlage eines Gesetzes zu handeln, das in diesem Hohen Hause mit Mehrheit verabschiedet worden ist. Ich würde mich strafbar machen, wenn ich dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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wenn wir Rückfragen haben, wie das üblich ist und wie uns das sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, das in einem bundesaufsichtlichen Gespräch mit dem Kollegen Fischer erörtern. Nach dem bundesaufsichtlichen Gespräch werden wir zu entscheiden haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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in der Tat eines der gefährlichsten Metalle, mit denen Menschen umgehen. Es ist das zweitseltenste Metall, das in der Geologie vorkommt. Würde es in der Erdkruste in ganz anderen Größenordnungen vorkommen, dann hätten wir vermutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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tun. Der Einsatz von plutoniumhaltigen MischoxidBrennelementen in Kernkraftwerken ist unverantwortlich und steht außerdem im Widerspruch zum Atomgesetz, das ein Gefahrenminimierungsgebot verbindlich vorschreibt. (Dr. Gerhard Friedrich [CDU/CSU]: Wo haben Sie das gelesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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grob ungerecht, daß Sie zu Ihrer Ergänzungsabgabe — und jetzt verwenden Sie das früher polemisch bekämpfte Wort, das wir in die Debatte eingeführt haben; „Folterinstrument" hat Graf Lambsdorff immer gesagt; es ist ein Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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Sie dann vorhaben und was das für die Betroffenen bedeutet. Denn daß wir dann weniger Geld brauchen, das glauben Sie doch selbst nicht. Offenbar — Herr Kollege Waigel hat das am Mittwoch angedeutet — wollen Sie dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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der SPD) Es besteht auch Anlaß, Sie, Herr Bundeskanzler, an das Versprechen zu erinnern, das Sie den Bergleuten wiederholt gegeben und zuletzt noch am 17. Mai dieses Jahres vor der Bundespressekonferenz wörtlich so erneuert haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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für den Einsatz von Stromerzeugung bis 1995 bei 40,9 Millionen t liegen soll. Jetzt sagt Herr Möllemann, das gelte nicht mehr. Die entsprechende Kohlemenge müsse schon vorher reduziert werden. Es ist von 5 Millionen oder 10
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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in unserem Bewußtsein gerade in diesen Wochen und Monaten deutlich sein. Wir sind handlungsfähig — ich bitte, das in allem Ernst zur Kenntnis zu nehmen — , wenn wir nicht schon wieder an NATO-Strategien mitwirken, die eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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, sich mit ihnen ernsthaft auseinanderzusetzen. Das gilt übrigens auch für das aktuelle Thema des Parlaments-und Regierungssitzes, das uns alle in diesen Tagen besonders umtreibt. Im übrigen: Die manchmal etwas höhnischen Kommentare, daß wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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, mit politischen Dissidenten, mit Randgruppen in der Gesellschaft. Dafür brauchen Sie ein immer kostspieligeres Sicherungssystem, das sich auch zunehmend neuer technischer Systeme bedient. Gleichzeitig bröckelnder Datenschutz weg, werden notwendige Vorkehrungen im Zusammenhang mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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vielleicht auch eine Zeitlang gemeinsam die Holzklasse benutzen, um ein Bild des Ministerpräsidenten Engholm von gestern aufzugreifen, das er nach meiner Meinung jedoch nicht so ausgemalt hat, wie es dienlich gewesen wäre, um den Sozialneid zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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gesetzgeberische Schnellschüsse, die wie das sogenannte Hemmnisbeseitigungsgesetz an den Problemen vorbeizielen. Erforderlich ist vielmehr ein Gesamtkonzept, das meine Fraktion mit dem Nationalen Aufbauplan für die neuen Länder vorgelegt hat, und das die Eckpfeiler für den industriellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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vielmehr ein Gesamtkonzept, das meine Fraktion mit dem Nationalen Aufbauplan für die neuen Länder vorgelegt hat, und das die Eckpfeiler für den industriellen Umbau, für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und die Behebung der ökonomischen und ökologischen Altlasten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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habe damals in diesem Zusammenhang in einem Interview auch von der Möglichkeit einer Autobahngebühr und von dem Opfer, das alle bringen müssen, auch die Beamten, gesprochen. (Abg. Rudi Walther [SPD] zeigt ein Plakat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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konnte? Mich hat das tief angerührt. Ich habe dabei an ein Wort von Ernst Bloch gedacht, das er wenige Wochen vor seinem Tod in einem Interview ausgesprochen hat, zu seinem Prinzip Hoffnung gehöre auch die Heimat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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von schätzungsweise 30 % des Steueraufkommens aus der Mehrwertsteuer und damit fast 15 % des Gesamthaushalts zu haben, das durch andere Steuern oder durch neu einzuführende Versicherungsbeiträge gestopft werden muß. Ehrlicherweise müssen wir uns fragen, ob wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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für unsere Völker, sich als ein Europa der bürokratischen Hindernisläufe und vor allem als ein Europa darstellt, das alles nur teurer macht? Hier, Frau Hellwig, unterscheiden wir uns in der Tat. Ich begreife Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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werden, eine Mehrwertsteuererhöhung zu akzeptieren, und dann kommen Sie hierher: Es tut uns schrecklich leid, das machen die bösen Europäer. Die zuständige EG-Kommissarin, Frau Scrivener, hat dort nicht mitgemacht. Sie hat am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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Exporteur und Importeur klärt, soll ein Kontrollsystem für die grenzüberschreitenden Transaktionen treten. Ein Informationssystem wird ergänzt, das nicht nur zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Privatwirtschaft und in noch erheblicherem Umfang Aufwand für die Steuerverwaltung produziert, ein Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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gibt ein Buch — ich glaube, es ist das mit der höchsten Auflage in der Welt —, das beginnt mit den Worten: Am Anfang war das Wort. Es gibt einen Sachverhalt, der beinhaltet, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Deshalb, Herr Kollege Ebert, weise ich das, was Sie über die Rezession in den westlichen Ländern gesagt haben, auch nicht als Miesmacherei zurück. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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: Das klang so!) Vielmehr habe ich lediglich gesagt, daß uns das europäische Korsett, über das wir uns im Moment unterhalten, die Möglichkeit eröffnet, den ermäßigten Satz im Hinblick auf die sozialen Wirkungen einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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sind. Wir wissen auch, daß noch sehr gewichtige Grundsatzentscheidungen ausstehen. Aber, Herr Kollege Ebert, das der Bundesregierung anzulasten entbehrt dann doch jedweder Seriosität. Einer der offenen Punkte ist zweifellos die hinreichende Annäherung der Steuersätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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Endziel erscheint derzeit aber noch nicht erreichbar. Die anderen Mitgliedstaaten möchten deshalb für eine Übergangszeit ein System, das sich am Bestimmungsland orientiert. Diesem System, das 1989 im Rat beschlossen worden ist, dem wir aber immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]