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so kommt, ist das aus der Sicht der Bundesregierung nur eine Notlösung, die uns unserem Endziel, das wir doch gemeinsam tragen, nämlich dem Ursprungslandprinzip, nicht viel näherbringt. Der erst jetzt, erst seit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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Deutschland belegen. Wer, wenn nicht die Menschen in der DDR selber, hat das posttotalitäre System, das sich fälschlicherweise Sozialismus nannte, geändert? Wer hat dieses DDR-System gestürzt? Ist hier irgendeine Kontrolle von außen vorgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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Ruf lautete: Ohne Gewalt! Da wurden sogar Staatssicherheitseinrichtungen geschützt. Das ist ein Zeichen von Reife, das hier und von anderen europäischen Ländern nicht erwartet worden war. Die Menschen hatten sich für eine friedliche Revolution in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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sind schon für neue Beratungen; allerdings sollte man sich hierfür Zeit nehmen. Das Protokoll der Anhörung, das über 600 Seiten Umfang hatte, ist den mitberatenden Ausschüssen zwar formal rechtzeitig zugegangen. Aber wer kann schon glauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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andere Fahrzeugkombination gewählt werden soll. Das Gewerbe wird diese zusätzliche Flexibilität zu schätzen wissen. Das Schaustellergewerbe, das bisher schon weitgehend von der Kfz-Steuer befreit gewesen ist, wird auch der neuen Gebührenpflicht praktisch nicht unterworfen sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Kfz-Steuer auf ein mittleres europäisches Niveau bedingt sind. Andererseits muß das restliche Gebührenaufkommen, vor allem jenes, das die Ausländer erbringen, für Straßenunterhalt und Straßenerneuerung eingesetzt werden. Sollte die Anwendung des Gesetzes ergeben, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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die Hand. Vielmehr erfordert das leider das jahrelange Bohren dicker Bretter, immer wieder. Das Zeichen, das wir heute geben, ist für mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, von einer gar nicht abzusehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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spät kommt, daß er ebenso zu spät kommt wie seinerzeit das Bußgeld für das Nichtbenutzen des Sicherheitsgurts, das Sie lange Zeit als Verteufelung des Autos abgetan haben. Die freie Fahrt ausländischer Lkw zum Nulltarif durch die Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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, Herr Vorsitzender!) durchaus einmal Beifall klatschen. Meine Damen und Herren, auch das Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz, das wir am 15. März verabschiedet haben, wird das Baugeschehen nachhaltig und positiv beeinflussen. Ich appelliere von hier aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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hier anwendet!) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen: Wir wollen dieses Gesetz, das Ihnen vorliegt, mit einer breiten Mehrheit verabschieden. Die Opposition hat sich im Ausschuß aus verschiedenen Gründen der Stimme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Anträge heute — mit einer Ausnahme — wieder eingebracht. Diese Änderungsanträge werden wir ablehnen. Dieses Gesetz, das wir heute vorlegen, das die Bundesregierung vorgelegt hat, werden wir heute — ich hoffe, mit einer großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Ausnahme — wieder eingebracht. Diese Änderungsanträge werden wir ablehnen. Dieses Gesetz, das wir heute vorlegen, das die Bundesregierung vorgelegt hat, werden wir heute — ich hoffe, mit einer großen Mehrheit — verabschieden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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wesentlich weniger Sozialwohnungen bauen könnten, als dies gegenwärtig geschieht? Frau Oesterle-Schwerin (GRÜNE): Nein, das trifft absolut nicht zu. Der Aufwand der öffentlichen Hand ist dann am höchsten, wenn Sie die Mittel den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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in den Städten so! Sie wissen nicht, was in den Städten passiert!) — Nein, das ging nicht. Das war so nach dem Wohnungsbindungsgesetz. (Müntefering [SPD]: Die sind viel erfinderischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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(Beifall bei der SPD) und nicht darüber philosophiert werden, was irgendwann passiert. Zum Wohnungsbindungsgesetz, das jetzt auf dem Tisch liegt. Als die Sozialdemokraten 1985 gefordert haben, die Bindung von Sozialwohnungen zu verlängern und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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und die Menschen bei uns — auch die kleinen selbstnutzenden Eigentümer — die Zeche für Ihr selbstherrliches Versprechen, das Sie in alle Richtungen machen, bezahlen müssen. Das ist nämlich der Grund für die Zinsentwicklung, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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rund 2 % — schon vor dem entscheidenden Datum, November letzten Jahres, zu verzeichnen war, daß das, was jetzt an Unsicherheit im Hinblick auf die deutsche Zukunft dazugekommen ist, nur einen Teil darstellt, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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daß Sie unseren Vorschlag, der Umwandlungen komplizieren soll, unterstützen. Sie werden bald Gelegenheit dazu haben, das zu tun. (Beifall bei der SPD) Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf wird die Situation am Wohnungsmarkt ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Wohnungsbau anteilig an den Bund zurückfließen. (Müntefering [SPD]: War es das Land Hessen, das dies beantragt hat?) Man sollte es bei der Verpflichtung der Länder belassen, die Rückflüsse aus der Wohnungsbauförderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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reicht eben von der Grünanlage über die Radwege bis zum Kanal- und Straßenbau und allen möglichen Maßnahmen, die das Wohnen und Arbeiten in einer Gemeinde oder Stadt oder in einem Kreis sicherlich erträglicher machen. (Müntefering [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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. Wir haben das lange hin und her gewendet, weil man natürlich auf die Idee kommen könnte, das bringe kurzfristig etwas. Wir haben uns dann einmal die gesamten Verkaufsfälle der Vergangenheit angesehen und haben zu unserer Verblüffung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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einem Gespräch mit der britischen Gesandtin erfahren, daß jetzt ein neues Briefing von den Briten herausgebracht wird, das ihre Truppen genauestens über die jetzigen Bedingungen informiert. Was sehr wichtig ist: Das besonders belastende Überschießen mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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unserer Formulierung zustimmen, wenn wir in zwei Jahren erreichen würden, daß die Bundesregierung ein Ergebnis vorlegt, das die Aufkündigung des Abkommens vorsieht? Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE): Ich habe überhaupt nichts dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Jahren. Ich frage: warum so zögerlich? Ich denke, die Abrüstungsverhandlungen erlauben uns realistische Perspektiven, das auch schon früher zu schaffen. Wir als Liberale lassen uns auf einen Zeitraum nicht festlegen. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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SoltauLüneburg gern hören!) Das wird in Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner auch so bleiben. Das Problem, das wir mit Ihnen in den zurückliegenden Jahren hatten, bestand einfach darin, daß Sie ab Oktober 1982 sofort von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]