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, die ebenfalls ein Übungsrecht hatten, haben es seit mehreren Jahren nicht mehr genutzt. Das Gebiet, das ja mehrere bewohnte Ortschaften sowie Acker- und Waldland umfaßt, trägt in einem Gesamtraum von 345 qkm mit 44 qkm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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, daß es dann nicht so ausgeht wie bei dem umweltschonenden Papier, diesem berühmten „Graupapier", das ich in den Behörden nahezu überhaupt nicht mehr finde, weil Experten festgestellt haben, daß es für die Augenschärfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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einen Abgeordneten, ob er weiß, was ein Pfund Butter kostet. Die meisten geben nicht zu, das sie es gar nicht wissen. (Frau Blunck [SPD]: Ich kann Ihnen ganz genau sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Einzelbestimmungen des Gesetzentwurfs zustimmen oder uns der Stimme enthalten. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode ein Gentechnikgesetz, das im Einzelfall den jeweiligen notwendigen Schutz von Mensch und Umwelt gegenüber möglichen Gefahren und Risiken der Gentechnik sicherstellt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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nachgeprüft: Sind sie drin oder nicht? Aber die spannende Frage ist eigentlich, ob das Vorhaben, das dort durchgeführt wird, durch diese Anlage eigentlich ausreichend geschützt ist. (Frau Blunck [SPD]: Richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Es wäre sicherlich zu überlegen gewesen, da wir auch an dem Verabschiedungstermin 1. Januar 1991 interessiert sind, das Gesetzgebungsverfahren so anzulegen, daß man diese Zeit genutzt hätte, vielleicht in heute noch mangelhaft beantworteten Fragen zu vernünftigeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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, Herr Kollege Catenhusen, öffentlich so reden, ist, wie ich finde, unter dem Niveau, das man von Ihnen erwarten darf. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Bulmahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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, daß vom Kollegen Seesing und mir quasi ein neues Gesetz eingebracht worden sei, und er meint, das würde bedeuten, nun müsse man den Gesetzgebungsvorgang von neuem beginnen, dann frage ich mich: Was ist eigentlich
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politischen Diskussion eine sehr „deutsche" Eigendynamik entfaltet. Herausgekommen dabei ist nämlich das umfangreiche Gesetzeswerk, über das wir heute zu entscheiden haben werden. Aus Sicht der FDP, und zwar in Übereinstimmung zwischen Partei, Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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und F-Ländern, sind die folgenden Aspekte des Gesetzes von besonderer Bedeutung. Das Gentechnikgesetz ist ein Stammgesetz, das alle Sicherheitsanforderungen an gentechnologische Forschung, Produktion und gezielte Freisetzung festlegt. Die im Gesetz enthaltenen Ermächtigungen der Bundesregierung zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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betreiben. Die Sicherheitsanforderungen an gentechnologische Forschung und Anwendung orientieren sich in abgestufter Weise an dem tatsächlichen Gefährdungspotential, das von ihnen ausgehen könnte. Damit sind objektive Kriterien für die Schärfe der Sicherheitsanforderungen herangezogen worden. Die Anlagenkonzeption des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Regierung und Parlament, zwischen Koalition und Opposition, zwischen Bund und Ländern ist ein Ergebnis zustande gekommen, das die Bundesrepublik — was den Schutz vor möglichen Sicherheitsrisiken der Gentechnologie angeht — international an die Spitze bringt. Die
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Gesetzentwurf nicht behandelt werden können. Ich denke hier z. B. an die Frage nach dem individuellen Weltbild, das uns leitet. Ich denke an die Frage nach der Stellung des Menschen in und gegenüber der Natur. Ich
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Interesse von Anwendern und Betreibern der Gentechnik hat die Regierung im Schnellverfahren ein Gesetz durch das Parlament gepeitscht, das das Gesicht der zukünftigen Gesellschaftsentwicklung wie kaum ein anderes prägen wird. (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Verständnis dieser komplizierten Zusammenhänge ist relativ gering. Wer auf dieser Basis gentechnische Manipulationen vornimmt, riskiert immer, das Ergebnis zwar im nachhinein erklären zu können, allerdings ohne es in seinen Einzelheiten im voraus prognostizieren zu können.
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daß und wie nachhaltig auch unser menschliches Immunsystem vom komplexen Zusammenwirken verschiedener Umweltchemikalien belastet wird. Das Gentechnikgesetz, das heute zur Abstimmung vorliegt, legalisiert wieder einmal auf der Basis lükkenhaften Wissens die großflächige industrielle Anwendung einer neuen Hochrisikotechnologie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Gefahrenpotential der Gentechnik nur verringern, nicht aber beseitigen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein Sicherheitsmodell, das dem spezifischen Risiko der Gentechnik gerecht werden könnte, gibt es nicht. Das Gentechnikgesetz der Koalition gaukelt Sicherheit vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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ist einem schmerzhaften gesellschaftlichen Lernprozeß geschuldet, in dem ökologische Katastrophen, menschliches Leid und die bittere Erfahrung, das Lebensgrundlagen auch nachhaltig zerstört werden können, Meilensteine bilden. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Erkenntnis, daß
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die Natur ohne Skrupel ausbeutet, verbraucht und zerstört. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Katastrophenpotential, das der Anwendung der Gentechnik innewohnt, droht nicht nur die Natur, sondern auch die Idee der Demokratie zu zerstören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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demokratischen Methoden für den Umgang mit Techniken dieses Katastrophenpotentials. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Gesetz, das die Koaltion hier vorlegt, ist ein erneuter Versuch, die Defizite der Demokratie gegenüber neuen Techniken auszubauen in der
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nach Schwere der Tat. Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung — wir haben versucht, das in diesem Gesetzentwurf auch zum Ausdruck zu bringen — , daß die Gentechnik eine Lösung für existentielle Fragen der Menschheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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und Technologie: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Gesetz, das wir heute beraten, ist in der Tat ein sehr grundlegendes Gesetz. Hier ist Kritik geäußert worden an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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extrem restriktiv gewesen. Herr Catenhusen hat zu Recht darauf hingewiesen, daß wir das erste Land sind, das eine entsprechende Sicherheitsforschung aufgebaut hat. Wir betreiben sie seit 1987 und haben sie so angelegt, um damit Erfahrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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der Bereitschaft zur konstruktiven Gestaltung der Möglichkeiten zwischen Wissenschaft und Politik die Chancen ergreifen. Das Gesetz, über das wir heute hier entscheiden, ist eine besonders geglückte Arbeit des Parlaments und ein vorzüglicher Beitrag dazu. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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. Sie, Herr Minister Riesenhuber, loben die Arbeit der Enquete-Kommission, und Sie loben das Gespräch, das zwischen Wissenschaft, Politik, Kirchen und Bürgern stattgefunden hat. (Zuruf von der CDU/CSU: Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]