1,991,464 matches
-
sich mit der Einsetzung der Enquete-Kommission „Gentechnik" von Anfang dieser Sache intensiv angenommen. Das Gesetz, das wir heute vor uns liegen haben, ist ein Schutzgesetz. Dieses Gesetz ist ein Ergebnis der Diskussionen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
, begründete!) Natürlich ist auch Mißbrauch denkbar. Das Gentechnikgesetz wird nicht das einzige Gesetz sein, das wir brauchen, um vor Mißbrauch dieser Technik zu schützen. Es ist schon einiges aufgeführt worden, vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
der Hand gewiesen werden konnten. Wir werden ohne Not keinen Geleitschutz geben oder Verschärfungen in einem Gesetz, das die Grundlage der Legalisierung dieser zerstörerischen Technik ist, unterstützen. Wir werden keinen Geleitschutz bei einem neuen Angriff auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
zu kommen. Darüber kann man sich unterhalten. Jetzt haben wir das Gesetz auf dem Tisch, in das aus unserer Sicht die wesentlichen Merkmale, die in der Enquete-Kommission formuliert worden sind, übernommen worden sind. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
Sie weitergehende Beteiligungsrechte in Ihr Gesetz auf!) — Dann melden Sie sich. Ich versuche, auf das zu antworten, was Sie vorhin gesagt haben. Es läuft ja auf dasselbe hinaus. Also, ich wehre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
dieser Frage eingeleitet worden ist. Wenn wir unsere Aufgabe nach der Verabschiedung dieses Gesetzes und des Embryonenschutzgesetzes, das in meinen Augen dazu dient, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern, darüber hinaus weiter wahrnehmen wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
positive Aspekte, die wir den Bürgern sehr gut klarmachen können. Aber in einem so komplexen Thema, das mit so hoher Sensibilität in der Bevölkerung diskutiert wird, geht es eben darum, daß möglichst viele, möglichst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
gefährdet. Da ist einmal das Verfahren hier im Parlament — das hat der Kollege Catenhusen dargetan — , das mehr von der Furcht vor den Niedersachsen bestimmt war als von den Notwendigkeiten der Sache, was die Terminabläufe betrifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
werden Sie mit diesem Gesetz keine Akzeptanz erreichen, weder durch das Gesetzgebungsverfahren selbst noch durch das Verfahren, das Sie drinnen vorgesehen haben. Zum zweiten bin ich dem Bundesforschungsminister zunächst einmal dankbar, daß er deutlich gemacht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
Regelung im Hinblick auf etwaige Schäden. Wir haben den Eindruck, daß Sie ein Gesetz geschaffen haben, das eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Risiken der Gentechnologie begründen soll. Deshalb werden wir diesen Haftungsregelungen und diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
das, was Sie hier als Minimalgefährdungshaftung vorgesehen haben, ist noch nicht das Haftungsrecht für die Risikogesellschaft, das wir gemeinsam entwickeln müssen. Wir haben in der Enquete-Kommission relativ sorgfältig zusammengearbeitet und waren uns bewußt, daß neuartige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung geben. Für uns ergibt sich das aus dem Ziel der Rechtssicherheit, das Sie ja auch verfolgen. Wir sind grundsätzlich für Öffentlichkeitsbeteiligung. Aber wir sehen keinen Sinn in diesem Verfahren bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
noch von den Roten vorgelegt worden ist, so daß man sagen kann: Wenn wir dieses Gesetz, das Sie so sehr kritisieren, nicht hätten, dann stünden wir hier nicht nur mit einer Tischvorlage, sondern wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
Nutzung sehr gefährlich wäre und auch Ängste schafft, so bin ich der Meinung, daß dieses Gesetz, das hier vorgelegt worden ist, die Wertordnung des Grundgesetzes beinhaltet, den Schutz der Menschen, der Umwelt und Natur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
nicht etwa ein Kapitalist gesprochen, sondern hier hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Chemie-Papier-Keramik gesprochen. Ich meine, das sollte auch diejenigen nachdenklich machen, die vielleicht heute in der SPD versucht haben, die innere Zerrissenheit der eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
vorstellen, daß im Ausschuß einem großen Teil unseres Gesetzentwurfs zugestimmt wird und daß Sie nachher durch die Verweigerungshaltung das, was Sie selber mitbestimmt haben, widersprüchlich verneinen. Dies kann ich mir allerdings so nicht vorstellen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
Zwischenrufen. Aber einen Zwischenruf unzählige Male zu wiederholen, und nur, um den Redner zu irritieren, das liegt unterhalb dessen, was die Würde des Umgangs miteinander erfordert. (Abg. Fischer [Hamburg] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
Jahre ansprechen, die geltende Rechtslage kritisieren? Geändert werden soll jetzt lediglich, daß bei dem Verfahren, das der Verlängerung zugrunde gelegt wird, nur noch die Tatsachen zu behandeln sind, die in der Zwischenzeit neu aufgetreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
werden. Das mindeste, was wir tun können, sind die Schaffung und die Aufrechterhaltung eines Instrumentariums, das es gestattet, jenen die Ehre wiederherzustellen, die Leib und Leben gegen den Nationalsozialismus riskiert haben oder sich dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
der Bundesrepublik in die Produktion gehen ließe. Das wäre auch ein Signal an Europa, aber eines, das wir unseren Nachbarn lieber ersparen sollten. Hier wende ich mich nun noch einmal an die FDP. Liebe Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
wird es. Ich denke, es ist eine kolossale Verschwendung öffentlicher Mittel, wenn wir dieses Projekt, das die meisten Menschen, die mit irgendeinem Verstand darangehen, ablehnen, auch auf der Hardthöhe, fortführen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
, worin Neutralität eigentlich bestehen soll. Das berechtigte Mißtrauen gegen ein neutrales Deutschland als neues deutsches Machtzentrum, das ungehindert seine Macht sowohl nach Westen als auch nach Osten ausdehnen könnte, widerlegt diesen Gedanken von selbst. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
Augenblick"!) — Doch; das hat sie gesagt, verehrter Herr Kollege. Ich bitte, das im Protokoll nachzulesen. Sie hat von der gegenwärtigen Situation und von der Einsparung mehrerer Milliarden gesprochen. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
. Ich wäre sehr froh, wenn z. B. die Kollegin Frau Beer ein wenig von dem Engagement, das sie heute in ihrer Rede gezeigt hat, auch in die Mitarbeit im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages investieren würde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
-
]: Das ist doch Makulatur!) Wir waren überhaupt eines der ersten Länder im westlichen Bereich, das einen solchen Beschluß gefaßt hat. Wir bereiten andere Stukturveränderungen vor. Aber in Wahrheit ist dies alles doch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]