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das frei vermietet werden kann, ist auch heute noch für viele Käufer interessanter als ein Wohnhaus, für das eine Mietpreisbindung besteht. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter! Thürk (CDU/CSU) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]
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Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland beizuwohnen. Zum dritten Male in der Geschichte der Bundesrepublik geht dieses höchste Amt, das nach unserer Verfassung zu vergeben ist, auf einen neuen Inhaber über. Ein Vierteljahrhundert einer neuen Epoche deutscher Geschichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1974 () [PBT/W07/00112]
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zu den europäischen Nachbarn, zielt. Dabei konnten die Belastungen, die durch das Unheil des Nationalsozialismus, das über die Nachbarn und über uns selbst gekommen ist, nicht ausgespart werden. Es mußte darüber in Offenheit gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1974 () [PBT/W07/00112]
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Scheel und seine Frau. Ich wünsche Ihnen, Herr Bundespräsident, Kraft und Weisheit für das Amt, das nun Ihrer wartet. (Langanhaltender lebhafter Beifall.) Präsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1974 () [PBT/W07/00112]
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Weltwirtschaft und Weltpolitik bleiben nicht ohne Folge für Europa und für die Bundesrepublik in Europa. Einem Land, das der Leistung seiner Bürger, aber auch der Gunst mancher Umstände, eine vergleichsweise starke und widerstandsfähige Volkswirtschaft verdankt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1974 () [PBT/W07/00112]
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das Bild unserer Zukunft und die ungebrochene Schaffenskraft unseres Volkes. Unser Weg führt uns zu einem Deutschland, das seinen Platz in der Welt als Teil Europas einnimmt. Ein vereintes Europa wird der Welt ein Beispiel geben:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1974 () [PBT/W07/00112]
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Es ist Ihnen in der Tat gelungen, den Staat den Bürgern näher zu bringen. Das Vertrauen, das Sie während Ihrer Präsidentschaft erworben haben, kommt uns allen zugute. Denn ein Gemeinwesen kann nur Leben entfalten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1974 () [PBT/W07/00112]
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Bundespräsidenten wird es weiterhin sein, die Werte der Verfassung im Bewußtsein der Bürger lebendig zu halten, auf das sie fortwährend verwirklicht werden. Ich bin überzeugt, daß auch Sie, Herr Bundespräsident Scheel, dies als eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1974 () [PBT/W07/00112]
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sei denn in besonderen Verdachtsfällen, die im Abkommen genau umschrieben und festgelegt sind. Auch das Visum, das keinem verweigert werden kann, der nicht zu den klar definierten Ausnahmen gehört, wird am Wagen und ohne Schreibarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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in Europa nicht einseitig zu vermindern. Dazu mag auch der erfolgreiche Abschluß des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichs-Abkommens beigetragen haben, das wir — zum erstenmal übrigens in einer zeitlichen Verbindung mit einer NATO-Ministerratssitzung — in Brüssel parahieren konnten. Das neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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übrigen berührt es merkwürdig, daß Bundesregierung und Senat aus Gründen der Rechtfertigung auf Mängel des Vier-Mächte-Abkommens verweisen, das doch seinerzeit von Bundesregierung und Senat fast euphorisch gepriesen worden ist. (Sehr wahr! und Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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so heißt es wörtlich — nicht beseitigt werden. Mit dieser Feststellung hat die NATO ein Signal gesetzt, das nicht zuletzt für Bonn bestimmt war. Der währungspolitische Alleingang der Bundesregierung vom Mai dieses Jahres bildete den Auftakt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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erzielt worden sind, so sorgenvoll müssen wir auf der anderen Seite registrieren, daß das politische Endziel, das sich die EWG-Staaten mit den Römischen Verträgen gesetzt haben, nicht von allen Beitrittskandidaten akzeptiert wird. Wir haben es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Verhandlungsergebnis für das zur Zeit Erreichbare. Forderungen, die über dieses Verhandlungsergebnis hinausgehen, entspringen einem Wunschdenken, das sich über die tatsächlichen Gegebenheiten und Machtverhältnisse hinwegsetzt und die Ausgangspositionen, die zu Beginn der Berlin-Verhandlungen vorhanden waren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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er sagt, daß es möglich war, zwischen der DDR und der BRD ein Abkommen zu paraphieren, das der Entspannung dient, ist ein Beweis dafür, was erreicht werden kann, wenn entsprechende Verständigungsbereitschaft an den Tag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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seiner Tagung in Brüssel seine Kraft bewiesen hat. Dann darf ich noch einmal auf etwas zurückkommen, über das wir uns in diesem Hohen Hause doch auch alle einig sind. Wir sind doch alle dafür gewesen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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einig bin —, daß es sich hier um einen ausgesprochen bedeutsamen Entwurf handelt, um ein Gesetz, das das Gesicht der deutschen Justiz in der Zukunft nachhaltig bestimmen wird, weniger wegen der Änderung der Amtsbezeichnungen als deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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uns die Bundesregierung vorgelegt hat, mit der Frage der Amtsbezeichnungen befasse, so soll bei diesem Thema, das natürlich mehr als ein Rand- denn als ein Zentralthema erscheint, nicht geleugnet werden, daß mehr als 30 Amtsbezeichnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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er gesagt hat, nach seiner Überzeugung handle es sich bei diesem Gesetzentwurf um ein Trojanisches Pferd, durch das man gesellschaftspolitische Ideen, die nicht zur Justiz passen, in diese hineinführen wolle. (Zustimmung bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Landesjustizminister! Herr Wassermann hat erklärt, die Justiz sei eine antiautoritäre Instanz. Meine Damen und Herren, das scheint mir doch ein grobes Mißverständnis zu sein; das könnte doch nur dann gelten, wenn Sie die Verwaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Regelung. Das Präsidium eines Gerichts ist eine bedeutende Sache; denn es ist ein Organ der Rechtspflege, das von der Justizverwaltung, also vom Landesjustizministerium oder vom Bundesjustizministerium, unabhängig ist. Es hat die Besetzung der Spruchkörper
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Rechtspflege ist, ist es auch nach der Struktur der Justiz zu bilden. Das ist das Prinzip, das in der Ernennung der Richter seinen Ausdruck findet. Der Anteil erfahrener Vorsitzender ist unverzichtbar. Ich glaube nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Mir erscheint es bedenklich, wenn man gegen den Willen der Richterschaft und gegen den Willen unseres Volkes, das eine nicht politisierte, eine sachbezogene und qualifizierte Justiz will, hier die Dinge überstürzt in revolutionärer Weise lenkt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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eine baldige Genesung übermittle. (Beifall.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz, das wir Sozialdemokraten begrüßen, hat drei Schwerpunkte. Der erste Schwerpunkt ist der der Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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fühlt und es als besondere Ehre betrachtet, in ein so altes und angesehenes Amt berufen zu werden, das in unseren Gerichten bereits eine demokratische Tradition hatte, als wir noch ein Obrigkeitsstaat waren, und deshalb eigentlich besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]