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. Im übrigen bin ich entschieden der Ansicht, daß diese Sanktionen im höchstmöglichen und nachhaltigen Umfang sofort in Kraft gesetzt werden müssen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Ich kann jedenfalls den besorgten und betroffenen Bürgern nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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dieses Jahres — ich habe das damals immer gesagt — und auch nicht am 1. April dieses Jahres in Kraft gesetzt, sondern es soll nach dem Antrag der Koalitionsfraktionen, so der Bundestag will und nicht noch einmal etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Sie sich vorstellen, daß, ähnlich wie im Bergbau, für Beschäftigte in diesem Bereich eine Regelung in Kraft gesetzt wird, daß eine vorfristige Ruhestandsregelung geschaffen wird, die dann möglicherweise schon für Beschäftigte, die Mitte 40
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1992 () [PBT/W12/00084]
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: Mit anderen Worten: Es wird genauso viel Auto gefahren wie bisher. Ein riesiger Umverteilungsmechanismus wird in Kraft gesetzt, aber ohne jeden Nutzen für die Umwelt. Auch hier hat der Kollege Apel recht. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1989 () [PBT/W11/00178]
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. Wir haben aber versprochen, daß er mit der dritten Stufe der Steuerreform zum 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt werden kann. (Opel [SPD]: Das haben wir ja auch kräftig unterstützt!) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1989 () [PBT/W11/00174]
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bisher nicht gab. Es wird gewissermaßen das Rationalprinzip im volkswirtschaftlichen Interesse und im Interesse des Patienten wieder in Kraft gesetzt. Denn bisher, meine Damen und Herren, hieß „Rationalprinzip" im Krankenhaus doch: Wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1992 () [PBT/W12/00105]
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Arbeit nicht zum erstenmal Schwierigkeiten mit ihren Etatansätzen. Bereits im letzten Jahr mußte das Bundesarbeitsministerium den Haushalt in Kraft setzen (Zuruf der Abg. Regina Kolbe [SPD]) — Sie sind nachher dran —, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1993 () [PBT/W12/00142]
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die Annahme dieses Haushaltes, weil sie verantwortungsbewußt handelte, abgelehnt hat. Aber Herr Blüm hat ihn in Kraft gesetzt und hat die entsprechenden Maßnahmen gestoppt. Keiner in diesem Haus kann sagen, daß ihm die jetzigen Auswirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1993 () [PBT/W12/00142]
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getan. Heute steht fest, daß die Umweltunion zeitgleich, gleichrangig und gleichwertig mit den anderen Unionen in Kraft gesetzt wird und daß das im Verlauf der Beratungen erheblich erweiterte und nachgebesserte Umweltrechtsrahmengesetz der DDR zum 1. Juli in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1990 () [PBT/W11/00217]
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all das lasse sich durch Übergangsregelungen lösen. Die bundesdeutsche Rechtsordnung müsse nicht schlagartig, sondern könne schrittweise in Kraft gesetzt werden, wie dies beim Beitritt des Saarlandes geschehen sei. Diese Betrachtung geht von einem Standpunkt aus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1990 () [PBT/W11/00217]
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der Umlage der Betriebskosten einschließlich der Kosten für Heizung und Warmwasser schafft. Beides soll zum 1. Oktober in Kraft gesetzt werden. Auch hier hatte die Bundesregierung noch bis zuletzt als Termin den 1. August vorgesehen, einen Termin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1991 () [PBT/W12/00025]
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so daß am Ende dieses Prozesses in freier Entscheidung das ganze Volk eine gemeinsame Verfassung aller deutschen Länder in Kraft setzen kann. Art. 5 des Einigungsvertrages hat diesen vom Grundgesetz vorgeschriebenen Weg unter Berufung auf Art. 146 des Grundgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1991 () [PBT/W12/00025]
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Förderung der Berufsausbildung in Kleinunternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten ist, wie Sie wissen, Mitte Juni in Kraft gesetzt worden. Es zielt auf eine Stärkung der in der DDR vernachlässigten mittelständischen Ausbildungsstruktur. Mit der Förderung sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1991 () [PBT/W12/00050]
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ein dauerndes Verbot ausgesprochen hatte. Wir wollen das Protokoll auch bereits am 4. Oktober zeichnen und zügig in Kraft gesetzt sehen. Das Konferenzergebnis setzt im übrigen auch ein gutes Vorzeichen für die am 7. Oktober in Bonn beginnende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1991 () [PBT/W12/00040]
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bezug auf Wachdienst. Ich hoffe, daß die bald bereinigt werden und daß die Verordnung wie geplant in Kraft gesetzt werden kann. Vizepräsident Westphal: Noch eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Pauli. Pauli (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1989 () [PBT/W11/00184]
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keine Probleme in der Aufarbeitung. Die Verordnung, die das gebietet, wird am 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt. Herr Töpfer, sie ist am 23. Oktober 1989 verkündet worden, 19 Tage nachdem das Verbot in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1989 () [PBT/W11/00175]
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nachdem wir wissen, daß Antwerpen nicht mehr verschiffen kann. Diese Verordnung wird am 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt. Ich sage Ihnen: wesentlich zu spät. (Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1989 () [PBT/W11/00175]
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Fragen der Gentechnik zu fordern. Dieses Gesetz soll nach dem Beschluß des Bundestages noch in dieser Wahlperiode in Kraft gesetzt werden. Jetzt liegt es vor allem an uns, ob der Beschluß realisiert wird. Der Entwurf ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1989 () [PBT/W11/00175]
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, die heute in der Bundesrepublik Deutschland gelten, in einem Akt in vollem Umfang in der DDR in Kraft setzen. Wir haben eine Fülle von Maßgaben, wie die Gesetze übergeleitet werden, in den Vertrag aufnehmen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.1990 () [PBT/W11/00222]
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gesamtdeutsche Gesetzgeber, Bundestag und Bundesrat, Gesetz für Gesetz mit oder ohne Maßgabe in der DDR hätte in Kraft setzen wollen. Es ist der entscheidende Vorteil eines Einigungsvertrages, daß wir auf einen Schritt bis zum 3. Oktober
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.1990 () [PBT/W11/00222]
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eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs, bei der der Eintritt eines Störfalls nicht offensichtlich auszuschließen ist. So in Kraft gesetzt von der Regierung Helmut Schmidt im Juni 1980, von den Ländern aber nicht vollzogen. Denn was haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1986 () [PBT/W10/00253]
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treten dabei vor allem für einen deutlich höheren Bundeszuschuß ein — müssen bereits Anfang der 90er Jahre stufenweise in Kraft gesetzt werden. Auch Maßnahmen, die erst langfristig wirksam werden. müssen beizeiten klar sein. Der Versicherte soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.1988 () [PBT/W11/00090]
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Davon sollen, nachdem wir in der letzten Wahlperiode bereits Steuerentlastungen in Höhe von fast 25 Milliarden DM in Kraft gesetzt haben — Einkommensteuer, Lohnsteuer, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgebäude nenne ich als Hauptpunkte — , noch einmal 25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1987 () [PBT/W11/00005]
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gab eine Schadstoff-Höchstmengenverordnung sowohl für Cadmium wie für Arsen, wie für Blei, die Sie nur hätten in Kraft setzen müssen. Wird das jetzt geschehen, und zwar möglichst sofort? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1987 () [PBT/W11/00013]
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Beratungen mit den Landwirten alle gemeinsam darum bemühen, daß diese Maßnahme, die zum 1. Juli 1988 in Kraft gesetzt wird, auch tatsächlich praktiziert wird, damit wir dieses Ziel, das uns von der Kommission der Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1988 () [PBT/W11/00084]