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Aussprache über die Probleme der Jugend und über die Lage der Nation erinnern. Da hat man gesagt, das große Unbehagen in diesem Land rühre auch daher, daß das Parlament nicht immer seine Aufgabe wahrnehme und alle in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Öffentlichkeit virulenten Probleme diskutiere. Wir erleben zur Zeit, daß in der Öffentlichkeit ein Problem diskutiert wird, das in das Ressort des Herrn Bundeswirtschaftsministers gehört. Hier hat aber heute weder der Minister noch gestern der Bundeskanzler noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Problem in der ihr eigenen Art, und zwar hat sie eine Sachverständigenkommission eingesetzt; übrigens — wenn ich das hier einmal einflechten darf — eine Kommission, über deren Notwendigkeit man in allen Fraktionen einig war, wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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ganz zentrales Problem ist? Diese Sorge ist nicht zuletzt mit durch ein Mitglied der Bundesregierung geschürt worden, das es wissen müßte. (Abg. Glombig: Das ist Ihr Ablenkungsmanöver!) — Ich komme gleich noch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Bundesregierung ausreichend Gelegenheit gegeben sein wird, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Ein weiteres entscheidendes Problem, das die Menschen draußen bewegt, ist das Problem der Vermögensbildung, und zwar in einer Form — das ist nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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und Herren! Nun haben wir in der Tat im Bereich der Betriebsverfassung ein aktuelles Problem vor Augen, das lösungsbedürftig ist. Das Haus berät zur Zeit über einen Antrag zur Stärkung der Minderheitenrechte. Wir glauben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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der Minderheitenrechte nichts werden wird. Wir würden das bedauern. Es ist hier der Versuch unternommen worden, das Problem durch ein Hinausschieben der Sachverständigenanhörung im Ausschuß etwas zu vertagen, obwohl in keiner der sehr schwierigen Fragen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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haben Sie nämlich im Bereich des öffentlichen Dienstes im Personalvertretungsgesetz. Dort bewährt sich das. Bitte führen Sie das auch in der gewerblichen Wirtschaft ein! (Beifall bei der FDP.) Das ist keine Frage von Sachverständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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eine Meinung, die Regierung hat sie nicht. (Heiterkeit bei der FDP.) Sehen Sie, das Bundesministerium der Justiz hat im Dezember 1966 zu diesen Fragen Stellung genommen und hat — darf ich das einmal hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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, das Bundesministerium der Justiz hat im Dezember 1966 zu diesen Fragen Stellung genommen und hat — darf ich das einmal hier zitieren — den Beteiligten, also den Gewerkschaften und dem Deutschen Industrie- und Handelstag, einen Brief zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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: Nichts wäre für unsere wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik schädlicher, als wenn wir aus dem Mitbestimmungsgefälle, das es in Europa gibt, ein Investitionsgefälle zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland bekämen. (Beifall bei der FDP.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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die Verhinderung von Neugründungen zu vermeiden. (Beifall bei der FDP.) Meine Damen und Herren, das deutsche Parlament hat nach unserer Auffassung die Aufgabe, in allen Fragen klar Position zu beziehen. Das gilt aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nur noch einige wenige Worte zu einem Problem sagen, das wir innerhalb der Haushaltsberatung beim Haushalt des Wirtschaftsministeriums behandeln. Ich meine das Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Fraktion der Freien Demokraten heute wie damals erhebliche Bedenken gegen Teile des vorliegenden Gesetzentwurfs, gegen das Instrumentarium, das sich der Bundeswirtschaftsminister zulegen will, mit dessen Hilfe weit in die Verfügungsgewalt der Bergbauunternehmer eingegriffen werden soll, äußert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Kohlebeauftragte, der weit in die Eigentumsrechte der Unternehmungen eingreift, gar nicht in der Lage sein wird, das angesprochene Ziel zu erreichen; auch nicht mit seinem Kohlenbeirat. Es wird in diesem Gesetz viel von der optimalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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angesehen. Es hat in der Vergangenheit — bis in die jüngsten Wochen hinein — den Anschein gehabt, das Ziel der Schaffung einer Einheitsgesellschaft würde auf freiwilliger Basis erreicht. Aber die Widerstände gegen die Schaffung einer solchen Einheitsgesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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natürlich, daß die optimale Größe die Gesamtgesellschaft wäre. (Abg. Russe [Bochum] : Nein, das steht gar nicht drin!) — Das steht im Bericht. (Abg. Russe [Bochum] : Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Europäische Handelsgesellschaft einbringt? Ich glaube, Herr Genscher, gegen diesen wohlverstandenen Auftrag vom bestehenden Gesetz her, das zugleich der Meinung des Gewerkschaftsbundes entspricht, können Sie auch hier als Abgeordneter nichts haben. (Abg. Büttner:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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nicht gerade im allerbesten Zustand. (Abg. Moersch: Weiß das der Bundeskanzler?) — Ja, das weiß er ganz genau, wir sprechen sehr viel darüber und versuchen sehr viel, das zu bessern. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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— Ja, das weiß er ganz genau, wir sprechen sehr viel darüber und versuchen sehr viel, das zu bessern. Wir nehmen alle unsere Aufgabe in dieser Beziehung, wie Sie wohl wissen, sehr ernst.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Verhandlung zum Thema Europäische Handelsgesellschaft gesagt: Lieber Herr Kollege Debré, es ist ein sehr düsteres Europa, das wir jetzt haben, aus bekanntem Anlaß; wollen Sie von den deutschen Gewerkschaften verlangen, daß sie in diesem
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sich den Änderungsvorschlägen und den ausführlichen Darlegungen der Berichterstatter der Ausschüsse voll an. Meine Damen und Herren, das Kohlegesetz wird die Kohlepolitik in Deutschland auf eine völlig neue Grundlage stellen. Voraussetzung für dieses Unternehmen war zunächst eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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wieder einen politischen Termin, und dann müssen wir alle zur Kasse schreiten. Das ist das Geheimpapier, das jene in der Schublade haben, die die Hände in den Schoß legen wollen, die einfach so weitermachen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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straffe Unternehmensform gibt, eine straffe Organisationsform mit wenigen Entscheidungszentren. Darüber hinaus muß ein Gesamtanpassungsprogramm aufgestellt werden, das für einen überschaubaren Zeitraum überzeugend deutlich macht, welche Anstrengungen hei der Steinkohle selbst für die Gesundung, für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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der Steinkohle selbst für die Gesundung, für die Anpassung noch erforderlich sind. Meine Damen und Herren, das Kohlegesetz macht dies alles möglich. Es will die für diese Aufgaben notwendigen Weichenstellung erleichtern. Es will sie notfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]