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Vorlage nur entweder en bloc annehmen oder ihre Verabschiedung in dieser Legislaturperiode gefährden. Da aber das Zerlegungsgesetz, das als ergänzendes Gesetz bei Wiederzusammentritt des Bundestages eingebracht werden muß, sowieso erneut das ganze Problem des horizontalen Finanzausgleichs zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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der Finanzmasse handelt. Der Finanzausschuß — das hat Herr Kollege Krammig soeben gesagt — hat dieses Gesetz, das ihm am 11. Juni in erster Lesung überwiesen wurde, in einer einzigen knappen halben Stunde beraten, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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dem in Übereinstimmung stand, was der Text des Grundgesetzes ausgesagt hat. Wer dann das Ergebnis betrachtet, das in den Verhandlungen zwischen Ländern und Bund erzielt wurde und was aus der Vorlage der Bundesregierung geworden ist, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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die Bühne zu bringen, daß ich sagen kann: auf dieses Werk der Finanzreform, ein Werk, das weiterentwickelt werden muß, kann dieser Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat stolz sein. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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, falls dieses Hohe Haus dem Antrag des Innenausschusses und der darin zum Ausdruck gebrachten Überzeugung zustimmen wird, das ihre tun wird, um die notwendigen Initiativen zu ergreifen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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der Sachstand nun insofern nicht mehr der ist, der er im März gewesen ist. Ich glaube, das darf ich Ihnen zur Erklärung sagen. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Ich nehme Ihre Erklärung zur Kenntnis und bitte um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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voranzubringen. Das ist mir leider nicht gelungen, weil speziell im Rechtsausschuß — ich bin gern bereit, das zuzugestehen — eine unüberwindliche Mauer vorhanden gewesen ist und nach meiner Ansicht auch jetzt noch vorhanden ist gegen die Verabschiedung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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Abfindungszeitraumes nicht teil. Dafür hat aber der Verletzte mit Hilfe der Abfindungssumme ein Grundstück erworben oder bebaut, das er nutzt. Der Ausschuß für Sozialpolitik des Hohen Hauses hat sich in seinem Schriftlichen Bericht zu der heute geltenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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Entwicklungshilfe in den betreffenden Empfängerländern vorgesehen ist. Dr. Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ich glaube, das letztere ist der Fall, Herr Kollege. Vizepräsident Scheel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Kiep. Kiep
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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hinsichtlich der Versorgung erreicht werden kann? Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Im Ziel, das Sie eben mit Ihrer Zusatzfrage angesprochen haben, Herr Kollege Sänger, bin ich völlig mit Ihnen einig. Auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, Herr Kollege Hauser, ich bin in der Lage, das zu tun. — Von den bis zum 31. Mai 1969 erledigten Verfahren der ersten Instanz wurden lediglich 93 Fälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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, fünfzehn Minuten verteilt sind; dann kann abgestimmt werden. Ich persönlich halte es angesichts des Quorums, das wir haben müssen, nicht für gut, diese Angelegenheit bis 17 Uhr zu verschieben. Vizepräsident Scheel: Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Gesetz über die Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder, das dieses Haus ja in einer sehr eingehenden Debatte beschäftigt hat, hatte der Bundesrat wegen einer ganzen Reihe von Punkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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Juli 1970, gilt. Infolgedessen ist es nicht nötig, hier noch Änderungen des alten Gesetzes vorzunehmen, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens gar nicht mehr gilt. Die Änderung des Personenstandsgesetzes ist technischer Art ebenso wie die letzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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Kontrolle der Nachrichtendienste, noch nicht entscheidungsreif sei, dann muß ich sagen: Es wäre einfach gewesen, das hier herauszunehmen. Das hätte man später machen können. Dann hätte man wenigstens die drei vorerwähnten Sachen jetzt verabschiedet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses nicht ein Mitglied des Präsidiums des Deutschen Bundestages, sondern ein Mitglied dieses Hauses, das keine besondere Funktion hat, sein soll. In dieser Frage, wie nun der Gemeinsame Ausschuß funktionsfähig gemacht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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auch den Vertretern der Bundesregierung und der Ministerien in den Bunker einziehen. Er steht dann dem Gesamtparlament, das als Parlament seine Funktionsfähigkeit so bald wie möglich wieder erreichen soll, wenn es nach den Vorstellungen vieler im vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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daß nunmehr im Rahmen der Geschäftsordnung vorgesehen ist, daß der Gemeinsame Ausschuß oder, wie wir meinten, das Notparlament nicht nur in der Stunde der Not, mindestens zweimal im Jahr zu Informationssitzungen zusammentreten soll. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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, halten Sie das Parlament für eine „uninformierte Gesellschaft"? Halten Sie die Regierung für unfähig, das Parlament auch in Krisenzeiten in den Ausschüssen und als Ganzes zu informieren? Glauben Sie an die Gefahr, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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darum, daß das Parlament nicht informiert werden kann, sondern darum, daß Sie ein Institut schaffen, das von vornherein ein Nebenparlament bedingt. Damit erreichen Sie genau das, was viele Kollegen nicht nur aus meiner Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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, es ist beides falsch, was Sie gesagt haben!) — Es ist Ihr gutes Recht, das zu sagen. (Vorsitz : Vizepräsident Dr. Mommer.) Meine Damen und Herren, zur Sache selbst!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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Herren, zur Sache selbst! Ich meine, der Präsident muß gerade auch in Notzeiten dasjenige Organ, das die parlamentarische Verantwortlichkeit in diesem demokratischen Staat repräsentiert, persönlich leiten. Es ist eine der entscheidenden Aufgaben des Präsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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daß der Präsident, wenn er nicht dem Gemeinsamen Ausschuß angehört, um so eher geneigt sein wird, das Plenum hier einzuberufen. Es ist also die Vorstellung, daß sich der Präsident durch seine Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft bestimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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. Im Minderheitenvotum auf Seite 21 stützt die Minderheit den Ausschußbericht zur Frage der Produktionsstätte durch ein Zitat, das der Ministerialdirektor Holtz gegenüber dem Zeugen Kraemer gebraucht haben soll — ich zitiere —: Geben Sie den Teil,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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derartiges Urteil nicht nach arithmetischen Prinzipien beurteilen. Natürlich kann man sagen: Vier sind mehr als drei, das weiß jeder. Aber letzten Endes wird man bei der Würdigung eines derartigen Urteils auf die Argumente der beiden Gruppen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]