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in einer anderen Form beschaffen oder ob wir uns in einer anderen Weise für ein modernes Luftverteidigungssystem entscheiden, das wir nach dem übereinstimmend eingebrachten Antrag der Koalition zweifellos brauchen, fällt eher im Jahre 1993 als 1992. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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, diese großen Diskussionen weiterzuführen und die Chancen der Neugestaltung Europas wirklich zu nutzen: ein neues Europa, das aus der Teilung und der massiven Konfrontation herauswächst und das dennoch nicht ein konfliktfreies und risikofreies Europa sein wird;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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im Bündnis bleiben und zugleich die übergreifenden Strukturen verstärken. Insofern glaube ich, vertreten wir ein Konzept, das auch den langfristigen Interessen unseres deutschen Volkes und Europas dient. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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haben das gemeinsam mit der FDP seit 1982 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wir werden kein Geld ausgeben, das nicht für einen sinnvollen Zweck bestimmt ist. So werden wir auch überall dort sparen, wo dies erforderlich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Dinge spielen eine Rolle. Nur meine ich: In dieser Funktion, hochgerüstet, in diesem Hochreizungssystem, das wir seit Jahren haben, können die Bündnisse solche Fragen am allerwenigsten lösen. Da könnte schon im kooperativen Stadium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Ende dann auch die Abschaffung aller Nuklearwaffen in der europäischen Zentralregion stehen soll, und einem weiteren Mandat, das eben zum Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur in dieser kooperativen Phase dienen soll, mit den Einrichtungen: Ministerrat, Generalsekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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einen Entschließungsantrag vorlegen, angesprochen worden. Ich sage also noch einmal: Es hat überhaupt keinen Sinn, das hier aufzumotzen, sondern dann, wenn Sie da Probleme haben, stellen Sie einen Antrag bei der Beratung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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. Diese Frage ist sehr schwierig zu beantworten, und ich glaube nicht, daß es Sinn hat, das hier in Form eines Entschließungsantrages durchzupauken. Dazu sind lange Diskussionen im Rechtsausschuß geführt worden. Wir wären gerne bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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unsere Industrie — im Gegensatz zur amerikanischen — nicht aus eigenem Antrieb intensivere Forschung auf einem Gebiet betreibt, das auch marktwirtschaftlich interessant sein kann. Selbst die vom Forschungsministerium zur Verfügung gestellten Gelder werden nicht in vollem Umfang ausgeschöpft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1992 () [PBT/W12/00092]
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oder technische Hilfsmittel wie Computersimulation oder Videofilme ersetzt werden. Wir sind das einzige Land auf dieser Erde, das eine staatliche Einrichtung zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch besitzt. Diese Einrichtung, ZEBET,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1992 () [PBT/W12/00092]
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" auf alles Lebendige anzuwenden andererseits. Es ist sicherlich richtig: Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Tierschutzgesetz, das in vielen Bereichen besser ist als entsprechende Gesetze in anderen Ländern, wo beispielsweise die Jagd auf aussterbende Tierarten noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1992 () [PBT/W12/00092]
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sie schon unter oft unsäglichen Bedingungen von dafür spezialisierten Betrieben gezüchtet worden. Das sind Alltäglichkeiten in Deutschland, das ein vergleichsweise hohes Niveau des Tierschutzes besitzt. Es wurde als großer Erfolg angesehen, als 1986 im Tierschutzgesetz als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1992 () [PBT/W12/00092]
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aufgenommen. Inzwischen liegt das Erste Aktionsprogramm zur Reduzierung der Schadstofffrachten in der Elbe und ihrem Einzugsgebiet vor, das am 10. Dezember 1991 beschlossen wurde. Ziel dieses Aktionsprogramms ist die kurzfristige Beseitigung oder jedenfalls drastische Verminderung der größten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1992 () [PBT/W12/00092]
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: Die für die Schiffahrt wichtigen Regulierungswerke sollen instandgesetzt werden. Für Magdeburg ist ein Wasserstraßenkreuz geplant, durch das auch die Berlin-Anbindung hergestellt werden soll. Die Sanierung des Elbe-Havel-Kanals und der Ausbau des Mittellandkanals mit einer wasserstandsunabhängigen Elbquerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1992 () [PBT/W12/00092]
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einer guten Gewässerqualität ist der Rhein inzwischen doch zu einer Schiffahrtsschnellstraße geworden und ist nicht mehr das Biotop, das er einmal war. Wir sollten bei der Elbe die Chance nutzen, einen Mißbrauch des Flusses zu verhindern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1992 () [PBT/W12/00092]
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vereinigten Deutschland, der CSFR und der Europäischen Gemeinschaft. Ich glaube, es gibt uns Optimismus genug, das Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren, nämlich eine der größten und wichtigsten Umweltaufgaben zu erledigen, die es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1992 () [PBT/W12/00092]
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Signal der Solidarität geben, auch dem gewählten Präsidenten: So nicht! Dieses Signal kommt aus Deutschland, das sich in den letzten zwanzig, dreißig Jahren sehr engagiert für Peru und die Entwicklung in Peru eingesetzt hat:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1992 () [PBT/W12/00092]
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unmittelbar nach diesem Staatsstreich die Verhandlungen über künftige bilaterale Verträge abgebrochen hat und daß jetzt auch das Parlament, das einen Entschließungsantrag verfaßt hat, auf jeden Fall der Auffassung ist, daß die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1992 () [PBT/W12/00092]
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irgendwo anders auch die ökologische, die soziale Komponente und all die anderen Komponenten? Sind Sie bereit, das anzuerkennen? Dr. Ursula Fischer (PDS/Linke Liste): Herr Kollege Duve, ich freue mich sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1992 () [PBT/W12/00092]
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werden die Kontakte, die wir haben, weiter pflegen. Wir werden die Kontakte zu dem Parlament, das jetzt nach Hause geschickt worden ist, nicht abbrechen. Wir werden mit der Opposition sprechen. Ich begrüße es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1992 () [PBT/W12/00092]
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maßgeblicher Interessenträger, also das deutsche Handwerk, der Auffassung ist, daß jetzt die Zeit gekommen sei, das aus eigener Kraft zu tun, dann würde ich bestenfalls darauf verweisen, daß — Sie haben das mit Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1992 () [PBT/W12/00084]
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Der betriebliche Ausbilder wird mehr und mehr in seine Verantwortung hineingehen müssen; das ist ein gesundes Prinzip, das sich bewährt hat. Bei der anderen Seite, den Berufsschulen, ist mir sehr wohl bewußt, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1992 () [PBT/W12/00084]
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35prozentigen Anteil zu leisten. Wie ich Ihnen mitteilen kann, haben sich die Unionsgeführten Länder bereit erklärt, das auch zu tun. Die Bundesmittel stehen im Bundeshaushalt 1992 zur Verfügung. Es besteht auch gute Aussicht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1992 () [PBT/W12/00084]
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integriertes Frachtkonzept auf Schiene und Straße ist jedoch ein Zwischenschritt. Sobald die Deutsche Bundesbahn ihr neues Bahnkonzept, das in ganz enger Abstimmung mit der Deutschen Bundespost—Postdienst geplant wird, verwirklicht hat und dem Postdienst ein leistungs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1992 () [PBT/W12/00084]
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sind mehrere nebeneinanderliegende Gleise, die einen kleinen Bahnhof bilden — abzuwickeln. Was ist aus dem Gutachten, das von der Bundesbahndirektion Essen erstellt worden ist, geworden? Warum ist den Vorschlägen seitens der Bundespost nicht gefolgt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1992 () [PBT/W12/00084]