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Antrags. Dem Titel nach soll Transparenz lediglich in der öffentlich finanzierten Wissenschaft hergestellt werden. In der Begründung des Antrags aber zeigt sich bereits, dass es den Grünen auch um die privaten Drittmittelgeber geht. In den Forderungen wird deutlich, dass die Wissenschaftler ebenso dazu verpflichtet werden sollen, die privaten Auftraggeber und ihre Absichten offenzulegen. Konkret soll nach Auffassung der Grünen nicht nur die Identität des Auftraggebers, sondern auch der Förderumfang öffentlich gemacht werden; Ausnahmen müssen dann begründet werden. Wohlgemerkt, alles geht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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privaten Forschungsauftraggebern besteht ebenso wie gegenüber den Wissenschaftseinrichtungen und den Forschenden. Die Grünen sind in Wahrheit nicht an der Unabhängigkeit der Wissenschaft interessiert. Das Lieblingswort der Grünen drückt es bereits aus. "Transparenz" steht für Konformität. Durch die völlige Entkleidung des Wissenschaftlers und der Einrichtungen wird Konformitätsdruck ausgeübt. Derjenige wird an den öffentlichen Pranger gestellt, der Forschungsaufträge und Themen von Dritten annimmt, die nicht in das zivilgesellschaftliche Bild der Grünen passen. Das beste Beispiel ist die Gentechnik und Genomforschung an Hochschulen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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an den öffentlichen Pranger gestellt, der Forschungsaufträge und Themen von Dritten annimmt, die nicht in das zivilgesellschaftliche Bild der Grünen passen. Das beste Beispiel ist die Gentechnik und Genomforschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Es gibt zahlreiche Beispiele, in denen Wissenschaftler bedrängt und Forschungsprojekte eingestellt werden mussten, weil Aktivisten gegen die Forschung zur Gentechnik vorgegangen sind. Dabei war es auch egal, dass es im überwiegenden Teil der Projekte nur um die Sicherheitsforschung ging. Deutlich wird die Entmündigung des Wissenschaftlers in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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in denen Wissenschaftler bedrängt und Forschungsprojekte eingestellt werden mussten, weil Aktivisten gegen die Forschung zur Gentechnik vorgegangen sind. Dabei war es auch egal, dass es im überwiegenden Teil der Projekte nur um die Sicherheitsforschung ging. Deutlich wird die Entmündigung des Wissenschaftlers in der letzten Forderung im Antrag von den Grünen. Dem Ansinnen nach soll die Hochschulrektorenkonferenz allgemeine Standards für die Nebentätigkeit des wissenschaftlichen Personals entwickeln. Gleich angefügt wird auch, in welche Richtung die Standards gehen sollen. So soll festgeschrieben werden, welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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So soll festgeschrieben werden, welche Art und welcher Umfang an Nebentätigkeiten gewollt sind und ab wann ein Interessenkonflikt vorliegt. Dass aber ein Interessenkonflikt eine rein subjektive, eine persönliche Entscheidung ist, widerspricht dem ganzen Ansinnen der Grünen. Wir Liberale nehmen den Wissenschaftler ernst. Transparenz muss von den Wissenschaftlern und der Wissenschaft gewollt und aus sich selbst heraus vorangetrieben werden. Der Staat kann diesen Prozess begleiten, jedoch nicht vorzeichnen. Der Antrag von Bünd-nis 90/Die Grünen wird dem Anspruch an Wissenschaftsfreiheit und Unabhängigkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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und welcher Umfang an Nebentätigkeiten gewollt sind und ab wann ein Interessenkonflikt vorliegt. Dass aber ein Interessenkonflikt eine rein subjektive, eine persönliche Entscheidung ist, widerspricht dem ganzen Ansinnen der Grünen. Wir Liberale nehmen den Wissenschaftler ernst. Transparenz muss von den Wissenschaftlern und der Wissenschaft gewollt und aus sich selbst heraus vorangetrieben werden. Der Staat kann diesen Prozess begleiten, jedoch nicht vorzeichnen. Der Antrag von Bünd-nis 90/Die Grünen wird dem Anspruch an Wissenschaftsfreiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft in keinster Weise gerecht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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führt berechtigterweise zu Zweifeln an der Qualität bestimmter wissenschaftlicher Ergebnisse und unterminiert das Vertrauen in Forschung und Wissenschaft jenseits der kritischen Überprüfung und Hinterfragung, der wissenschaftliche Arbeit ohnehin stets unterliegen muss. Natürlich operieren Wissenschaft und Forschung nicht im luftleeren Raum. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind sowohl auf öffentliche oder private Mittel als auch in vielfältiger Weise auf Kooperationen mit Dritten angewiesen. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Diese Kooperationen sind in der Regel außerordentlich produktiv für alle Beteiligten. Sie fördern den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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zu Zweifeln an der Qualität bestimmter wissenschaftlicher Ergebnisse und unterminiert das Vertrauen in Forschung und Wissenschaft jenseits der kritischen Überprüfung und Hinterfragung, der wissenschaftliche Arbeit ohnehin stets unterliegen muss. Natürlich operieren Wissenschaft und Forschung nicht im luftleeren Raum. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind sowohl auf öffentliche oder private Mittel als auch in vielfältiger Weise auf Kooperationen mit Dritten angewiesen. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Diese Kooperationen sind in der Regel außerordentlich produktiv für alle Beteiligten. Sie fördern den gesamtgesellschaftlich produktiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2012 () [PBT/W17/00201]
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Fassade geht es den Grünen aber mal wieder nur ums Geld. Das liebe Geld soll dieses Mal in die Deutsche Stiftung Friedensforschung – kurz: DSF – fließen. Was nobel und honorig klingt, ist im Grunde nichts anderes als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für regierungstreue Wissenschaftler. (Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das ist eine Beleidigung! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt schon mal origineller gehetzt!) Schon bei der von Ihnen allen hier so geschätzten Onlineenzyklopädie Wikipedia steht über die DSF – ich zitiere –: Kritiker sehen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2020 () [PBT/W19/00146]
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origineller gehetzt!) Schon bei der von Ihnen allen hier so geschätzten Onlineenzyklopädie Wikipedia steht über die DSF – ich zitiere –: Kritiker sehen in der DSF einen Versuch der Bundesregierung, die Friedensforschung zu vereinnahmen und zu zähmen, indem gezielt solche Projekte und Wissenschaftler gefördert werden, die die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik rechtfertigen statt sie zu kritisieren. (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Sie beleidigen wirklich die Deutsche Stiftung Friedensforschung, alle, die da tätig sind! Von Wissenschaftsfreiheit haben Sie wohl noch nie was gehört!) Liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2020 () [PBT/W19/00146]
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einem Beitrag im Deutschlandfunk im August 2017 zum Beispiel getreu der Regierungslinie zum Besten, dass die bösen Rechtspopulisten an der Radikalisierung schuld sind. (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Und? Hat er recht?) Das ist eine sehr einseitige Betrachtungsweise von einem Wissenschaftler. (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das können Sie nicht ertragen! Die Wahrheit tut weh!) Besonders interessant an dieser Äußerung ist: Es ging in diesem Beitrag um die grausamen Terroranschlage in Barcelona, Nizza und Berlin, die vom „Islamischen Staat“ begangen wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.2020 () [PBT/W19/00146]
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Betrieb und Gewerkschaft vertreten. (Rawe [CDU/CSU]: Die will aber nicht ihre Vertretung, sondern ihr Wohl!) Für die SPD gibt es im übrigen kein Sich-Abschotten. Das hat es bei uns nie gegeben. So wie wir von altersher bei Handwerksmeistern, bei Wissenschaftlern, bei Künstlern Unterstützung fanden, so sind wir Ansprechpartner für Teile des sozialliberalen Bürgertums, und so begegnen wir in aller Offenheit den Kräften, die aus neuen sozialen Bewegungen kommen. (Zurufe von der CDU/CSU: Aha!) Wie kämen wir nun dazu, uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1982 () [PBT/W09/00118]
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der AfD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am Freitag machten Sie hier die erste Lesung, und am Montag darauf führten Sie eine Sachverständigenanhörung durch. Sie forderten also von den Sachverständigen, übers Wochenende – so viel zum Umgang mit guten Wissenschaftlern – eine Expertise zu erarbeiten, die sie am Montag in der Anhörung vorstellen sollten. Jetzt kommt das Beste. Spätestens danach – es ist ja nun wirklich kein gutes Verfahren – hätten Sie sagen müssen: Wenn drei Sachverständige sagen: „Das Ding geht so nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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Schweden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Das Allerwichtigste aber ist: Das BMBF darf diese Agentur nicht verwalten. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Diese Agentur muss leben von unabhängigen Aufsichtsräten, richtungsweisenden Innovatoren, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit kühnen Ideen und wagemutigen Unternehmern. Diese Agentur braucht die 50 besten Projektmanager, die wir weltweit gewinnen können. Das funktioniert aber nicht mit BAT und Stechuhr. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Diese Agentur braucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Das Allerwichtigste aber ist: Das BMBF darf diese Agentur nicht verwalten. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Diese Agentur muss leben von unabhängigen Aufsichtsräten, richtungsweisenden Innovatoren, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit kühnen Ideen und wagemutigen Unternehmern. Diese Agentur braucht die 50 besten Projektmanager, die wir weltweit gewinnen können. Das funktioniert aber nicht mit BAT und Stechuhr. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Diese Agentur braucht einen starken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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Mieruch (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht ohne Grund bezeichnet man die USA mit Apple, Google und Co als das Land der Innovationen. Aber der Grund ist nicht, dass dort Behörden oder vom Staatstropf abhängige Wissenschaftler Innovationen entdecken oder effizient fördern, sondern es sind, wie im speziellen Fall von SpaceX, wirklich innovative Firmen, die sich auch einmal was trauen – und das, obwohl anerkannte Wissenschaftler spotten. Im Fall von SpaceX sprach der Astrophysiker Neil de Grasse Tyson
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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Aber der Grund ist nicht, dass dort Behörden oder vom Staatstropf abhängige Wissenschaftler Innovationen entdecken oder effizient fördern, sondern es sind, wie im speziellen Fall von SpaceX, wirklich innovative Firmen, die sich auch einmal was trauen – und das, obwohl anerkannte Wissenschaftler spotten. Im Fall von SpaceX sprach der Astrophysiker Neil de Grasse Tyson von der Unmöglichkeit, dass jemals ein privatwirtschaftliches Unternehmen Fortschritte in der Raumfahrt erzielen könne. Ein paar Monate später landete eine SpaceX-Trägerrakete völlig intakt und senkrecht auf einer schwimmenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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wir fangen nicht bei null an. Gute Ansätze verfolgt das BMBF schon seit 2010 mit der Validierungsförderung. Das VIP-Programm baut eine wichtige Transferbrücke zwischen Forschung und Anwendung. Ohne diese Hilfe wären viele gute Ideen in der Schublade verschwunden; denn für Wissenschaftler und Unternehmen ist es meist zu riskant, frühzeitig alleine die Verwertungschancen auszuloten. Bei den VIP-Projekten geht es zum Beispiel um radikale Innovationen wie „sprechendes Papier“ oder energiesparende Luftpolsteroberflächen für Schiffe. Ob diese neuen Ideen wirklich praxistauglich sind, wissen wir zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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Kolleginnen und Kollegen! Im Verkehrsbereich sind Ressourceneffizienz, die Minderung von Abgasen und CO 2 -Optimierungen immer ein Thema und werden seither leidenschaftlich diskutiert, und zu Recht. In diesem Bereich gibt es ein großes Einsparpotenzial. Seither engagieren sich auch Ingenieure, Techniker, Wissenschaftler, das Handwerk, die Industrie, aber auch die Politik bei diesen Themen. Seit jeher gibt es aber auch einen Überbietungswettbewerb in Bezug auf Regeln, die Festlegung von Grenzwerten und die Steuerungsmechanismen. Auch in dieser Debatte sieht man, wie viele Dokumente es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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geben. Wie wollen Sie das denn verhindern? Glauben Sie denn wirklich, dass mit der Verteufelung einzelner Technologien deren Ausschluss Wirklichkeit wird? Ist es dann nicht besser, wenn wir die Emissionen im Verkehrsbereich mit der Industrie, mit den Technikern, mit den Wissenschaftlern reduzieren, und zwar mit Marktanreizen? Ist es nicht besser, Partner der Branche zu sein, statt ihr immer wieder feindlich gegenüberzutreten? Ist es nicht besser, die Gestaltung der Produktpalette den Herstellern zu überlassen, um das Ziel über Kundenwünsche und Anreize für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.2018 () [PBT/W19/00040]
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nach Lage der Dinge auch die rückständigste Sozialdemokratie in ganz Europa. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ihre Verweigerungshaltung stößt zunehmend auch im Bereich der eigenen Partei auf scharfe Kritik. Das langjährige sozialdemokratische Mitglied, der Berliner Wissenschaftler Professor Hartmut Jäckel, hat an den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD, Herrn Scharping, einen Protestbrief geschrieben wegen der Verweigerungshaltung seiner Partei. Er hat gesagt: Ihr verkennt die Stimmung im Lande und seid mit der Weigerung, außerdeutsche Erfahrungen aufzunehmen, schlicht provinziell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1997 () [PBT/W13/00205]
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Bildung und nachhaltige Forschung. Dazu muß man den Etat ganz deutlich aufstocken, nicht nur so minimal, wie Herr Westerwelle es vorgeschlagen hat. Wir fordern deshalb eine Aufstockung erstens für den Hochschulbau um 300 Millionen DM, zweitens für die Förderung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in den neuen Bundesländern, drittens eine Erhöhung der Zuschüsse an die Studentenförderungswerke um 10 Millionen DM und viertens das bündnisgrüne Sofortprogramm auf Bundesebene für die Hochschulen. Für diese vier Aufgaben muß zusätzlich eine Milliarde DM in den Bundeshaushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1997 () [PBT/W13/00205]
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nachhaltige Forschung. Dazu muß man den Etat ganz deutlich aufstocken, nicht nur so minimal, wie Herr Westerwelle es vorgeschlagen hat. Wir fordern deshalb eine Aufstockung erstens für den Hochschulbau um 300 Millionen DM, zweitens für die Förderung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in den neuen Bundesländern, drittens eine Erhöhung der Zuschüsse an die Studentenförderungswerke um 10 Millionen DM und viertens das bündnisgrüne Sofortprogramm auf Bundesebene für die Hochschulen. Für diese vier Aufgaben muß zusätzlich eine Milliarde DM in den Bundeshaushalt eingestellt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1997 () [PBT/W13/00205]
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noch vor der Sommerpause zum Abschluß gebracht wird. Die zweite und dritte Lesung des Bundestages sind bereits für den 27. Juni 1997 vorgesehen. Der Gesetzentwurf setzt die Petersberger Steuervorschläge der Reformkommission, in der nicht nur Politiker, sondern auch Sachverständige und Wissenschaftler aus dem Bereich der Wirtschaft und des Arbeitnehmerlagers vertreten waren und die diese Vorschläge auch mitgetragen haben, vollständig um. Herzstück des Gesetzentwurfs ist eine weitere Absenkung der Steuersätze für alle Einkunftsarten. Eine Absenkung des Einkommensteuerhöchstsatzes für gewerbliche Einkünfte auf 35
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1997 () [PBT/W13/00171]
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schon angesprochen worden sind, heute nicht mehr zutreffen. Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Jetzt Herr Kollege Professor Dr. Pfaff. Dr. Martin Pfaff (SPD): Herr Bundesminister, stimmen Sie zu, daß die Investitions- und Arbeitsplatzeffekte einer Senkung der Lohnnebenkosten von den meisten empirisch arbeitenden Wissenschaftlern, auch von den Finanzwissenschaftlern -- Sinn, Jacobs, das ZEW usw. -- als sehr viel höher eingeschätzt werden als die in relativ geringem Umfang erwarteten Beschäftigungseffekte des Steuerpaketes, das Sie vorgelegt haben? Stimmen Sie zu, daß die Erhöhung der Verbrauchsteuern bei stagnierender Binnennachfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1997 () [PBT/W13/00171]