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mitteilen, wie die tatsächliche durchschnittliche Bearbeitungszeit ist? Weil Sie nach konkreten Fällen gefragt haben, will ich Ihnen sagen: Es ist inzwischen gang und gäbe, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages durch persönliche Intervention bei den Auslandsvertretungen dafür sorgen, daß eingeladene Künstler, Wissenschaftler und andere Gäste aus der Russischen Föderation noch rechtzeitig zu Ereignissen in die Bundesrepublik kommen. Es kann ja wohl nicht die Zielvorstellung der Bundesregierung sein, daß dies zur Praxis wird. Dr. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1997 () [PBT/W13/00171]
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CSU]: Jetzt erklären Sie mal, was für Sie Schmutzgebiete sind!) — Sie verstehen sowieso bloß was von der Nordsee, und die ist schon so dreckig. — Genau das ist die Politik von Herrn Kiechle. Das beste Beispiel ist die Flächenstillegung. Obwohl alle Wissenschaftler und Praktiker die Flächenstillegung als Instrument zum Abbau von Überschüssen und Umweltbelastungen als untauglich abgelehnt haben, wurde sie von Ihnen, Herr Kiechle, durchgezogen, durchgedrückt selbst gegen den Widerstand der anderen EG-Mitgliedstaaten. Gebracht hat sie uns gar nichts, nicht einmal das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1989 () [PBT/W11/00143]
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Lassen Sie mich dann auf einen weiteren Punkt eingehen, zu dem ich auch noch einige Sätze sagen muß. (Vosen [SPD]: Wenn der so weitermacht, spricht er mehr als der Minister!) Herr Wetzel sagt hier — und das bleibt unwidersprochen — , daß die Wissenschaftler in den Großforschungseinrichtungen still in ihren Ecken sitzen und darauf warten, wann denn nun die Bundesrepublik rot-grün regiert wird. Ich war gestern nachmittag mit meinen Freunden von der CDU bei der Akademie der Wissenschaften in Berlin. (Wetzel [GRÜNE]: Großforschungseinrichtungen! Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1989 () [PBT/W11/00143]
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und Angestellte zu vereinheitlichen. Beratungen hat es in Wirklichkeit auch längst gegeben. Die Fragen der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte sind in der Arbeitsgesetzbuchkommission Mitte der 70er Jahre sehr sorgfältig erörtert worden. Diese Kommission, in der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und unabhängige Wissenschaftler vertreten waren, hat sich eindeutig für eine einheitliche Lösung für Arbeiter und Angestellte ausgesprochen. An diese Lösung knüpft unser Gesetzentwurf an. Sie scheinen außerdem völlig zu vergessen, daß die soziale Wirklichkeit in den Betrieben längst anders aussieht: Unterscheidungen zwischen Angestellten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1989 () [PBT/W11/00143]
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Beitrag erklären, was das heißen soll. Wir können vor einem solchen Vorgehen nur warnen. (Beifall bei der SPD) Es kann doch nicht angehen, daß eine parteipolitische Kampagne gegen rot-grüne Politik in einem Bundesland auf dem Rücken und auf Kosten der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Technikerinnen und Techniker in Berlin ausgetragen wird. Wir erwarten in dieser Debatte eine überfällige Erklärung von seiten der Bundesregierung. Vielleicht läßt sie sich wenigstens nicht auch noch von konservativ-reaktionären Heißspornen aus Berlin dazu anstiften (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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was das heißen soll. Wir können vor einem solchen Vorgehen nur warnen. (Beifall bei der SPD) Es kann doch nicht angehen, daß eine parteipolitische Kampagne gegen rot-grüne Politik in einem Bundesland auf dem Rücken und auf Kosten der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Technikerinnen und Techniker in Berlin ausgetragen wird. Wir erwarten in dieser Debatte eine überfällige Erklärung von seiten der Bundesregierung. Vielleicht läßt sie sich wenigstens nicht auch noch von konservativ-reaktionären Heißspornen aus Berlin dazu anstiften (Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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Briefs [GRÜNE]: Sie sind genauso unbeweglich wie Honecker in der DDR!) Was ist passiert? Der Berliner Akademie der Wissenschaften wurde der Stuhl vor die Tür gestellt, ein einmaliger Vorgang in der bisherigen deutschen Wissenschaftsgeschichte. (Catenhusen [SPD]: Also doch Revanchefoul!) Die Wissenschaftler dort, hochqualifizierte, international renommierte Wissenschaftler, wurden als „elitärer Haufen" diffamiert. Das Genehmigungsverfahren für den BER II wird „kalkarisiert". Da weicht auch der Momper-Brief an Herrn Bundesminister Riesenhuber überhaupt nicht ab, denn er steckt voller Einschränkungen, voller Verklausulierungen. (Wetzel [GRÜNE]: Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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unbeweglich wie Honecker in der DDR!) Was ist passiert? Der Berliner Akademie der Wissenschaften wurde der Stuhl vor die Tür gestellt, ein einmaliger Vorgang in der bisherigen deutschen Wissenschaftsgeschichte. (Catenhusen [SPD]: Also doch Revanchefoul!) Die Wissenschaftler dort, hochqualifizierte, international renommierte Wissenschaftler, wurden als „elitärer Haufen" diffamiert. Das Genehmigungsverfahren für den BER II wird „kalkarisiert". Da weicht auch der Momper-Brief an Herrn Bundesminister Riesenhuber überhaupt nicht ab, denn er steckt voller Einschränkungen, voller Verklausulierungen. (Wetzel [GRÜNE]: Nach dem Atomgesetz!) Wir bitten unsererseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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eine viel reichhaltigere, eine für die Gesellschaft und die Lösung ihrer Probleme viel dringlichere Politik auf dem Gebiet von Forschungs- und Technologievorhaben benötigt werden. Sie versagen damit, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes und der Erforschung und Lösung vordringlicher sozialer Probleme, Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen Mittel für eine gesellschaftlich nützliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeit. (Widerspruch bei der CDU/CSU — Kohn [FDP] : Was nützlich ist, bestimmen Sie?) Es wird Ihnen nicht gelingen, dem Berliner Senat und der AL das Etikett der Wissenschaftsfeindlichkeit anzuheften. Das wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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reichhaltigere, eine für die Gesellschaft und die Lösung ihrer Probleme viel dringlichere Politik auf dem Gebiet von Forschungs- und Technologievorhaben benötigt werden. Sie versagen damit, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes und der Erforschung und Lösung vordringlicher sozialer Probleme, Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen Mittel für eine gesellschaftlich nützliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeit. (Widerspruch bei der CDU/CSU — Kohn [FDP] : Was nützlich ist, bestimmen Sie?) Es wird Ihnen nicht gelingen, dem Berliner Senat und der AL das Etikett der Wissenschaftsfeindlichkeit anzuheften. Das wollen Sie, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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in Berlin. Auch hier hat Christian Lenzer auf die Fakten hingewiesen: Die Berliner Bevölkerung macht 3,1 % der Bundesbevölkerung aus; der Anteil der Forschungsmittel, die nach Berlin gehen, sind 6 %, also fast das Doppelte. In Berlin arbeiten 11 °A) aller deutschen Wissenschaftler, nämlich 13 000 Wissenschaftler. Wir haben in Berlin also einzigartige Bedingungen. Es ist dargestellt worden, in welchem Maße und in welcher Weise wir in den vergangenen Jahren die Leistungen erhöht haben. Die Zuwendungen stiegen überproportional von 230 Millionen DM auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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hat Christian Lenzer auf die Fakten hingewiesen: Die Berliner Bevölkerung macht 3,1 % der Bundesbevölkerung aus; der Anteil der Forschungsmittel, die nach Berlin gehen, sind 6 %, also fast das Doppelte. In Berlin arbeiten 11 °A) aller deutschen Wissenschaftler, nämlich 13 000 Wissenschaftler. Wir haben in Berlin also einzigartige Bedingungen. Es ist dargestellt worden, in welchem Maße und in welcher Weise wir in den vergangenen Jahren die Leistungen erhöht haben. Die Zuwendungen stiegen überproportional von 230 Millionen DM auf über 380 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich verstehe die Sorge des Forschungsausschusses, wenn er sagt — so ist die Diskussion gelaufen — : Wenn wir nicht klare Rahmenbedingungen haben, mit denen die Wissenschaft rechnen kann, dann können sich die Wissenschaftler nicht auf ihre Arbeit einstellen; dann kommen wir in eine Lage, wo wir die Leute nicht berufen können, die wir für die Führung der Institute brauchen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Dann können wir die Wissenschaftler nicht einladen. (Catenhusen [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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dann können sich die Wissenschaftler nicht auf ihre Arbeit einstellen; dann kommen wir in eine Lage, wo wir die Leute nicht berufen können, die wir für die Führung der Institute brauchen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Dann können wir die Wissenschaftler nicht einladen. (Catenhusen [SPD]: Aber Sie können doch nicht Stopp sagen!) Dann verfallen die Teams. Dann kann ich Zukunft nicht aufbauen. Ich verstehe die Sorge des Forschungsausschusses. Es liegt in seiner Verantwortung, daß er sagt, daß in einem solchen Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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Bessy I war auf Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft angelegt. Die Wirtschaft hat sich etwas mehr zurückgezogen. Ich möchte wissen, wie das bei Bessy II ist. — Dies ist der eine Strang. Der andere ist dieser: Wenn mir heute von den Wissenschaftlern erzählt wird, daß aus den gleichen Gruppen, die den BER II anfeinden und bekämpfen, auch Bessy II angefeindet wird, wenn es sich herausstellen sollte, daß die Inbetriebnahme von Bessy II nicht in einer klaren Rahmenbedingung des Senates stattfinden kann, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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besser! — Kittelmann [CDU/CSU]: Jetzt gießen Sie Öl ins Feuer!) — Ich kann lesen; ich habe nämlich diesen Beschluß gelesen. Da ist das Wort „institutionell" im nachhinein handschriftlich eingefügt worden. Diese Ankündigung ist auch eine Diffamierung aller in Berlin tätigen aktiven Wissenschaftler. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: So ein Quatsch!) Die Drohung der Mittelsperrung greift bei Naturwissenschaftlern und Ingenieuren unmittelbar in die Wissenschaftsfreiheit ein. (Zuruf von der FDP: Es sind doch keine Mittel gesperrt!) Sie führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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Menschen. Die Förderung durch den Bund hatte sich von jährlich 75 Millionen DM auf etwa 380 Millionen DM verfünffacht. Es entstand eine Aufbruchstimmung. Es entstand die Hoffnung, Berlin etwas von seinem alten Rang auf diesem Gebiet zurückzugeben. Es gelang, namhafte Wissenschaftler für diese Arbeit in Berlin zu begeistern. Der Stadt brachte diese Politik Zuversicht und einen Zuwachs an Intelligenz und internationalen Verbindungen gerade auch zum Osten. Aber das junge Gewächs brauchte weiterhin Unterstützung. Es brauchte eine wissenschaftsfreundliche, ideologiefreie und vertrauensvolle Atmosphäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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bei der SPD und den GRÜNEN) Gestatten Sie mir zwei Zitate, Herr Präsident. Erstes Zitat: Forschen in Berlin, das bedeutet, viele Köpfe von Rang, gebündelte Kreativität und Ausdauer, wegweisende Innovationen und bisweilen wirtschaftliches Risiko. In keiner Stadt, in der die Wissenschaftler deutsch miteinander reden, wird so intensiv und vielfältig zwischen Forschungsinstitutionen und der Industrie kooperiert. Dieses Zitat stammt von dem Chefredakteur von „Bild der Wissenschaft" Wolfram Huncke. Herr Lüder, lesen Sie einmal die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Walter Momper
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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der Wissenschaften, meine Damen und Herren? (Dr. Briefs [GRÜNE]: Echauffieren Sie sich nicht so!) Da haben Sie doch angefangen und gesagt: Uns paßt die Richtung nicht. (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es! Schämen solltet ihr euch!) An die 40 renommierte Wissenschaftler wurden durch Ihre Aussagen diskreditiert. Wie wollen Sie sich eigentlich dagegenstellen, daß Helmut Schmidt, Herr Rappe, Herr Reuter, renommierte Sozialdemokraten, zu den Gründungsvätern dieser Akademie gehören? Das ist doch ein Fußtritt für diese Leute! (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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für Berlin. Das sind wir ebenfalls. (Wartenberg [Berlin] [SPD]: Warum dann der Beschluß? — Gegenruf von der CDU/CSU: Jetzt hören Sie mal gut zu! Hören Sie mal weiter zu!) Die eklatanten Fehler der Senatspolitik dürfen weder die in Berlin arbeitenden Wissenschaftler noch den Standort Berlin schädigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kittelmann [CDU/CSU]: Das hat er nicht zitiert! — Dr. Briefs [GRÜNE]: Sie schädigen den Standort! Das hat inzwischen doch der letzte begriffen!) Wir sind dafür, wir setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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wären, würden Sie das so zitieren. Aber Sie wollen der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie hier so harte Worte wie „Erpressung" und „Boykott" benutzen, so kann ich nur warnen. Selbst die Wissenschaftler merken, wohin rot-grüne Politik führt. Gott behüte uns, daß das so weitergeht! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von den GRÜNEN: Eine maßlose Rede! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
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Herauskaufaktion - nachdem wir sie überhaupt noch nicht gestartet hatten - jetzt anfangen. (Beifall bei der F.D.P. - Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Richtig!) Frau Ministerin, das ist seuchenpolitisch nicht verantwortbar. Sagen Sie bitte nicht "Quatsch". Sehr viele ernst zu nehmende Wissenschaftler sagen genau das Gleiche wie ich. In einer solchen Situation - ich erinnere nur an die Fernsehbilder aus Hessen von vor zwei Tagen und auch von gestern - zusätzliche Tiertransporte zuzulassen und dazu noch zu ermuntern, damit es überhaupt dazu kommt, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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US-Amerikaner selbstverständlich ist. Wir sind extra in die Vereinigten Staaten geflogen, um die Erfahrungen der USA in dieser Angelegenheit kennen zu lernen. In den USA verstehen kein Abgeordneter - ganz egal, von welcher Partei -, kein Mitarbeiter, kein Staatsanwalt, kein Zeuge, kein Wissenschaftler und kein Journalist, wie in Deutschland ein Untersuchungsausschuss arbeiten kann, ohne die Möglichkeit zu besitzen, einen Zeugen dazu zu veranlassen, von seinem Auskunfts verweigerungsrecht, das er grundsätzlich hat, nicht Gebrauch machen zu dürfen und stattdessen eine Immunitätsregelung in Anspruch nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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bis heute noch nicht zustande gebracht habe. (Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/ CSU]: Aber heute, Frau Kollegin!) - Heute verabschieden wir ein Gesetz. Bis vor kurzem hätten nur wenige geglaubt, dass es zustande käme. Wenn ich mit Kollegen, Journalisten und Wissenschaftlern darüber gesprochen habe, haben sie an die Erfahrungen aus der Vergangenheit erinnert und Skepsis geäußert, ob wir es diesmal schaffen würden. Ich möchte deswegen einen kurzen Rückblick geben, weil ich denke, dass vor dem Hintergrund der Historie zusätzlich deutlich wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2001 () [PBT/W14/00165]
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Preusker. Dr. Preusker (FDP): Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fäderalistischen Union beschäftigt sich mit einem Problem, das im Laufe der letzten Wochen bereits im Auftrage der Hohen Behörde der Montan-Union durch den sogenannten Tinbergen-Ausschuß, einen Ausschuß von vier Wissenschaftlern, einem Engländer, einem Holländer, einem Italiener und einem Belgier, untersucht worden ist. Diese Untersuchung ging auf eine Frage zurück, die die Hohe Behörde im Auftrage sowohl des Beratenden Ausschusses als auch des Marktausschusses der Gemeinsamen Versammlung gestellt hatte: Ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1953 () [PBT/W01/00262]