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die Grundlage, von der wir ausgehen. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich finde es höchst bedenklich, wenn uns mit dem Begriff therapeutisches Klonen etwas suggeriert wird, von dem uns die Wissenschaftler sagen, dass es nicht einlösbar ist. Therapeutisches Klonen, das suggeriert in der Tat, Heilung könnte morgen greifbar sein. Professor Winnacker hat aber in seiner Neujahrsansprache bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft klar erklärt: Therapeutisches Klonen ist ein Irrweg. Er begründet das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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heute leukämiekrank. Ich halte es für nicht verantwortbar, zu Möglichkeiten zu greifen, die nicht überschaubar sind und die den Menschen statt Heilung neues Leid bringen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man mit Wissenschaftlern, die wahrlich nicht aus der zweiten oder dritten Reihe kommen, spricht, stellt sich ein Zweites heraus. Die Nobelpreisträgerin Nüsslein-Vollhard sagt - ich möchte es mit meinen Worten wiedergeben -, dass es von den Methoden und vom Verfahren her fast utopisch ist, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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Klonen von Menschen. An den Anfang stelle ich, dass niemand in diesem Hause, am allerwenigsten die FDP, gegen ein Verbot des reproduktiven Klonens ist. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Das Klonen von Menschen, wie es dubiose Wissenschaftler und Sekten vorhaben oder bereits durchgeführt haben, muss weltweit geächtet und verboten werden. Diese Forderung, meine Damen und Herren, hat in diesem Hause die FDP als erste Fraktion erhoben. (Beifall bei der FDP) Aus diesem Grunde können Sie sicherlich nachempfinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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aber es dient ausdrücklich nicht dazu, einen Menschen zu reproduzieren, und das ist es doch, wovor die Menschen Angst haben. Simitis fordert deshalb eine differenzierte Bewertung und damit hat er vollkommen Recht. In Deutschland gibt es zurzeit keinen einzigen seriösen Wissenschaftler, der auf die Idee käme, ein Forschungsvorhaben zum reproduktiven Klonen zu beantragen. (Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Das ist ja auch verboten!) Ich bin sehr froh, dass es hierüber in der Wissenschaftscommunity einen breiten Konsens gibt. Beim therapeutischen Klonen allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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die Idee käme, ein Forschungsvorhaben zum reproduktiven Klonen zu beantragen. (Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Das ist ja auch verboten!) Ich bin sehr froh, dass es hierüber in der Wissenschaftscommunity einen breiten Konsens gibt. Beim therapeutischen Klonen allerdings sehen viele Wissenschaftler zwar kurzfristig keinen Durchbruch hinsichtlich der Entwicklung neuer Therapien - hier bin ich mit ihnen absolut einer Meinung -, aber sie wollen diese Option langfristig nicht ausschließen. Denn es geht doch darum, kranken Menschen zu helfen. (Beifall bei der FDP sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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Es gibt Zweifler, die sagen, Aspekte dieser wissenschaftlichen Forschung seien grundsätzlich unerwünscht, und es gibt Apologeten der Machbarkeit um jeden Preis. Ich sage Ihnen: Lassen wir unsere Wissenschaft doch erst einmal Fakten herausfinden und urteilen wir danach. Unsere verantwortlich handelnden Wissenschaftler haben es verdient, dass wir ihnen und ihrer Arbeit das nötige Vertrauen entgegenbringen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Menschen wissen, dass ihr Leben immer umfassender von Wissenschaft und Technik abhängt. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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werden. Die letzte Kommission hat genau diesen Diskurs in - so meine ich - vorbildlicher Weise initiiert, sie hat das Spannungsfeld zwischen Ethik und moderner Medizintechnologie aufgegriffen, widergespiegelt und eine vertiefende Diskussion geleistet. Sie hat alle betroffenen Gruppen, Institutionen und Verbände, viele Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen berücksichtigt und damit unter Beweis gestellt, dass man diese schwierigen Fragen aufbereiten und in die parlamentarische Diskussion einbringen kann. Die Kommission war dabei sehr erfolgreich. Ich erinnere an wichtige Themen, die aufgegriffen wurden und in gesetzgeberische Initiativen mündeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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letzte Kommission hat genau diesen Diskurs in - so meine ich - vorbildlicher Weise initiiert, sie hat das Spannungsfeld zwischen Ethik und moderner Medizintechnologie aufgegriffen, widergespiegelt und eine vertiefende Diskussion geleistet. Sie hat alle betroffenen Gruppen, Institutionen und Verbände, viele Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen berücksichtigt und damit unter Beweis gestellt, dass man diese schwierigen Fragen aufbereiten und in die parlamentarische Diskussion einbringen kann. Die Kommission war dabei sehr erfolgreich. Ich erinnere an wichtige Themen, die aufgegriffen wurden und in gesetzgeberische Initiativen mündeten. Ich erinnere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.12.2003 () [PBT/W15/00028]
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nämlich in der Forschung. Für Indien ist Deutschland weltweit der zweitwichtigste Forschungspartner hinter den USA. Die indische Wissenschaft genießt auch in Deutschland einen exzellenten Ruf. Ich darf nur den Bereich Biotechnologie nennen. Im Jahr 2014 haben beispielsweise über 800 indische Wissenschaftler an Forschungsaufenthalten an Max-Planck-Instituten teilgenommen. Die Max-Planck-Gesellschaft unterhält gleich zwei deutsch-indische Forschungseinrichtungen, das Indo-German Max Planck Center for Computer Science und das Max Planck Center on Lipid Research am National Center of Biological Sciences in Bangalore. Das Erstere haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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of Biological Sciences in Bangalore. Das Erstere haben wir übrigens auf unserer Delegationsreise besucht. Dann gibt es dort seit 2012 das Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus in Delhi. 15 Konsortialpartner werden dort unter einem Dach zusammengeführt. Sie erleichtern indischen und deutschen Wissenschaftlern sowie Studierenden den Aufbau von Kontakten und erhöhen vor allem die Sichtbarkeit Deutschlands als Wissenschafts- und Forschungsstandort. Seit 2012 fanden laut eigenen Angaben des DWIH rund 50 000 direkte Kontakte mit Wissenschaftlern und Studierenden dort statt. Weltweit gibt es im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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einem Dach zusammengeführt. Sie erleichtern indischen und deutschen Wissenschaftlern sowie Studierenden den Aufbau von Kontakten und erhöhen vor allem die Sichtbarkeit Deutschlands als Wissenschafts- und Forschungsstandort. Seit 2012 fanden laut eigenen Angaben des DWIH rund 50 000 direkte Kontakte mit Wissenschaftlern und Studierenden dort statt. Weltweit gibt es im Übrigen nur sechs dieser DWIHs. Auch dies unterstreicht den großen Stellenwert der Forschungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Indien. Weiterhin unterhält Deutschland sein weltweit einziges bilaterales Forschungsförderzentrum, das Indo-German Science and Technology Centre in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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die Forschungszusammenarbeit mit dem Subkontinent ist und vor allem auch wie wichtig sie ist. Deshalb möchte ich jetzt nur drei Forderungen aus unserem Antrag hervorheben, die mir besonders wichtig sind. Erstens. Wir müssen alles daransetzen, dass wir den Studierenden- und Wissenschaftleraustausch mit Indien weiter intensivieren. Da sind DFG, AvH und DAAD gefordert. Dies ist schon deshalb erfolgsträchtig, weil die Unterrichts- und Landessprache Englisch ist und damit auch die Verständigung im Alltag unkompliziert ist. Zweitens. Ich habe die Zahlen bereits genannt: Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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großen, bereits mit Tochterunternehmen und Vertretungen unterwegs sind, um von den indischen IT-Spezialisten zu profitieren. Die Zahl der Spezialisten, auf die wir da bauen, ist nicht im Hunderterbereich, sondern im Tausenderbereich. Umso wichtiger ist es, dass wir den Studierenden- und Wissenschaftleraustausch im MINT-Bereich intensivieren. Das muss in enger Zusammenarbeit – es wurde schon gesagt – mit der DFG, dem DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung erfolgen; denn wir müssen international wettbewerbsfähig bleiben. Das ist, wie gesagt, ein wichtiger Punkt unseres Antrags. Liebe Kolleginnen und Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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und innovative Facharbeiterschaft auszubilden. Hierbei bringen wir unsere Erfahrungen sehr gerne weiter ein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Eine etablierte stabile Säule der deutsch-indischen Freundschaft ist der Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern, und die Zahlen steigen. Mittlerweile sind Inder die drittgrößte Gruppe unter den internationalen Studierenden hierzulande. Das ist überraschend und beeindruckend. Umgekehrt geht noch etwas: Mehr Deutsche sollten in Indien studieren. Zahlreiche Hochschulen sowie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sind in Indien aktiv. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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Jahrhundert Vasco da Gama aufgebrochen ist. Heute ist dies der anschauliche Name eines DAAD-Förderprogramms. Wir haben es gehört: Im 21. Jahrhundert reisen wir nicht mehr mit dem Segelschiff, sondern – Beispiele gab es ja viele – wir finanzieren Stipendien für Studierende und Wissenschaftler, wir fördern bilaterale Kontakte in Wissenschaft und Wirtschaft, wir fördern das Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus und engagieren uns in der Berufsbildung. Warum sind internationale Kooperationen gerade in Bildung, Wissenschaft und Forschung so wichtig und gerade und besonders mit aufsteigenden Wissenschaftsnationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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Osnabrück) und 11 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Windelen auf. Wurde einem beim Institut für Völkerrecht der Universität Göttingen tätigen amerikanischen Wissenschaftler, der an einem wissenschaftlichen Werk über die Vertreibung der Ostdeutschen arbeitet, vom Bundesarchiv Koblenz die Einsichtnahme in die Dokumentation der Vertreibungsverbrechen verweigert, obwohl diese nach Auskunft der Bundesregierung in der Fragestunde vom 25. September 1974 der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schmude. Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Windelen, das Bundesarchiv vermutet — so lautet die uns erteilte Auskunft —, daß es sich bei dem von Ihnen namentlich nicht genannten Antragsteller um einen amerikanischen Wissenschaftler handelt, der mit dem Bundesarchiv seit November 1973 in schriftlicher Verbindung steht. Ihm wurde im Zusammenhang mit Recherchen nach Quellenmaterial zu seinem Arbeitsvorhaben „Völkerrechtliche Aspekte der Vertreibung" seit November 1973 wunschgemäß eine bestimmte Auswahl von Erlebnis- und Gemeindeschicksalsberichten über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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mit Recherchen nach Quellenmaterial zu seinem Arbeitsvorhaben „Völkerrechtliche Aspekte der Vertreibung" seit November 1973 wunschgemäß eine bestimmte Auswahl von Erlebnis- und Gemeindeschicksalsberichten über das staatliche Archivlager in Göttingen zur Auswertung zur Verfügung gestellt. Im September und Oktober 1974 hat der Wissenschaftler um Einsichtnahme in den innerdienstlichen Bericht des Bundesarchivs über die Materialsammlung gebeten. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Wie die Bundesregierung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages mehrfach deutlich gemacht hat, gehört der Bericht nicht zum Quellenmaterial und ist nicht öffentlich zugänglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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in den innerdienstlichen Bericht des Bundesarchivs über die Materialsammlung gebeten. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Wie die Bundesregierung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages mehrfach deutlich gemacht hat, gehört der Bericht nicht zum Quellenmaterial und ist nicht öffentlich zugänglich. Der amerikanische Wissenschaftler hat somit die beim Bundesarchiv entstandene Dokumentation entsprechend der Aussage der Bundesregierung vom 25. September 1974 eingesehen. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Windelen. Windelen (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich Sie nach diesen Ausführungen fragen — es handelt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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seiner Zweckbestimmung, nach seiner Anlage und nach seinem Inhalt nicht dazu bestimmt ist, öffentlich zugänglich gemacht zu werden, und daß es sich um einen innerdienstlichen Bericht zur Unterrichtung der Behörden der Bundesrepublik Deutschland handelt. Insofern ist auch nicht beabsichtigt, diesem Wissenschaftler den Bericht auf anderem Wege zugänglich zu machen. Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Windelen. Windelen (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, diese Feststellung weicht von Auskünften ab, die in diesem Hause zu einem früheren Zeitpunkt gegeben worden sind und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Zeitpunkt gegeben worden sind und die auch mir auf meine Frage vom Herrn Bundesinnenminister gegeben wurden. Dort hieß es, daß diese Dokumentation für wissenschaftliche Zwecke und für spätere Verhandlungen vorgesehen sei. Ich frage Sie also: Ist bisher überhaupt schon einem Wissenschaftler Einblick in diese Dokumentation gegeben worden oder haben alle, wie der erwähnte Wissenschaftler, auf einem vorgedruckten Formular einen Ablehnungsbescheid bekommen? Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ob andere Antragsteller einen Ablehnungsbescheid bekommen haben, kann ich Ihnen insofern nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Bundesinnenminister gegeben wurden. Dort hieß es, daß diese Dokumentation für wissenschaftliche Zwecke und für spätere Verhandlungen vorgesehen sei. Ich frage Sie also: Ist bisher überhaupt schon einem Wissenschaftler Einblick in diese Dokumentation gegeben worden oder haben alle, wie der erwähnte Wissenschaftler, auf einem vorgedruckten Formular einen Ablehnungsbescheid bekommen? Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ob andere Antragsteller einen Ablehnungsbescheid bekommen haben, kann ich Ihnen insofern nicht beantworten, als ich jetzt nicht weiß, inwieweit es andere Antragsteller gibt. (Windelen [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Czaja. Dr. Czaja (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, können Sie leugnen, daß in den Fragestunden, auf die Sie Bezug nehmen, seitens Ihres Hauses ausdrücklich davon die Rede war, daß dieser Bericht — nicht die zugrunde liegenden Blätter — Wissenschaftlern zur wissenschaftlichen Auswertung zur Verfügung gestellt wird, und womit begründen Sie eigentlich die Auffassung, daß dieser Bericht plötzlich nur inner-dienstlich, wie Sie sich ausdrücken, verwendet werden und nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll? Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es handelt sich nicht um den Bericht, der dafür bereitgestellt werden sollte! (Zuruf von der CDU/CSU: Natürlich!) Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Böhm. Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) : Wie kann ein Wissenschaftler vom gegenwärtigen Stand der Dokumentation überhaupt Kenntnis erhalten, wenn das Ganze nur für den innerbetrieblichen Gebrauch gedacht ist? (Zuruf von der CDU/CSU: Überhaupt nicht!) Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Auch dazu hat die Bundesregierung in früheren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]
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Zuruf von der CDU/CSU: Überhaupt nicht!) Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Auch dazu hat die Bundesregierung in früheren Fragestunden ausführlich dargelegt, daß es eine Fülle wissenschaftlichen Materials, auch bereits veröffentlichter Dokumente und Dokumentationen, gibt, aus dem Wissenschaftler die von ihnen für erforderlich gehaltenen Erkenntnisse beziehen können. Des Berichtes, über den hier gesprochen wird, bedarf es dazu nicht. (Dr. Hauser [Sasbach] [CDU/CSU] : Das ist doch keine Antwort!) Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Ey
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1974 () [PBT/W07/00127]