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alle werden mit diesem neuen Instrument umgehen lernen müssen, sowohl mit dem wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumentarium allgemein, das speziell im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gegeben ist, wie auch mit dem Subventionsbericht selbst. Er wird das nächste Mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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und Herren, dem Hohen Hause danke ich noch einmal für die gründliche Beratung und für die Entschlossenheit, das Gesetz jetzt in die Tat umzusetzen. Es ist gut, daß sich das Haus nicht von gewissen Verhandlungen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Zurufe von der FDP: Sechs Gegenstimmen waren es!) — Wo waren die Gegenstimmen? Darf ich das noch einmal feststellen? — Drei Gegenstimmen. Enthaltungen? — Bei einer Reihe von Enthaltungen ist das Gesetz in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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mehreren Landesparteitagen den sofortigen Rücktritt des Bundesinnenministers Lücke gefordert. Wir haben in der Sache unser Ziel erreicht, das Thema ist damit für uns erledigt. (Zuruf von der CDU/CSU: Da könnt ihr stolz sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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der CDU CSU: Sie haben die Unwahrheit gesagt!) — Ach ja, Herr Kollege Even, das kennen wir doch von Ihnen. — Ich werde versuchen, noch im Laufe dieses Tages an den Text dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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selber gegeben hat. Insofern ist sie authentisch und sonst nichts!) — Na ja, wenn er das sogar selber der dpa gesagt hat, dann mag sie authentisch sein. Das kann ich nicht beurteilen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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zuwenig Selbstvertrauen in eigene Initiativen spürbar gewesen ist und daß man sich einem alten politischen Rezept unterworfen hat, das da hieß „Sicherheit", das da hieß „keine Veränderung", „keine Initiativen", „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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ist und daß man sich einem alten politischen Rezept unterworfen hat, das da hieß „Sicherheit", das da hieß „keine Veränderung", „keine Initiativen", „keine Experimente". So kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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von Sicherheit. Lassen wir ab von dem unwürdigen und gefährlichen Irrtum der Starre! Entschließen wir uns, das Wagnis des Wandels einzugehen, das allein uns befähigen kann, die Welt, in der wir leben, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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von dem unwürdigen und gefährlichen Irrtum der Starre! Entschließen wir uns, das Wagnis des Wandels einzugehen, das allein uns befähigen kann, die Welt, in der wir leben, so zu verändern, daß sie unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Rolle gespielt hat. Der amerikanische Senator Arthur Cooper hat einmal gesagt: „Das Recht freier Meinungsäußerung, das Recht der Pressefreiheit, ist das Recht, im Irrtum zu sein, was Meinungen und Überzeugungen und das Eintreten
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stehen. (Abg. Könen [Düsseldorf]: Also meinungslose Wissenschaftler oder wie?) — Nein, das meine ich sicher nicht. Ich meine, wenn z. B. eine Wissenschaftler-Kommission berufen wird, um die Frage des
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zu können. (Abg. Könen [Düsseldorf]:: Sehr gut!) Ein anderes Problem, das sehr eng damit zusammenhängt, obwohl es nicht in diesem Ausmaß um den Tatbestand der Verbrechensbekämpfung geht, ist die
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und dem Kollegen Dr. Kliesing ein Zitat aus der „Rheinischen Post" vorn 29. März 1968 vorlesen, das mir gerade von einem Freund hier heraufgegeben wurde. Dort heißt es: Meyers und Grundmann erklärten der Rheinischen Post
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bei der FDP.) Dorn (FDP): Herr Kollege Haas, vielleicht hilft Ihre Frage, das Erinnerungsvermögen einiger Kollegen wieder aufzufrischen. Ich darf Ihnen daher danken. Aber, meine Damen und Herren, ich
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Frage hier erneut behandeln können. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, das, was zur Zeit in den Ausschußberatungen an Tempo vorgelegt wird -- mit Beratungen in Mittagspausen und mit Ankündigung von
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Even das Wort. (Heiterkeit.) Schließlich und endlich muß man sich ja für das eine oder das andere entscheiden. Dr. Even (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da
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Benda nicht in jenes Proporzdenken hineinpaßt, (Zuruf von der FDP: Das Sie sich wünschen!) das Sie uns unterschieben wollen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Zweitens, Herr Kollege Dorn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Consensus der Meinungen in der Frage der Beamten- und Besoldungsreform geführt hat. Das ist also nicht etwas, das erst seit heute oder gestern angesprochen werden muß, sondern wir kennen die Probleme, und wir werden versuchen,
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von der FDP) — ja — nur an die Deutsche Bibliothek erinnern. Da ist es gelungen, das Ausscheiden der Stadt Frankfurt zu überbrücken, den Neubau zu sichern und die Voraussetzungen für die Deutsche Bibliothek als Anstalt
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hoffe, daß es mir trotz der anderen Belastungen, die auf mich zukommen, möglich sein wird, das weiterzumachen. Ich will hierfür nicht den Ausdruck „Hobby" verwenden. Das ist jedenfalls viel, viel schöner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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, viel befriedigender als die anderen Dinge. (Zuruf des Abg. Dorn.) — Ich sage Ihnen das nur. Das kommt ja von Ihrer Seite. Im übrigen ist es interessant, daß Sie uns vorhin mitgeteilt
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SPD stehe in der Notstandsfrage unter dem Druck ihres Koalitionspartners, also wohl der CDU/CSU, während das, was Sie hier geschrieben haben, wohl eher den umgekehrten Schluß rechtfertigt, — nicht Sie, Herr Dorn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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— und in der Lage sind — und mit den modernen technischen Mitteln auch davon Gebrauch machen ---, das dann weiterzugeben, so daß beinahe jede Überlegung, erst recht also jedes Wort und jede Tätigkeit jemandes, der
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die Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre maßgebenden Einfluß genommen. Ich war damals noch nicht im Amt; natürlich, das Gesetz mußte ja erst einmal dasein, bevor die Betreffenden berufen werden konnten. Ich habe überhaupt keinen Einfluß darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]