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ein Gespräch, eine Unterhaltung in einer Weinstube in Innsbruck am 11. August 1968 statt. Dieses Gespräch, das dort in dieser Weinstube mit der Zeugin Dattendorfer von zwei Mitgliedern des Ausschusses — warum soll man es schamhaft verschweigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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weiß nicht, was ich sagen soll —, ist von Herrn Kollegen Moersch ein Protokoll angefertigt worden, das allerdings von der Zeugin nicht unterschrieben war, sondern das offensichtlich ein von Herrn Moersch nachträglich gefertigtes Gedächtnisprotokoll war.
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Dr. von Merkatz (CDU/CSU) : Meine Frage richtete sich ungefähr in die gleiche Richtung wie das, was der Herr Präsident gesagt hat. Daher erübrigt sie sich. (Abg. Dorn: Deswegen steht auch
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Unglaubwürdigkeit dieser Zeugin nur zwei Zitate bringen. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat in ihrer Einstellungsverfügung bezüglich des HS-30-Verfahrens, das wegen Bestechungen usw. durchgeführt worden ist, erklärt, bei Frau Dattendorfer handle es sich allerdings um eine Persönlichkeit,
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Moersch, ich glaube, Sie haben als nächster oder übernächster das Wort. Darf ich Sie bitten, das bis dahin zu vertagen. Dr. Süsterhenn (CDU/CSU) : Herr Moll hat gesagt: Durch laufende
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hat. Daß diese Anordnung nun bei diesem oder jenem Bediensteten in seinem Ministerium als außergewöhnlich empfunden wird, das mag durchaus sein. Aber diese Empfindungen der Ministerialangehörigen brauchen ja in keiner Weise die Auffassung des Ministers von diesem
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, da nicht bloß um eine Art Wortklauberei, um eine Silbenstecherei! Ist das wirklich ein Problem, das einen Untersuchungsausschuß oder einen Bundestag interessieren kann! Ich glaube — jedenfalls vertrete ich mit meinen politischen Freunden den Standpunkt
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)_ Deswegen möchte ich jetzt zunächst einmal an ein Zitat anknüpfen — das freut Sie vielleicht —, das ich vorgestern in der Politisch-Sozialen Korrespondenz fand und wo die Forderung nach einem „ungebrochenen Staatsbewußtsein erhoben wurde, das
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erhoben wurde, das nichts in Frage stellt und das alles verteidigt und festigt," ein Zitat, das in diesem Augenblick manche ähnliche Staatsauffassungen, wie sie in diesem Ausschuß vertreten worden sind, wachgerufen hat. Ich
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kritisieren. Ich möchte dazu grundsätzlich folgendes sagen. Wir begrüßen es, daß es in einem Ministerium, das im Rahmen von Beschaffungsvorgängen mit so hohen Summen zu tun hat, auch ein Referat gibt, das sich mit
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, das im Rahmen von Beschaffungsvorgängen mit so hohen Summen zu tun hat, auch ein Referat gibt, das sich mit Korruption beschäftigt. Was uns aber nicht gefällt, ist die Tatsache, daß die Befugnisse des ES-Referats
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sondiert. Das halte ich für einen Willkürakt, den es nicht geben darf. Das zweite Beispiel, das ich in dem Zusammenhang erwähnen will — — Vizepräsident Dr. Jaeger: Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Damm
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nur einseitig das ES-Referat kritisiert. Eine solche Kritik findet sich ebenfalls, wenn Sie die Freundlichkeit haben, das noch einmal nachzulesen, in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten. Auch dort ist bei der Vernehmung von Herrn Schnell dessen Methode
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Abgeordneten Süsterhenn? Kern (SPD): Bitte! Dr. Süsterhenn (CDU/CSU) : Stammt das, was Sie da verlesen haben, etwa aus einem Aktenvermerk der Bonner Staatsanwaltschaft, den diese hinter dem Rücken
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Sie in dieser späten Abendstunde Haare noch so fein zu spalten wissen. (Abg. Rasner: Ach, das liegt an Herrn Kern! — Abg. Dr. Süsterhenn: Eine „Kernspaltung" !) In Wahrheit ist es
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der Staat Schaden leidet, wenn solche Dinge nicht untersucht werden. Es ist in der Demokratie notwendig, das zu tun, (Beifall bei der FDP und der SPD) und es ist in dieser Demokratie notwendig,
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davon reden. Aber dann kamen so ein paar Esel aus dem Journalismus und haben das Gras abgefressen, das gerade darübergewachsen war. So ist es doch in Wahrheit gewesen. Deswegen müssen wir heute über diese Dinge noch
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vielen Arbeit und der Mühe, die wir gehabt haben, und nach dem doch letzthin kollegialen Verfahren, das wir erlebt haben, am Schluß der Dinge ein versöhnliches Wort sprechen. Aber das fällt mir schwer; es
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: „Dem Schwein ist alles Schwein". Es ist doch so. Es gibt ein Mißtrauen, das nicht die Suche nach der Wahrheit, nach der Gerechtigkeit und dem Anständigen zum Ziel hat, sondern das eine
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die SPD nicht damals die Untersuchung beantragt, sondern zehn Jahre später? Warum hat man das Material, das man ja nachlesen kann — es ist ein geradezu klassisches Dokument, das Helmut Schmidt verfaßt hat, von dessen
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ist ein geradezu klassisches Dokument, das Helmut Schmidt verfaßt hat, von dessen Untadeligkeit ich überzeugt bin, das darf ich jetzt auch noch einmal sagen, um nicht mißverstanden zu werden; er hat das niedergelegt, um
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Prüfung vorlegen müssen. Wienand (SPD) : Herr Kollege Schulze-Vorberg, nach dem Stand des Wissens, das wir in jenen Jahren hatten, hatten wir einen Untersuchungsausschuß beantragt. Dieser Untersuchungsausschuß hat getagt. Dieser Untersuchungsausschuß konnte
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gestellt haben und mir damit die Möglichkeit gegeben haben, das klarzustellen. Ich bin weit davon entfernt, das zu unterstellen. Der Bundesrechnungshof stieß bei seiner Prüfung auf eine Unordnung, die selbst von Männern, die etwas
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verstehen, als immens bezeichnet wurde. Wichtige Akten wurden ihm jahrelang vorenthalten. Nun mag man sagen, das mag der Übung entsprechen. Ich sehe das nicht als eine Übung in der Verwaltung an und kann es auch
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: Ich habe Verständnis dafür. Aber ich bin auch dafür, daß wir bei dem neueren Gerät, das Sie im Auge haben, die gleichen Kriterien anlegen, weil wir ja gemeinsam bemüht sein müssen, abzustellen,
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