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dauerhaft. Der Bund erwartet, dass diese Mittel für die Bildung natürlich auch in den Ländern diesem Zweck zugutekommen, insbesondere den Hochschulen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wichtig ist: Beim Thema Bildung geht es eben nicht nur um Wissenschaftler, um Forschung und Spitzenleistungen, sondern es geht genauso um Ausbildung und berufliche Bildung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD]) Deutschland wird weltweit um das duale System der Berufsbildung beneidet, und das zu Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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sowohl an die klinische Forschung als auch ebenso an die morphologische Grundlagenforschung. Grundlagenforschung ist langfristig die Voraussetzung für Erfolg in der angewandten Forschung, vorausgesetzt, man läßt ihr ein hohes Maß an Freiheit für die Wissenschaft und genügend Freiraum für den Wissenschaftler. Es ist bedauerlich, daß die durch das Forschungsprogramm der Bundesregierung angekündigte verstärkte Forschungstätigkeit im Bereich der Rheumatologie noch nicht in dem gewünschten und notwendigen Ausmaß angelaufen ist. Ein Abbau bürokratischer Hemmnisse wäre sicherlich sehr hilfreich und würde sicherlich für viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
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Es ist bedauerlich, daß die durch das Forschungsprogramm der Bundesregierung angekündigte verstärkte Forschungstätigkeit im Bereich der Rheumatologie noch nicht in dem gewünschten und notwendigen Ausmaß angelaufen ist. Ein Abbau bürokratischer Hemmnisse wäre sicherlich sehr hilfreich und würde sicherlich für viele Wissenschaftler motivierend wirken. Bei den degenerativen rheumatischen Erkrankungen sehen die Dinge wesentlich anders aus. Bei ihnen läßt sich auch prophylaktisch etwas tun, wenn man bereit ist, z. B aus Untersuchungen nach dem Jugendarbeitschutzgesetz zu lernen. Hiernach sind Frühformen degenerativer Veränderungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
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und Herren! Wir haben vorhin von dem Kollegen Schmid die ganze negative Einstellung gegenüber der Montan-Union mit vielen Argumenten gehört. Wer sich einmal in den vergangenen Wochen mit der Feststellung befaßt hat, wie die Einstellung der deutschen Öffentlichkeit — darunter Publizisten, Wissenschaftler und angesehenste Wirtschaftler — in der Zeit vor dem Deutschen Zollverein in den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts war, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, finden wir viele von den Argumenten, die heute vorgetragen werden. Es wurde damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1951 () [PBT/W01/00161]
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kann doch sein, dass morgen ein Fall ähnlicher Größenordnung auf uns zukommt. Was wollen wir denn dann machen? Lernen wir denn nicht aus den Vorgängen in Großbritannien oder in den Vereinigten Staaten oder in Schweden? Wissen wir nicht, dass viele Wissenschaftler sämtlicher ideologischer Prägungen recht haben, wenn sie sagen, dass zurzeit die Übernahme der großen Institute durch den Staat die einfachste, die wirkungsvollste und die billigste Lösung ist? – Das ist einfach bewiesen, und deshalb ist dieser Gesetzentwurf in diesem Ansatz völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
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weil sie mir Gelegenheit gibt, zwei Punkte aufzuzeigen. Erstens war dies – das bekenne ich freimütig – ein Zugeständnis an unseren Koalitionspartner, der mit Hinweis auf die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland darauf hingewiesen hat, dass es nicht angeht, dass einem hochqualifizierten Wissenschaftler beispielsweise aus den USA oder aus Japan zur Auflage gemacht wird, dass seine Frau, die vielleicht englisch, französisch und spanisch spricht, zusätzlich einfache Deutschkenntnisse nachweisen muss, insbesondere dann, wenn er sich nur für drei Jahre in Deutschland aufhalten sollte. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2009 () [PBT/W16/00209]
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Damen und Herren! Mit dem Ersten Altenbericht hat die Bundesregierung anläßlich des Europäischen Jahres des älteren Mitbürgers eine wirklich lobenswerte, wenn auch späte Initiative ergriffen, die Lage älterer Menschen in der Bundesrepublik zu beschreiben. Dieser Analyse liegen umfangreiche Studien namhafter Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zugrunde, mehr oder weniger kritischer Art. Liest man dann die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission, dann wünscht man sich, in diesem Land zu leben, in dem alles, wirklich alles für alte Menschen getan wird, keine armen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1994 () [PBT/W12/00211]
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Herren! Mit dem Ersten Altenbericht hat die Bundesregierung anläßlich des Europäischen Jahres des älteren Mitbürgers eine wirklich lobenswerte, wenn auch späte Initiative ergriffen, die Lage älterer Menschen in der Bundesrepublik zu beschreiben. Dieser Analyse liegen umfangreiche Studien namhafter Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zugrunde, mehr oder weniger kritischer Art. Liest man dann die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission, dann wünscht man sich, in diesem Land zu leben, in dem alles, wirklich alles für alte Menschen getan wird, keine armen, obdachlosen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1994 () [PBT/W12/00211]
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andere Einwirkungsmöglichkeiten bekannt? Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Bei den gestellten Fragen handelt es sich um rein wissenschaftliche Themen. Deshalb stütze ich mich bei meiner Antwort auf Auskünfte des Bundesgesundheitsamtes Berlin sowie eigens befragter Wissenschaftler. Bisher wurden nur epidemiologische, nicht aber pathophysiologische Untersuchungen zur Klärung des Zusammenhangs zwischen Lithium und Arteriosklerose angestellt. Eine Abhängigkeit ist bisher nicht bewiesen und muß als hypothetisch angesehen werden. Dies gilt auch im Hinblick auf Wechselwirkungen zu anderen Risikofaktoren. Aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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Begrenzung des Hubvolumens durch das bei uns gültige Steuersystem der Forderung nach Entgiftung der Abgase direkt entgegengesetzt wirkt, wird man das Hubvolumen als Steuerbemessungsgrundlage verlassen müssen, wenn man es mit der Entgiftung der Abgase ernst meint. Die Konstrukteure und die Wissenschaftler, der Verein der Deutschen Automobilindustrie, der ADAC und die Mineralölwirtschaft sind sich darin einig, daß diese Steuer schnellstens beseitigt werden muß. Bei einem ADAC-Symposium am 17. Februar dieses Jahres bestätigten alle Beteiligten — wörtlich —, „daß eine wesentliche Ursache für die zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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jetzt bedenken, welche Länder ich aufgezählt habe und was für Wagen man dort fährt, dann ist dieses Argument wohl sehr wenig stichhaltig. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Dünn!) Unsere Fraktion hat aber darüber hinaus in letzter Zeit mit Konstrukteuren verschiedener Firmen und Wissenschaftlern gesprochen. Alle erklärten übereinstimmend, daß es schon immer ein Grundprinzip des Fahrzeugbaus gewesen ist, das Eigengewicht so niedrig wie irgend möglich zu halten. Denn es leuchtet ein, daß die Fortbewegung des Eigengewichts Brennstoff und Geld kostet, ohne daß man dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1971 () [PBT/W06/00112]
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und sind damit schlichtweg illegal. Nach Tschernobyl überprüft der TÜV im Auftrag der Landesbehörde die Sicherheit dieser Anlage. Das bedeutet, daß man hier den Bock zum Gärtner gemacht hat, weil nun der TÜV seine eigenen Gutachten überprüft und keine unabhängigen Wissenschaftler beteiligt sind. Die Sicherheitsberichte und andere Gutachten werden sogar dem Hamburger Senat vorenthalten. Es scheint also wieder etwas im Busch zu sein. Durch diese Geheimniskrämerei wird die Verunsicherung der sogenannten Experten erneut offengelegt. Nun zum SPD-Antrag: Er sieht eine Änderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1987 () [PBT/W11/00008]
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darin unterscheiden wir uns von den GRÜNEN — : Gegenwärtig wird im Kernkraftwerk Stade ein Austausch der Brennelemente vorgenommen. Wir wollen während dieser Zeit, während der das Kernkraftwerk abgeschaltet ist, eine Sicherheitsüberprüfung durchführen lassen, übrigens unter Einbeziehung des gesamten Sachverstandes. Dazu müssen Wissenschaftler mit unterschiedlicher Haltung zur Kernenergienutzung herangezogen werden. Das dürfen keine Gefälligkeitsgutachten sein. Wenn die Überprüfung ergibt, daß Stade nicht dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, dann muß nachgerüstet werden; wenn dies nicht möglich ist oder wenn das zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1987 () [PBT/W11/00008]
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und Betreuung der Infizierten und Kranken unterschätzen. Uns geht es aber vor allem um Prävention. Das sind politische Entscheidungen. Es geht uns darum, die gesellschaftspolitischen Folgen einzuschätzen und Gefahren begegnen zu können. Das ist unsere Verantwortung! Zum Schluß soll ein Wissenschaftler das Wort haben: Mikroben machen weder Geschichte noch Politik. Aber der Umgang mit Mikroben ist Politik. Ich bitte Sie, unserem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1987 () [PBT/W11/00008]
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vor allem, wie sie vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt werden können. Dies alles hat gesundheitliche, soziale, erhebliche finanzielle, rechtliche und verfassungspolitische Auswirkungen, die in dem notwendigen Abstand zur tagespolitischen Diskussion erarbeitet werden müssen. Ich betone noch einen besonderen wichtigen Aspekt. Wissenschaftler berichten uns, daß die Seuche AIDS besonders weit in Staaten ausgebreitet ist wie z. B. in Afrika, die über eine nur ungenügende Infrastruktur zur Eindämmung der Seuche verfügen. Ich meine, unsere Aufgabe ist es auch, nach Möglichkeiten zu suchen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1987 () [PBT/W11/00008]
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die Immunschwächekrankheit AIDS zur Weltseuche Nummer eins erklärt wird und Boulevardblätter ihre Auflagenzahlen in voyeuristischer und pornographischer Weise mit Schlagzeilen über AIDS-Horrorgeschichten zu steigern versuchen, kann es nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages sein, die Diskussion aus der Gesellschaft in ein Wissenschaftlergremium zu tragen. Gremienpolitik ersetzt nicht eine gute Regierungspolitik. Wir dürfen AIDS nicht aus der gesellschaftlichen Diskussion in Spezialistengruppen verweisen. Nach unseren Vorstellungen ist es weder dienlich, wenn Wissenschaftler in dieser Kommission über die Verteilung von Forschungsprojekten diskutieren, noch wenn Technokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1987 () [PBT/W11/00008]
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Aufgabe des Deutschen Bundestages sein, die Diskussion aus der Gesellschaft in ein Wissenschaftlergremium zu tragen. Gremienpolitik ersetzt nicht eine gute Regierungspolitik. Wir dürfen AIDS nicht aus der gesellschaftlichen Diskussion in Spezialistengruppen verweisen. Nach unseren Vorstellungen ist es weder dienlich, wenn Wissenschaftler in dieser Kommission über die Verteilung von Forschungsprojekten diskutieren, noch wenn Technokraten general-stabsmäßige Seuchenbekämpfungspläne entwikkeln. Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, fordern als wichtigste Aufgabe, daß die Enquete-Kommission Vorschläge zu erarbeiten habe, wie der Schutz der Gesunden vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1987 () [PBT/W11/00008]
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beraten. Die Kommission muß mit den Betroffenen gesellschaftliche Perspektiven für den kommenden Umgang mit AIDS entwikkeln. Sie muß die Voraussetzung schaffen, daß auch die Menschen, die sich in Zukunft infizieren oder krank werden — und das können weder Präventionsmaßnahmen, die von Wissenschaftlern ausgearbeitet wurden, noch Zwangsmaßnahmen verhindern — , in unserer Gesellschaft leben können, ohne schuldig gesprochen und diskriminiert zu werden. Unsere Vorstellung ist nicht, daß ein erlauchtes Gremium für die Menschen in der Bundesrepublik — seien sie nun direkt oder indirekt von AIDS betroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1987 () [PBT/W11/00008]
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Fürth) (FDP): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, daß wir nicht mit großer Begeisterung in diese Enquete-Kommission gehen. Es könnte der Eindruck erweckt werden, nachdem die Wissenschaft kein Gegenmittel findet, maßen wir Politiker uns die Kompetenz von Wissenschaftlern an. Wir müssen deutlich machen, daß diese Enquete-Kommission keine Konkurrenz zu der Vielzahl der AIDS-Kommissionen bilden kann und darf. Ich will heute hier auch keinen Vortrag über AIDS und über unsere Vorstellungen halten. Denn erstens ist darüber oft genug gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1987 () [PBT/W11/00008]
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Nun hören Sie von der Rechten doch endlich auf, die Friedensbewegung als kommunistisch gesteuert und antiamerikanisch zu diffamieren! Oder seien Sie doch wenigstens konsequent (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Wie kommen die sich denn vor?) und bezichtigen auch die katholischen Bischöfe, Wissenschaftler und Bürger in der amerikanischen Freeze-Bewegung antiamerikanischer Umtriebe. Dann sind Sie bei McCarthy angekommen. Bezeichnen Sie dann doch auch die Mehrheit im Kongreß gegen MX-Raketen konsequenterweise als MoskauFraktion, wie Sie das sonst so gerne tun. Mit dieser Goebbels-Strategie werden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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Bauministerium sofort angenommen. Wir haben nicht den Dünkel zu glauben, wir wüßten alles besser und wüßten schon alles. Ich lade alle zu sachlicher Diskussion ein. Dazu lade ich nicht nur die Mitglieder des Deutschen Bundestages ein, dazu lade ich unsere Wissenschaftler ein, unsere Institute, insbesondere aber unsere Kommunalpolitiker, denen wir dieses neue Werk, diese einheitliche Kodifikation des Baurechts — die erste einheitliche geschlossene Kodifikation des Baurechts, die es in der deutschen Rechtsgeschichte überhaupt gibt — für unsere Bürger vorstellen. Darum bitte ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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Schluß ein Wort, verehrte Kollegen von den GRÜNEN. Sie waren schon vor einem Jahr überzeugt, daß das Tempolimit starke Entlastung brächte. Ich persönlich war auch davon überzeugt. Aber dem Wald hilft es mehr, wenn wir mit dem gesammelten Sachverstand der Wissenschaftler im Rükken vor die Bürger treten und auch große Parteien, auch die Union, dazu bringen, diese Sache mitzutragen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist aber eine faule Kurve! — Heiterkeit — Beifall der Abg. Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]) — Es war jedenfalls ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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indem der VDA Abgasmessungen vom Prüfstand mit Abgasmessungen bei echten Fahrten in unzulässiger Weise durcheinanderwarf. (Zuruf von der SPD: Leider wahr!) Man kann einfach nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, und ich werde nicht müde, meine Damen und Herren, auch als Wissenschaftler, der sich der Wahrheit verpflichtet fühlt, dieses unseriöse, unwissenschaftliche, ja primitive Verhalten des VDA so lange anzuprangern, bis der VDA diese Zahlen öffentlich korrigiert hat. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Westphal: Herr Dr. Ehmke, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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Volle vier Jahre später, nämlich heute, haben wir Gelegenheit, endlich über den hochbrisanten Inhalt zu reden, wobei sich die Probleme in den verstrichenen Jahren nur noch zugespitzt haben. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Gut abgehangen ist der Bericht!) Auf die Aussagen der Wissenschaftler reagiert die Bundesregierung mit einem Dreiphasenkonzept, das man wie folgt umreißen kann. Erste Phase: Alle Kritiker werden für nicht zurechnungsfähig erklärt, und das Problem wird für nichtig erklärt. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!) Beispiele: Unser Wald ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1984 () [PBT/W10/00088]
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Anstrengungen unternimmt. Er muss zu Hause das umsetzen, was er auf der internationalen Bühne versprochen hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die Anzeichen der von Menschen mit verursachten Klimaänderung werden immer stärker. Meldungen und Warnungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern häufen sich: zunehmende Stürme, Dürren und Überschwemmungen. Die Gletscher in den Alpen und das Polareis schmelzen ab, und zwar in einem Tempo, das Wissenschaftler noch vor zehn Jahren vielleicht für das Jahr 2020 oder 2025 prophezeit haben. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 () [PBT/W15/00145]