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PBT/W15/00145

Er muss zu Hause das umsetzen, was er auf der internationalen Bühne versprochen hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die Anzeichen der von Menschen mit verursachten Klimaänderung werden immer stärker. Meldungen und Warnungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern häufen sich: zunehmende Stürme, Dürren und Überschwemmungen. Die Gletscher in den Alpen und das Polareis schmelzen ab, und zwar in einem Tempo, das Wissenschaftler noch vor zehn Jahren vielleicht für das Jahr 2020 oder 2025 prophezeit haben. Wir werden uns

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2004 (2004-12-02) [PBT/W15/00145]
Anzeichen der von Menschen mit verursachten Klimaänderung werden immer stärker. Meldungen und Warnungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern häufen sich: zunehmende Stürme, Dürren und Überschwemmungen. Die Gletscher in den Alpen und das Polareis schmelzen ab, und zwar in einem Tempo, das Wissenschaftler noch vor zehn Jahren vielleicht für das Jahr 2020 oder 2025 prophezeit haben. Wir werden uns deshalb in Buenos Aires auf der Klimakonferenz vor allen Dingen mit den Folgen der Klimaänderung zu beschäftigen haben. Die Anpassung an den Klimawandel wird

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SPD und der FDP) Vor dem Hintergrund der Vision einer ungeteilten bewohnbaren Welt müssen wir bei aller Freude über das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls auch sehen, dass dieses - da teilen wir Ihre Einschätzung, Herr Minister - nur einen ersten wichtigen Schritt darstellt. Wissenschaftler warnen uns davor, Umwelt- und Klimaschutzpolitik nur als Symbolpolitik zu betreiben. Wir müssen weitere harte, konkrete Verpflichtungen nachfolgen lassen, um die Probleme zu lösen. Deshalb will ich, bei aller Notwendigkeit, in Buenos Aires über Anpassungsmaßnahmen zu sprechen, noch einmal darauf

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es spricht noch von 137 Milliarden und mehr - verursachen wird. Das sind die Folgekosten vermehrter Wetterextreme, von Dürreschäden, Deichbauten und anderem mehr. Nicht enthalten sind in dieser Schätzung die zu erwartenden Opfer an Menschenleben. Gestern wurde eine Studie renommierter europäischer Wissenschaftler aus dem Bereich Wetter und Klima veröffentlicht, die besagt, dass der Extremsommer 2003 zu 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit bereits auf den menschlich verursachten Klimawandel zurückzuführen ist. Man hat einen statistischen Abgleich mit den Zahlen in anderen Sommern durchgeführt und ist zu dem

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bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages hat festgestellt, dass in den Industriestaaten zur Begrenzung des Klimawandels eine Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen um 80 Prozent bis 2050 notwendig ist. Diese Einschätzung wurde von den führenden Wissenschaftlern der Welt immer wieder bestätigt. SPD und Grüne haben sich vorgenommen, bis 2020 die Emissionen in Deutschland um 40 Prozent zu senken, wenn sich die EU zu einer Senkung um 30 Prozent verpflichtet. Außerdem - auch das können Sie dem heutigen

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sehr traurige Zahl, wie ich finde. Das Internationale Komitee für Arktiswissenschaften und der Arktis-Rat haben eine gemeinsame Studie vorgelegt, in der sie zu dem Schluss gekommen sind, dass die Arktis in besonderer Weise anfällig ist für die globale Erderwärmung. Die Wissenschaftler befürchten, dass die Eisbären in der Arktis aussterben werden; das halte ich für eine sehr traurige Nachricht, übrigens auch für meine Kinder, für viele Kinder. Die Universität Zürich hat eine Studie vorgelegt, nach der zwischen 1985 und 2000 die Gletscher

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den Entwicklungsländern werden die CO2-Emissionen um 98,6 Prozent steigen. (Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis wann?) Dies bedeutet, dass wir in dem genannten Zeitraum weltweit insgesamt mit einer Steigerung auf 29,4 Milliarden Tonnen zu rechnen haben. Es gibt namhafte Wissenschaftler, national und international, die aufgrund dieser Zahlen davon reden, dass das Kioto-Protokoll gescheitert ist. In der CDU/CSU-Fraktion gehen wir nicht so weit. Aber wir müssen diese Problematik sehr wohl konstatieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Jetzt komme ich

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an diesem Stillhalteabkommen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Anstatt Innovationen anzuschieben, schieben Sie die Forscher aus diesem Lande. Der Direktor des Deutschen Krebsforschungszen-trums in Heidelberg, Professor Wiestler, beklagt zu Recht die rigide Stichtagsregelung im Stammzellgesetz und die Strafandrohung gegen deutsche Wissenschaftler im Ausland. Wir alle wollen Spitzenforscher aus dem Ausland zurückholen. Aber wenn sie dann hier sind und dort drüben mit embryonalen Stammzellen geforscht haben, werden sie hier kriminalisiert und mit hohen Strafen belegt. (Beifall bei der FDP - Maria Eichhorn [CDU

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der renommiertesten deutschen Stammzellforscher, erklärt: Vor 15 Jahren waren wir in der Stammzellforschung top. Wir brauchen dringend neue humane embryonale Stammzelllinien, die wir aufgrund der deutschen Gesetzeslage nicht über therapeutisches Klonen gewinnen können. Meine Damen und Herren, Sie geben unseren Wissenschaftlern weder durch den Import noch durch die Vermehrung von Linien die Zellen, die wir für unsere Spitzenforschung brauchen. Das ist angesichts der Sorgen von Forschern und Kranken grotesk. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Katherina Reiche [CDU/CSU]) Wir

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ausreichen. Das muss schon begründet werden können. (Ulrike Flach [FDP]: Selbstverständlich! Das sagen wir doch! - Werner Lensing [CDU/ CSU]: Das sage ich nachher auch!) Ich halte die Regelungen in unserem Stammzellgesetz nach wie vor für sehr ausgewogen. Sie ermöglichen den Wissenschaftlern in unserem Land Grundlagenforschung mithilfe humaner embryonaler Stammzellen und tragen gleichzeitig dem Wunsch einer großen Gruppe in unserem Land und - das darf man auch nicht vergessen - auch hier in unserem Parlament Rechnung, die großen Wert auf ein hohes Schutzniveau für

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nicht behindert und nicht blockiert. Wir haben sie unter sehr restriktiven Bedingungen zugelassen, und zwar an den Stammzelllinien, die bereits existieren. Der Stichtag ist wichtig. Er verhindert nicht Forschung; denn es geht zurzeit um Grundlagenforschung, um nichts anderes. Jeder seriöse Wissenschaftler, der auf diesem Feld tätig ist, bestätigt uns: (Ulrike Flach [FDP]: Ist Herr Hescheler nicht seriös?) Dafür reichen die Stammzellen völlig aus. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ulrike Flach [FDP]: Sie unterstellen

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völlig aus. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ulrike Flach [FDP]: Sie unterstellen Leuten Sachen! Damit wäre ich vorsichtig!) - Liebe Frau Flach, ich gehe gern darauf ein. Wir haben engsten Kontakt zu den Wissenschaftlern. Sie wissen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Beirat für Fragen der Bio- und Gentechnologie mit exzellenten Stammzellwissenschaftlern berufen hat. (Ulrike Flach [FDP]: Wir auch!) Wir haben erst vor kurzem einen großen Kongress durchgeführt. Dabei waren die Professoren Schöler, Hescheler und

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kurzem einen großen Kongress durchgeführt. Dabei waren die Professoren Schöler, Hescheler und Franz zu Gast. Die Professoren Hescheler und Franz arbeiten an Projekten im Rahmen der menschlichen embryonalen Stammzellforschung. Wir haben außerdem Professor Ho zu Gast gehabt, der ein exzellenter Wissenschaftler im Bereich der adulten Stammzellforschung ist. Übereinstimmende Meinung war: Die existierenden Stammzelllinien reichen für die Grundlagenforschung in Deutschland völlig aus. (Ulrike Flach [FDP]: Darum geht es doch auch gar nicht!) Um nichts anderes geht es. (Beifall bei Abgeordneten der CDU

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Anwenderlösungen würde im Zeitalter von Binnenmarkt und Internet nur dazu führen, dass wir das importieren, was bei uns verboten, aber in unseren Nachbarländern erlaubt ist. Ich finde, auch das wäre eine moralisch fragwürdige Praxis. (Beifall bei der FDP) Wir würden Wissenschaftler verlieren, die ihre gesellschaftliche Verantwortung in Deutschland wahrnehmen wollen, die hier Forschung betreiben wollen, und zwar unter verlässlichen Rahmenbedingungen. Dies sagte die Bildungsministerin des Bundeslandes Schleswig-Holstein, Frau Ute Erdsiek-Rave, SPD. (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Gute Frau!) Ich bitte um

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wir diese Kollegin schätzen. Ich finde es schade, dass Sie ihr keinen Beifall geben. Wir diskutieren in Deutschland über Elitehochschulen und wir alle sind uns darin einig, dass es nicht nur eine Frage der Finanzen, sondern auch der Exzellenz der Wissenschaftler ist. Wir wissen, dass Wissenschaftler einen gesetzlichen Rahmen, (Dr. Wolfgang Wodarg [SPD]: Den Rahmen haben sie!) gesellschaftliche Akzeptanz und - das will ich deutlich sagen - Vertrauen brauchen. (Beifall bei der FDP sowie des Abgeordneten Dr. Martin Mayer [Siegertsbrunn] [CDU/ CSU] - Dr.

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finde es schade, dass Sie ihr keinen Beifall geben. Wir diskutieren in Deutschland über Elitehochschulen und wir alle sind uns darin einig, dass es nicht nur eine Frage der Finanzen, sondern auch der Exzellenz der Wissenschaftler ist. Wir wissen, dass Wissenschaftler einen gesetzlichen Rahmen, (Dr. Wolfgang Wodarg [SPD]: Den Rahmen haben sie!) gesellschaftliche Akzeptanz und - das will ich deutlich sagen - Vertrauen brauchen. (Beifall bei der FDP sowie des Abgeordneten Dr. Martin Mayer [Siegertsbrunn] [CDU/ CSU] - Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/ DIE

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Den Rahmen haben sie!) gesellschaftliche Akzeptanz und - das will ich deutlich sagen - Vertrauen brauchen. (Beifall bei der FDP sowie des Abgeordneten Dr. Martin Mayer [Siegertsbrunn] [CDU/ CSU] - Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Eben, verlässliche Gesetze!) Ich meine, unsere Wissenschaftler verdienen dieses Vertrauen. Herr Loske hat es angesprochen: Wir wissen, dass wir bei der In-vitro-Fertilisation nur sehr wenige überzählige Embryonen haben, einige haben wir aber. Das zeigt, dass unsere Forscher sehr sorgfältig und sehr verantwortungsbewusst mit den Gesetzen umgehen. Nur

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sehr wenige überzählige Embryonen haben, einige haben wir aber. Das zeigt, dass unsere Forscher sehr sorgfältig und sehr verantwortungsbewusst mit den Gesetzen umgehen. Nur selbstbewusste Menschen können Vertrauen schenken. Seien wir im Deutschen Bundestag bitte selbstbewusst und schenken wir unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Vertrauen! Die Zustimmung der Bevölkerung in der Schweiz zur Stammzellforschung sollte für uns Anstoß sein, erneut die Diskussion über die Stammzellforschung aufzunehmen und die unsägliche Stichtagslösung abzuschaffen. Wir brauchen ein neues Gesetz! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

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überzählige Embryonen haben, einige haben wir aber. Das zeigt, dass unsere Forscher sehr sorgfältig und sehr verantwortungsbewusst mit den Gesetzen umgehen. Nur selbstbewusste Menschen können Vertrauen schenken. Seien wir im Deutschen Bundestag bitte selbstbewusst und schenken wir unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Vertrauen! Die Zustimmung der Bevölkerung in der Schweiz zur Stammzellforschung sollte für uns Anstoß sein, erneut die Diskussion über die Stammzellforschung aufzunehmen und die unsägliche Stichtagslösung abzuschaffen. Wir brauchen ein neues Gesetz! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei

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fehlt, dann fehlt die eigentlich tragende Grundlage. Deswegen empfinde ich das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids als einen Tabubruch. Nun wird von einigen Kritikern am deutschen Stammzellgesetz vom 25. April 2002 kurzerhand behauptet, eine fehlende Öffnung in der Stammzellforschung treibe viele Wissenschaftler ins Ausland. Frau Flach, auch Sie haben das behauptet. (Ulrike Flach [FDP]: Jeder Zweite!) Aber das stimmt nicht. Ich könnte Ihnen aufzählen, wer alles unter anderem unter Einsatz von Frau Böhmer wieder den Weg zu uns, zum Beispiel nach Münster

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Auch wenn ich sehr für die Stichtagsregelung bin: Wir dürfen nicht nur verharren. Das meine ich sehr ernst. Gerade wenn wir im Hinblick auf die Stichtagsregelung etwas tun müssen - vielleicht im Jahre 2005 oder 2006 -, dann erwarte ich, dass die Wissenschaftler, auch die deutschen, zuvor entsprechende Appelle und Begründungen formulieren. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen sie allerdings nicht vor. Das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man meint, den Fortschritt auf seine Fahnen geschrieben zu haben. Ein letzter Gedanke. Eines muss ich

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Sie uns ganz gezielt, bewusst und gewollt missverstanden -: Der Untersuchungsausschuss hat nicht zum Ziel, Deutschland abzuschotten. Deutschland als Industriestandort und als Exportnation Nummer eins kann niemals auf den freien Verkehr von Wirtschafts- und Geschäftsleuten sowie auf den freien Austausch von Wissenschaftlern, Studenten und Professoren verzichten. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir stellen bei Ihnen einen Rest an Vernunft fest! - Gegenruf des Abg. Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Selbst der fehlt Ihnen!) Deutschland hat niemals versucht, irgendwelche Verwandtenbesuche zu verhindern, die aus

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verhindern, die aus humanitären Gründen gemacht werden sollten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es zu einem solchen Austausch in noch größerer Zahl als bisher kommen kann. Wir werden auch Fälle vortragen, in denen dieser vernünftige und gute Austausch von Wissenschaftlern, Studenten und Wirtschaftsleuten behindert wurde. Auch das wollen wir in diesem Ausschuss zur Sprache bringen, sodass das zukünftig nicht mehr möglich ist. Herr Montag, darin unterscheiden wir uns von Ihnen und von den Grünen ganz allgemein: Wir wollen keine Einreise

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durchgesetzt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir haben auch dafür gesorgt, dass eine Frau, die bis zu drei Jahre ein Kind betreut, jetzt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld sowie auf alle Arbeitsfördermaßnahmen hat. Auch der Anteil der Wissenschaftlerinnen an den Universitäten, die Sie in Ihrem Antrag auch erwähnen, hat sich seit 1998 stark erhöht. Allerdings sind weitere gesetzliche Regelungen gerade für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen notwendig; denn sie verfahren noch nicht so richtig nach dem Gesetz. Meine Damen und

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Maßnahme der Sprachlenkung, die nur vom Staat durchgesetzt werden kann". (Jörg Tauss [SPD]: Quark!) Staatliche Sprachlenkung ist genau das, was die Unterzeichner des Gruppenantrags jetzt und für alle Zukunft verhindern möchten. (Jörg Tauss [SPD]: Die zwischenstaatliche Kommission bestand nur aus Wissenschaftlern, Herr Otto!) - Lieber Herr Tauss, Sie sollten lieber schweigen. Es sind weit mehr Kolleginnen und Kollegen, die den Inhalt dieses Gruppenantrags unterstützen. Ich nenne hier die Kollegin Dr. Vollmer und den Kollegen Winkler von den Grünen - ich hoffe, ich schade

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