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Hat die Bundseregierung zur Frage der geplanten Fusion des Deutschen Siedlungsbank und der Deutschen Landesrentenbank den von verschiedenen Ländern, Verbänden und Organisationen vorgetragenen Bedenken Rechnung getragen und zuvor die Einholung eines umfassenden Fachgutachtens über die Siedlungsreform beschlossen, an welchem Praktiker, Wissenschaftler und Siedlungsbehörden der Länder beteiligt werden? Zur Beantwortung der Herr Minister. Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung hat eine Reform (des Siedlungsverfahrens insbesondere hinsichtlich der Siedlungsfinanzierung als notwendig erkannt. Es soll deshalb im Zusammenhang mit der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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allen Betriebszuständen verlangt. Die Einhaltung dieser Forderungen soll durch laufende Verkehrskontrollen mit geeigneten Meßgeräten sichergestellt werden. Die im interparlamentarischen Auftrag gebildete Kommission „Reinhaltung der Luft" beim Verein Deutscher Ingenieure stellt gegenwärtig in Zusammenarbeit mit Behörden und Verbänden unter Einschaltung von Wissenschaftlern entsprechende Richtlinien auf. Für ihre Anwendung bietet die Neufassung des § 47 StVZO die gesetzliche Handhabe, nach der Kraftfahrzeuge so beschaffen sein müssen, daß die Verunreinigung der Luft durch Abgase das nach dem jeweiligen Stande der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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diesen Mahnungen ins Land gehen müssen bis zu diesem vor uns liegenden Teststoppabkommen! Gestatten Sie mir aber, daß ich das Problem der Atombomben auch noch kurz von einer ganz anderen Seite beleuchte. Es wird so viel über sie geredet. Soldaten, Wissenschaftler, Politiker ergehen sich in Betrachtungen über die Wirkungsmöglichkeiten und die Überlebenschancen. Aber wer hat schon einmal die Frage gestellt: wie soll eigentlich der Mensch, der als Bombenflieger oder Raketenschütze das Massenverderben befehlsgemäß entfesselt, mit seinem Gewissen fertig werden? Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 () [PBT/W04/00107]
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Atombombenlager vernichtet sein sollte, bedeutet doch das Wissen um die Herstellungsmöglichkeit der Bombe für uns, mit der Bombe leben zu müssen. Die Furcht vor dieser potentiellen Bedrohung kann der Menschheit nicht wieder genommen werden. Professor Weizsäcker gesteht ein, daß den Wissenschaftlern in den beiden letzten Jahrzehnten der Frieden in einer vorher nicht gekannten Weise zu einem unausweichlichen Problem geworden ist, und er sagt: Der Weltfrieden fordert von uns eine außerordentliche moralische Anstrengung. Wir müssen Kräfte in uns entwickeln, die uns befähigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 () [PBT/W04/00107]
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viel zu tun. Der Weg zu einer vollkommen kontrollierten Abrüstung ist ein langer Prozeß. Aber der erste Schritt ist immer schwieriger als der zweite oder dritte. Der moralische Druck der Weltöffentlichkeit, ständige Proteste von Persönlichkeiten und Organisationen und Forderungen der Wissenschaftler müssen die weiteren Schritte beschleunigen. Der jetzt von Präsident Johnson an die Genfer Abrüstungskonferenz gemachte Vorschlag, weitere gewisse strategische Trägerwaffen einfrieren zu lassen, geht in diese Richtung. Durch weitere Abrüstungen und eine einheitliche Westpolitik mit sorgfältiger Vorbereitung und mit Konsultationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 () [PBT/W04/00107]
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kann; denn in dieser Formulierung steckt doch eigentlich die unausgesprochene Überlegung, daß überall Entspannung richtig und möglich sei, nur nicht auf deutschem Boden. Solche Argumentation kann leicht zu vordergründigen und wenig durchdachten Reaktionen führen. Ich denke dabei an jenen berühmten Wissenschaftler, der erst vor einigen Wochen vom „deutschen Provinzialismus" geredet hat, der ein Hindernis für die Entspannung sein könne. Nach meiner Meinung heißt die Wahrheit, die Wirklichkeit anders, nämlich: entweder ist die westliche Politik insgesamt richtig, dann ist auch ihre Anwendung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 () [PBT/W04/00107]
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zahllosen Partnerschaften in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens tatkräftig an diesen Kapiteln mitgeschrieben. In diesem dichten Netz, das unter anderem über 100 Städtepartnerschaften, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Bildungseinrichtungen, Sportvereine, die Freiwilligen von "Aktion Sühnezeichen" und "Pax Christi" sowie zahllose Künstler und Wissenschaftler miteinander geknüpft haben, entstanden zahllose Freundschaften. Mit Israel verbinden uns gemeinsame demokratische Überzeugungen sowie Werte, die im Judentum und im Christentum, im Humanismus und in der Aufklärung verankert sind. Der eindrucksvoll entwickelte Forschungsstandort Israel ist für uns ein wichtiger Partner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2005 () [PBT/W15/00175]
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Sachverhalt? Wir wissen, daß bei Tierversuchen mit Ozon, die in den Vereinigten Staaten durchgeführt wurden, Fälle von Krebs auftraten. Wir wissen auch, daß diese Krebsfälle vor allem dann auftraten, wenn die Tiere über lange Zeit sehr hohen Ozonkonzentrationen ausgesetzt waren. Wissenschaftler der Deutschen Forschungsgemeinschaft haben nun auf Grund dieser Versuchsergebnisse das Gas Ozon als „begründet krebsverdächtig" eingestuft. Meine Damen und Herren, ich habe keinerlei Zweifel an der fachlichen Kompetenz unserer Wissenschaftler. Ich weiß, daß die amerikanischen Versuche von den deutschen Experten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1995 () [PBT/W13/00038]
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die Tiere über lange Zeit sehr hohen Ozonkonzentrationen ausgesetzt waren. Wissenschaftler der Deutschen Forschungsgemeinschaft haben nun auf Grund dieser Versuchsergebnisse das Gas Ozon als „begründet krebsverdächtig" eingestuft. Meine Damen und Herren, ich habe keinerlei Zweifel an der fachlichen Kompetenz unserer Wissenschaftler. Ich weiß, daß die amerikanischen Versuche von den deutschen Experten mit größter Sorgfalt geprüft wurden. Daran gibt es nichts herumzudeuteln. Das Warnsignal aus der Forschung sagt uns, daß wir dieses Problem mehr als ernst nehmen müssen. Wir wissen auch, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1995 () [PBT/W13/00038]
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Meine Damen und Herren! Ozon ist bedingt krebsverdächtig - diese oder ähnliche Überschriften in gestrigen und heutigen Meldungen sowie die heutigen Horrorszenarien der Opposition beunruhigen die Menschen in unserem Land. Liest man die Berichte aber genauer, so kann man feststellen, daß Wissenschaftler hinsichtlich der Auswirkungen des Reizgases Ozon auf den menschlichen Organismus unterschiedliche Bewertungen vornehmen. Alle Aussagen über die Auswirkungen auf den Organismus beruhen auf Verdachtsmomenten; Beweise fehlen. Es gibt anerkannte Untersuchungen, die dem Menschen die Fähigkeit zur Anpassung an erhöhte Ozonkonzentrationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1995 () [PBT/W13/00038]
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herbeizuführen. Dabei sollen uns vor allem die wissenschaftlichen Untersuchungen zu richtigen Schlüssen veranlassen. Hier ist kein umweltpolitischer Aktionismus, wie er in SPD-geführten Ländern betrieben wird, angesagt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) So erachten Wissenschaftler des Forschungszentrums Karlsruhe Verkehrsbeschränkungen als wenig hilfreich, das Ozonproblem zu entschärfen. Es liegen Untersuchungen vor - das wurde heute schon gesagt -, daß Geschwindigkeitsbeschränkungen nur eine Ozon-Minderung von 4 % zustande bringen. Wenn dies die einzige Lösung von SPD und GRÜNEN zu diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1995 () [PBT/W13/00038]
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verfolgt -, das Krebsrisiko durch bodennahes Ozon. (Zuruf von der F.D.P.: ,,Bild"-Niveau!) Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten hier nicht wie die Blinden von der Farbe reden und im Nebel herumstochern, sondern Expertisen von Medizinern und Wissenschaftlern anfordern. Dann können wir darüber reden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Gila Altmann [Aurich] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir doch!) Die Ozonvorläufersubstanz NO2 ist - das ist völlig klar, das wissen wir - in Auspuffgasen stark konzentriert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1995 () [PBT/W13/00038]
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oft man vergeblich versucht, mit dem Rauchen aufzuhören, es aber schließlich schaffen kann. Genau diese Problematik ist auch bei anderen Süchten vorhanden. Fünf vergebliche Versuche sind überhaupt kein Hinweis darauf, daß es beim sechsten Mal nicht funktioniert. So sind die Wissenschaftler und Fachleute bis heute nicht in der Lage, uns den Begriff der Schwerstabhängigen zu definieren. Das heißt, der, den Sie so behandeln wollen, wie Sie es hier vorgetragen haben, unterliegt einer völlig willkürlichen Feststellung. Sie bedienen sich dabei - so sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1995 () [PBT/W13/00038]
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Arbeitslosigkeit ebenso wie für unsere Klimaprobleme. Das gilt für die Frage technologischer Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie für die Bekämpfung von Kriminalität. Ich denke, die Entscheidungsträger unseres Landes wissen dies genau. Denn Reisen sind unverzichtbar für die Spitzenvertreter der Wirtschaft, für die Wissenschaftler, für Gewerkschafter, für viele, die in den Umweltverbänden arbeiten, und ebenso für die Politiker und Politikerinnen, für Regierungen ebenso wie für uns Abgeordnete. Ich arbeite seit 14 Jahren in diesem Haus auf dem Gebiet der Technologiepolitik und bin an öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1995 () [PBT/W13/00038]
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der Kollege Reinhold hat schon darauf hingewiesen. Das Fraunhofer-Institut macht da eine richtig gute Arbeit und hat es verdient, diesen Standort und diesen Ausbau zu bekommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Unsere Wissenschaftlerinnen und Forscher belegen da eindrucksvoll, wie wichtig und auch wirkungsvoll die maritime Technologie ist. Ein großer Dank gilt an dieser Stelle aber auch allen Beschäftigten in der Schifffahrtsbranche, den Reedern, der Schiffbauindustrie und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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gilt auch für die Tiermedizin – ins Wasser gelangen. Unser Wasserkreislauf ist noch mit weiteren Substanzen belastet, von denen wir heute noch nicht wissen, ob sie kritisch sind, beispielsweise die Fluoressigsäure. Sie ist ein Zerfallsprodukt eines neuen Kältemittels in Pkws. Die Wissenschaftler wissen, dass es sich absetzt; sie wissen, es ist persistent. Aber was passiert, das wissen sie nicht. Wir sagen: Wir müssen Risiken ausschließen. Unser Trinkwasser ist Lebenselixier, das wir schützen müssen. Deshalb unterstützen wir alle Vorschläge, die in diese Richtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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wir dürfen nicht zulassen, dass in unserem Land das Existenzrecht des jüdischen Staates offen infrage gestellt wird. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir dürfen nicht zulassen, dass Veranstaltungen mit israelischen Holocaustüberlebenden, mit israelischen Wissenschaftlern oder Politikern, dass Konzerte mit israelischen Musikern von Israel-Gegnern gesprengt werden, die zum Boykott des jüdischen Staates aufrufen. (Beifall bei der SPD) Wir dürfen nicht zulassen, dass im Jahr 2019 Aktivisten mit „Boykottiert Israel“-Schildern vor Kaufhäusern in Berlin, Bremen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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anderem gesagt: Solche falschen Freunde braucht man nicht. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das bedarf keines Kommentars. Die Fraktion Die Linke lehnt BDS ab. Den Boykott israelischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Künstlerinnen und Künstler im Rahmen von BDS weisen wir als inakzeptable Praxis zurück (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Das steht aber nicht in Ihrem Antrag!) wie auch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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Solche falschen Freunde braucht man nicht. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das bedarf keines Kommentars. Die Fraktion Die Linke lehnt BDS ab. Den Boykott israelischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Künstlerinnen und Künstler im Rahmen von BDS weisen wir als inakzeptable Praxis zurück (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Das steht aber nicht in Ihrem Antrag!) wie auch den generellen Boykott
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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Wir kritisieren auch, dass dieses Thema nicht mit ausreichend Zeit in den Ausschüssen vorberaten wurde und die Fraktion Die Linke sowie unsere Bedenken durch die Koalition wieder einmal von vornherein ausgegrenzt wurden. (Zuruf des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP]) 60 namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Israel, die sich an uns alle hier gewandt haben – initiiert durch Amos Goldberg, Professor für die Geschichte des Holocausts an der Hebräischen Universität in Jerusalem –, unter denen sich Befürworter wie Gegner von BDS befinden, befürchten, dass mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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auch, dass dieses Thema nicht mit ausreichend Zeit in den Ausschüssen vorberaten wurde und die Fraktion Die Linke sowie unsere Bedenken durch die Koalition wieder einmal von vornherein ausgegrenzt wurden. (Zuruf des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP]) 60 namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Israel, die sich an uns alle hier gewandt haben – initiiert durch Amos Goldberg, Professor für die Geschichte des Holocausts an der Hebräischen Universität in Jerusalem –, unter denen sich Befürworter wie Gegner von BDS befinden, befürchten, dass mit dem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) bevor dort jetzt höher angereichertes Uran an die USA geliefert wird, das eindeutig nicht mehr nur zivil genutzt werden soll. Dass ein ehemaliger Mitarbeiter von Urenco eine gefälschte Stellungnahme eines nicht existierenden Wissenschaftlers an den Deutschen Bundestag weiterleitet, um eine Anhörung des Umweltausschusses zu manipulieren, ist ein Skandal sondergleichen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Wir brauchen in Deutschland weder taktische Atomwaffen noch Firmen, die hochangereichertes Uran verkaufen. Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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Salvador von den Regierungstruppen eingesetzt werden. Nein. Sie meinen jetzt sowjetische chemische Kampfstoffe, die in Laos und Kambodscha angeblich eingesetzt worden sind. Ich darf dazu auch nur zitieren. Warum erwähnen Sie nicht mit, daß es dazu eine australische und britische Wissenschaftlerkommission gegeben hat — ich komme zum Schluß —, die zu dem Ergebnis gekommen ist, das der australische Außenminister kürzlich mitgeteilt hat, bei den eingesandten Proben aus Laos, Kambodscha und Afghanistan, die untersucht wurden, handele es sich um Fälschungen. Die Berichte über diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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namhafte Naturwissenschaftler aus dem In- und Ausland in Göttingen zusammengefunden, um ihre ernstesten Sorgen um die Gefahren für die weltpolitische Stabilität durch Weltraumrüstung der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Wir betrachten diese Initiative als einen hervorhebenswerten Ausdruck einer ethischen Verpflichtung von Wissenschaftlern für das menschliche Gemeinwohl. (Beifall bei der SPD) Die parlamentarische Umsetzung ist in unseren Augen die geeignetste Form der Unterstützung und auch der Anerkennung des Parlaments für solche verantwortungsbewußten Initiativen. Mit unserem Antrag wollen wir aber auch innerhalb des Parlaments
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]
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der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD]: Sie sollten einen Papagei sprechen lassen!) Vizepräsident Wurbs: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schwenk. Dr. Schwenk (Stade) (SPD): Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Anhörung im Rechtsausschuß von fünf namhaften Wissenschaftlern kein einziger die Verfassungsgemäßheit dieses Gesetzes, das in Rede steht, bejaht hat, sondern alle mit unterschiedlichen Begründungen alle Zweifel gehabt haben und mindestens einer das Ergebnis bereits eindeutig vorausgesagt hat? (Duve [SPD]: Hört! Hört!) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Es besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1984 () [PBT/W10/00098]