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, wenn man persönlich davon betroffen ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bitte also, das doch zur Kenntnis zu nehmen, denn es war so. Ich sage das auch deswegen, weil ich nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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wie Sie verstehen werde, nicht erörtere, sind der bisherige Bundesminister und der jetzige Bundesminister selbstverständlich gehalten, das nach besten Kräften durchzuführen, was in dem Regierungsprogramm der Großen Koalition steht, auch zur Frage des Wahlrechts.
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ich dieses Amt nicht angetreten hätte, wenn mein verehrter Amtsvorgänger nicht voll der Meinung gewesen wäre und mir das auch gesagt hätte, daß er es für richtig halte, wenn ich, falls die Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers
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Regierungsparteien.) Benda, Bundesminister des Innern: Wenn meine Herrn Mitarbeiter im Hause mir Zeit geben, das zu lesen, werde ich das mit dem größten Vergnügen tun. Ich habe eben diese Erfahrung schon in meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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des Innern: Wenn meine Herrn Mitarbeiter im Hause mir Zeit geben, das zu lesen, werde ich das mit dem größten Vergnügen tun. Ich habe eben diese Erfahrung schon in meiner bisherigen Tätigkeit selber gemacht. Meine
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) — Was war das, Herr Dorn? (Zuruf des Abg. Moersch.) — Ach, das geht also ganz gut voran, Herr Moersch. Es kommt — out put sagt man ja wohl — bei
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und darf hier etwas tun, was der Herr Kollege Helmut Schmidt auch einmal gemacht hat, darf ich das vielleicht auch tun. Es ist ketzerisch, aber ich wage es. Ich habe viele freundliche Telegramme bekommen.
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ist ketzerisch, aber ich wage es. Ich habe viele freundliche Telegramme bekommen. Darunter war eines, das mich amüsiert hat. Ich möchte es vorlesen. D Absender fällt unter das Post- und Fernmeldegeheimnis, das wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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das mich amüsiert hat. Ich möchte es vorlesen. D Absender fällt unter das Post- und Fernmeldegeheimnis, das wir wahren wollen. Lieber Herr Benda, zu Ihrer Berufung ein Wort des Vorsitzenden Mao: Hab Mut zu
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Rasner: Und keinen Ministerpräsidenten!) und keinen Ministerpräsidenten? Westphal (SPD) : Ich habe mir das natürlich gedacht. Aber, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, man muß ja die späte Abendstunde nicht auch noch dazu benutzen
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, und der Realität der Länderpolitik mit zu jenem Spannungsverhältnis zwischen Politik und Universität, Politik und Studentenschaft, das wir alle beklagen, beigetragen hat. Ich wünschte mir, daß die Herren Kultusminister künftig in der Lage wären
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, abgelehnt worden sind, und zwar nicht vom Finanzminister, sondern vom Ministerpräsidenten. Ich habe Anlaß, das so zu sagen, denn wir haben in Baden-Württemberg Erfahrung mit dieser Methode. Wir haben Erfahrung damit, daß
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auch angenommen wird. Desungeachtet möchte ich doch einige kurze Bemerkungen zu dem Antrag machen. Das Bundessozialhilfegesetz, das das moderne Fürsorgerecht in der Bundesrepublik installierte, hat einige Jahre das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Der Spruch dieses Gerichtes ist
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der vorgerückten Stunde nicht sehr lange dazu äußern, sondern mich auf wenige Anmerkungen beschränken. Zunächst darf ich das eine sagen, Herr Justizminister: Wenn ich mir überlegt habe, was das Justizministerium im letzten Jahr geleistet hat
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des Bundestages. Aber, Herr Justizminister, ich bin der Auffassung, daß Sie bei dem Ansehen, das Sie hei den beiden Koalitionspartnern haben, bei den Abgeordneten der beiden Koalitionsparteien dahin wirken können, daß auch diese
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Reformen andernfalls unter dem Motto erledigt — bzw. nicht erledigt — würden: Worüber wir nicht einig sind, das klammern wir aus. Jetzt kommt zum Schluß ein sehr großes Bedenken bei uns, Herr Justizminister. Was mich
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die 0,8-Promille-Grenze für die Strafbarkeit einzuführen. Da können Sie wieder sagen: „Warum sprechen Sie das jetzt bei dem Justizministerium an? Das ist ja nicht mehr zuständig. Federführend ist das Verkehrsministerium." —
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tatsächlich einwandfrei nachgewiesen ist, daß dann weitaus überwiegend ein sozial schädliches Verhalten — nämlich Fahruntüchtigkeit — vorliegt, das nicht geduldet werden kann. Wie steht es damit? Wie steht es mit der Grenze von 0,8 Promille?
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an meine Beantwortung einer Anfrage zu erinnern, deren Umfang sogar sieben Druckseiten ausmachte. Im übrigen werden wir das bei der ersten Lesung hier ausführlich darzustellen haben, sowohl Herr Kollege Leber, der die Vorlage jetzt zu vertreten
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die beiden großen Konfessionen in der Bundesrepublik unterstrichen wurde, die in einem Schreiben an den Herrn Bundeskanzler, das sich mit diesen Dingen auseinandersetzt, folgenden Satz geprägt haben: Die rechtsstaatliche Ordnung verträgt es auf die Dauer nicht
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1. Deutsche Bundestag der Bundesregierung den klaren Auftrag gegeben, baldmöglichst für die Vorlage eines Gesetzes zu sorgen, das den Flüchtlingen Leistungen entsprechend dem Lastenausgleich gewähren soll. Ich finde es angesichts der späten Stunde eine sehr schöne Geste
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das in diesem Zusammenhang auch einmal sagen, weil es der Eindruck des gesamten federführenden Ausschusses war —, das bezüglich dieser eventuellen Gefahr bereits dem federführenden Ausschuß eine entsprechende Erklärung vom Finanzministerium hätte gegeben werden sollen. Denn durch
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aufgerufen, Herr Präsident!) — Nicht aufgerufen? — Dann frage ich Sie jetzt, ob Sie das vielleicht noch nachholen wollen. (Abg. Baier: Nein!) Bitte sehr Baier (CDU/CSU)
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wurde eben seitens der Opposition heute noch einmal auf den Tisch gelegt. Es gibt vielleicht Gründe dafür, das zu tun, die ich aber zu dieser Stunde hier nicht näher beleuchten möchte. — Herr Kollege Schmidt!
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sie sonst Furcht haben müßten, bei den Wahlen entsprechend schlecht abzuschneiden. Das war, glaube ich, das, was Sie sagten. Oder habe ich Sie falsch verstanden? Baier (CDU/CSU) : Herr
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