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(Abg. Rasner: Jawohl!) Und jetzt bemühe ich mich, das klarzustellen. Ich finde, das sollte doch honoriert werden. (Zuruf von der Mitte: Das ist auch so verstanden worden!) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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liegt, was der Ausschuß mit Punkt 4 bezweckt hat. Wenn wir ihn annehmen, vermeiden wir ,das für manche — für mich nicht — ein bißchen gefährlich erscheinende Wort „Marktanteilsbegrenzung". Ich kann als Berichterstatter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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" bezeichnen, zunächst — ich unterstreiche das Wort „zunächst" zweimal — davon abgesehen zu sagen, das müsse durch ein Gesetz geregelt werden. Wir haben immer noch die Hoffnung, wenn auch nur eine schwache,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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wir verlangen, „unverzüglich den Entwurf einer gesetzlichen Regelung zur Fusionskontrolle einzubringen". Es ist möglich, das zu tun. Dafür gibt es Kriterien, anders als bei Punkt 4. Punkt 3 — Offenlegungspflicht für die Besitzverhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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von solchen, die an der Abstimmung nicht teilgenommen haben oder anders gestimmt haben, nicht leicht sein, das aus dem Handgelenk zu sagen. (Abg. Moersch: Das hat mit „Handgelenk" nichts zu tun!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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, daß es bei dem Antrag des Ausschusses bleibt und daß das ominöse Wort ,,Marktanteilsbegrenzung", das eine Reihe von Kollegen der CDU/CSU nachträglich gestört hat, nachdem die CDU/CSU diesem Antrag im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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Zwischen der Teilnahme an der Abschiedszusammenkunft und der selbstverständlichen Pflicht, hier zu einem Thema etwas zu sagen, das ein ganzes Leben lang Inhalt der Arbeit und des Denkens war, sollte ich, meine ich, wenigstens einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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überhaupt nicht an dem Mangel an Angebot, sondern darin, daß überhaupt kein Mensch mehr Zeit hat, das zu konsumieren. Das ist die entscheidende Frage, mit der wir uns zu beschäftigen haben. Ich will mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als Mitglied dieses Hauses, das schon in vielen Fällen hier sprechen durfte, konnte und mußte, kann ich eigentlich nur mit großer Bedrückung feststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1969 () [PBT/W05/00246]
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sehr, Herr Bundesminister! Dr.-Ing. Leussink, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Abgeordneter, das vom Deutschen Bundestag beschlossene Atomgesetz enthält in § 1 den Auftrag, u. a. die Erforschung, die Entwicklung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1971 () [PBT/W06/00141]
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von vornherein klarzumachen, könnte ich Ihre Anfrage auch in der niederländischen Sprache beantworten. Aber ich glaube, das würde Schwierigkeiten für die Stenographen mit sich bringen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Auch für das Haus! Dr.-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1971 () [PBT/W06/00141]
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wann wird sich das Bundeskabinett mit diesem Fragenkomplex befassen, um ein konkretes deutsches Angebot abgeben zu können, das sowohl die Errichtung des Dienstgebäudes mit den erforderlichen Bedienstetenwohnungen wie den Neubau einer internationalen Schule in München umfaßt? Welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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wird, hängt in erster Linie von der Entscheidung des ressortmäßig in Zukunft zuständigen Bundesministeriums der Justiz ab, das diese Entscheidung in einer Gesamtschau für die obersten Bundesgerichte wird treffen müssen. Ein solches Gesetz könnte eine erhebliche Minderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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. Aber ich halte es durchaus für möglich, daß in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs, das der Bundesjustizminister dann sicherlich führen wird, in geeigneter Weise daraum gebeten wird, durch entsprechende Bearbeitung diesem Anliegen Sorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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daraum gebeten wird, durch entsprechende Bearbeitung diesem Anliegen Sorge zu tragen. Ein Bedenken allerdings gibt es, das auch Sie kennen: daß die Leute Anspruch darauf haben, daß ihre Prozesse in der Reihenfolge behandelt werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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Art. 3 des Vertrages erst in Kraft tritt, wenn im Sinne dieses Artikels ein Abkommen geschlossen ist, das die Wahrung der Rechte und der Pflichten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft laut Euratom-Vertrag garantiert. Jetzt ist das Zitat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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übergeben werden soll. Schließlich hat selbst die Sowjetregierung auch uns gegenüber wiederholt versichert zuletzt in einem Papier, das sie am 6. November dieses Jahres überreicht hat , daß keinem Land für die Forschung, Entwicklung und Nutzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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wie vereinbart bei der Ratifizierung erklärt. Die Bundesregierung würde bei ihrer Unterzeichnung das gleiche tun. Frankreich, das als Kernwaffenstaat am nichtdiskriminierenden Euratom-Sicherungssystem weiweiterhin in vollem Umfange teilnimmt, hat bei der Behandlung der Euratom betreffenden Fragen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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Sowjetunion geschlossen hätten. Auf das politische Problem der Natur der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion, das sich uns angesichts des sowjetischen Vorbehalts stellt und das nicht auf den NV-Vertrag beschränkt ist, komme ich nachher noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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Stelle meine Aussagen zum Fragenkomplex der Sicherheit wiederholen und vervollständigen. Es geht hierbei um das vielbeschworene Sicherheitsrisiko, das sich für die Bundesrepublik aus der unterschiedlichen Laufdauer des Vertrags einerseits und des Nordatlantikpaktes andererseits ergeben könnten. Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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Vertragspartners sein. Von unseren Maximalforderungen her betrachtet, müssen wir sagen — ich habe gar keinen Grund, das zu verschweigen —, daß wir in diesem oder jenem Punkt gern ein Mehr aufzuweisen gehabt hätten. Bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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Verifikationsabkommen beschlossen werden muß, bevor die Ratifikation vorgenommen wird. Darin liegt die Sicherheit auf dem Gebiete, das Sie jetzt angesprochen haben. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Heck: Das muß vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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einfache Mehrheit über die 25jährige Laufdauer hinaus praktisch auf unbegrenzte Zeit verlängerbar. Das einzige Element der Sicherheit, das wir hier vor uns sehen, ist die Rede des amerikanischen Außenministers vom 2. Oktober 1968 vor der UNO.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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Nutzung und ihre mögliche Behinderung bezogen, damals ganz anders aussahen. Wir müssen heute das Verhandlungspaket sehen, das am Ende dieser Verhandlungen herausgekommen ist. Dieses Verhandlungspaket ist insgesamt befriedigend, wenn auch kein Maßanzug, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]
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finden sich vor allen Dingen in der letzten Phase dieser Regierung manche Schönheitsfehler. Trotzdem ist das Ergebnis, das erzielt wurde, unter dem Strich gesehen — vor allen Dingen für uns, wenn wir es einmal parteipolitisch sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1969 () [PBT/W06/00010]