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daß wir diese Wissenschaftler — nicht nur in Karlsruhe — weiter halten können. Es ist sicherlich eine Frage der Besoldung dieser Kräfte; aber ich glaube, es ist gleichfalls eine Frage der Ausstattung unserer Institute. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß ein interessierter Wissenschaftler lieber in einem Institut arbeitet, in dem ihm alle Möglichkeiten technischer Art zur Verfügung stehen, wo er für seinen berechtigten wissenschaftlichen Ehrgeiz bessere Chancen sieht, als in einem nicht gut entwickelten Betrieb. Wir sollten uns bemühen, in dieser Richtung alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]
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sich aus schon genügend und klare Vorschläge gemacht hat, wie man diese drei Organisationen, von denen wir jetzt sprechen, zusammenfassen kann. Nun noch Leinmal von Europa weg nach Hause in die Bundesrepublik! Wir wissen, daß unsere Raumfahrtindustrie und daß unsere Wissenschaftler auf diesem Gebiet uns Programme anbieten können, Programme, die wissenschaftlich und wirtschaftlich sinnvolle Forschungsergebnisse zur Folge haben würden, die weit über den Bereich der finanziellen Möglichkeiten hinausgehen, die wir haben. Das wissen wir. Die Frage ist: was wollen wir aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]
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können nicht die riesigen Möglichkeiten ausschöpfen, die uns angeboten werden. Wir haben vermißt, daß sich der Wissenschaftsminister über die Größenordnungen geäußert hat, die in den nächsten Jahren nach Meinung der Regierung finanziell in diesem Bereich vorhanden sein werden. Weder die Wissenschaftler noch die Industrie werden nach dieser Debatte wissen, was sie von dieser Regierung finanziell zu erwarten haben. Er hat auch nicht gesagt, wie und auf welchen Bereich man sich mit den möglichen Mitteln — über .deren Höhe per auch nichts gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]
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solchen Herren sprechen muß, die glauben, wir könnten auf diesem Gebiet noch alles machen. (Heiterkeit und Beifall.) Das können wir tatsächlich nicht. Wir müssen uns überlegen, was wir machen. Wir müssen uns auf bestimmte Dinge beschränken. Ich bin Politiker, kein Wissenschaftler. Ich werde nicht sagen, auf welche Dinge man sich beschränken muß. Als Mitglied des Haushaltsausschusses würde ich vielleicht sagen: wir sollten mit aller Gewalt die Entwicklung rückführbarer Höhenraketen fördern, die kommen nämlich wieder zurück, dann kann man sie wieder benutzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]
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in den Aufwendungen im nationalen und internationalen Bereich. Das muß man genauer untersuchen. Ich habe auch gedacht, die Regierung würde etwas dazu sagen. Die Aufgabe will ich ihr nicht abnehmen. Aber wir brauchen das, so glaube ich, auch, um den Wissenschaftlern, die hier arbeiten, erst einmal die Möglichkeit zu geben, ausgebildet zu werden, was wir natürlich auch im Austauschwege mit anderen Ländern machen können, und ihnen auch Arbeitsmöglichkeiten in unserer Industrie zu geben. Das kann man nicht einfach mit Europa gleichsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]
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ebenfalls- an den Ausschuß überwiesen wird. Vielleicht darf ich aber noch eine kurze Bemerkung machen. Ich habe vorhin durch eine Zwischenfrage an Herrn Lohmar vielleicht ein Mißverständnis verursacht. Selbstverständlich ist mir klar, daß wir immer auch an die Mitarbeit der Wissenschaftler und Techniker denken, wenn wir von wirtschaftlichem Nutzen sprechen. Aber heute haben wir den Akzent unserer Aussprache auf die wirtschaftliche Nutzung legen wollen. Es ist heute auch von der Notwendigkeit der Koordinierung im nationalen und im internationalen Bereich und von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 () [PBT/W05/00064]
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hochgepuscht werden sollten. Inzwischen scheint auch in der CDU/CSU-Fraktion die Erkenntnis gewachsen zu sein, daß die BSE-Problematik eine dramatische Entwicklung genommen hat und Vorwürfe wie "Panikmache" verstummt sind. Spätestens seit dem 20. März 1996 und dem "Eingeständnis" der britischen Wissenschaftler und Behörden, daß BSE im Verdacht stehe, bei mehreren Personen unter 42 Jahren die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit ausgelöst zu haben, sind alle Kritiken an dem vom Bundesrat und den Oppositionsparteien dieses Hauses längst geforderten totalen Exportverbot britischer Rinder und der daraus gewonnenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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wöchentlich bis zu 250 BSE-Verdachtsfälle registriert. Davon bestätigen sich über 84 Prozent der Fälle als Erkrankung. Nach wie vor sind Erregerstruktur und Übertragungswege ungeklärt, Testverfahren an lebenden Tieren nicht möglich und ein Schutz vor der Erkrankung am Creutzfeldt-Jakob-Syndrom nicht herzustellen. Wissenschaftler beobachten mit großer Sorge die Überwindung der Speziesbarriere durch den Erreger. Übliche Sterilisations- und Dekontaminationsverfahren zeigen nur unzureichende Ergebnisse. Eine Entwarnung für mögliche Infektionsquellen wie Milch oder Blut und die daraus gewonnenen Produkte ist noch lange nicht angezeigt. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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die ungeklärte Situation in bezug auf die Milch von an BSE erkrankten Kühen. Die wissenschaftlichen Aussagen zum Problem Milch in der eben genannten Anhörung kann ich Ihnen nicht vorenthalten. Herr Professor Heeschen sagte: Dadurch bin ich zu der für einen Wissenschaftler einigermaßen zumutbaren Feststellung gekommen, daß ein Risiko für den Verbraucher . . . mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist. Gleichzeitig sagt er, dieses sei "als Wahrscheinlichkeit zu interpretieren, daß ein gesundheitlich unerwünschter Effekt besteht." Das ist ein Widerspruch. Eine klare Aussage fehlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Gleichzeitig sagt er, dieses sei "als Wahrscheinlichkeit zu interpretieren, daß ein gesundheitlich unerwünschter Effekt besteht." Das ist ein Widerspruch. Eine klare Aussage fehlt auch in diesem Punkt. Es kann nicht beruhigen, wenn -- ich beziehe mich wieder auf die Aussage von Wissenschaftlern in der erwähnten Anhörung -- bei 300 britischen Kälbern, die mit BSE-Milch gefüttert wurden, bisher keine Erkrankungszeichen erkennbar sind. Klar ist doch auf jeden Fall eines: Die Lebenszeit der Kälber ist einfach zu gering und die Inkubationszeit möglicherweise zu lang. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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des Verbots der Verwendung bestimmter Sonderabfälle vom Rind) im Jahr 1989 in Zusammenhang stehen. Es handelt sich um Erkrankungen von sehr jungen Menschen mit wesentlich kürzerer Inkubationszeit, als bisher bekannt. Das ist also keine deutsche Risikobewertung, sondern eine Risikobewertung britischer Wissenschaftler, die dem dortigen Parlament mitgeteilt wurde, die von der Europäischen Kommission geteilt wird und die uns auch im Gesundheitsministerrat dokumentiert übergeben wurde. Meine Damen und Herren, das ist für die Frage, ob der BSE-Erreger auf den Menschen übertragbar ist, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Kommission geteilt wird und die uns auch im Gesundheitsministerrat dokumentiert übergeben wurde. Meine Damen und Herren, das ist für die Frage, ob der BSE-Erreger auf den Menschen übertragbar ist, eine fundamental andere Risikobewertung, als sie bis Anfang März übereinstimmend von Wissenschaftlern vertreten wurde. Die Risikoeinschätzung früher lautete: Es ist eher unwahrscheinlich, aber nicht völlig auszuschließen. (Dr. Wolfgang Wodarg [SPD]: Ein Wunschdenken!) -- Herr Wodarg, das Thema ist so ernst, daß wir uns als Parlamentarier heute mit solchen Zwischenrufen zurückhalten sollten. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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Restrisiko. Diese neue wissenschaftliche Bewertung macht aus dem Restrisiko eine Wahrscheinlichkeitshypothese. Auch wenn es nicht bewiesen ist, so ist die Übertragung doch wahrscheinlich. Wir haben in der gleichen Sitzung des Gesundheitsministerrats eine interdisziplinäre wissenschaftliche Kommission mit dem Vorschlag eingesetzt, einen Wissenschaftler aus der Schweiz, Charles Weissmann, zum Vorsitzenden dieser Kommission zu machen. Er hat heute nach einer Agenturmeldung erklärt, daß er davon überzeugt sei, "daß ein Zusammenhang besteht zwischen der Rinderseuche BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit beim Menschen." Der "Basler Zeitung" vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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das sorgfältigste untersuchte Creutzfeldt-Jakob-Erkrankungsfälle darin besteht, daß sie aus einem Kontakt der erkrankten Menschen mit von BSE-befallenen Tieren herrühren. Dies war zweifellos ein sensationeller und zugleich höchst alarmierender Befund. Dennoch hatte sich damit die bisherige Risikobewertung durch deutsche und internationale Wissenschaftler kaum gravierend verändert. Auch bis zu diesem Zeitpunkt war es schon so, daß die Wissenschaft zwar keinen letzten Beweis für die Übertragung von BSE auf den Menschen hatte, andererseits aber auch das entsprechende Risiko nicht ausschließen konnte. In einer gemeinsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1996 () [PBT/W13/00107]
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aus diesem Grund scheitert oft auch die Gewährleistung gleicher Bildungschancen für Kinder. Es gilt jetzt, durch richtige Weichenstellungen endlich unseren Verfassungsauftrag zur Sicherung von Gleichheit und Förderung der Gleichstellung umzusetzen. Für diese Position bekommen wir Unterstützung aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Verfassungsjuristen, Kinderschutzbund, Migrantenverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber und die evangelische Kirche sind sich in diesem Punkt alle einig: Das Betreuungsgeld ist ein grundverkehrtes Vorhaben. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Geis [CDU/CSU]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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Grund scheitert oft auch die Gewährleistung gleicher Bildungschancen für Kinder. Es gilt jetzt, durch richtige Weichenstellungen endlich unseren Verfassungsauftrag zur Sicherung von Gleichheit und Förderung der Gleichstellung umzusetzen. Für diese Position bekommen wir Unterstützung aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Verfassungsjuristen, Kinderschutzbund, Migrantenverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber und die evangelische Kirche sind sich in diesem Punkt alle einig: Das Betreuungsgeld ist ein grundverkehrtes Vorhaben. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Norbert Geis [CDU/CSU]: Das stimmt alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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Vereinten Nationen im Jahr 2000 die Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit". Diese war das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses und ist ein wichtiges Symbol für einen Perspektivwechsel. Frauen rücken immer deutlicher in das Blickfeld, in das Blickfeld nicht nur von Wissenschaftlern, sondern auch von Politikern. Den Wahrnehmungswandel halte ich für richtig und wichtig und freue mich daher sehr, in diesem Hohen Hause das Thema aufgreifen zu können. Nicht nur mit Blick auf Afghanistan, sondern in Bezug auf zahlreiche weitere Konflikte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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immer wieder, wenn wir außerhalb der Europäischen Union reisen. Ich werbe auch weiter eindringlich für eine Erleichterung des Visaverfahrens: Wir sollten einen leichten Zugang in die Bundesrepublik insbesondere für die junge Generation, für Studenten, für Schüler und für gut ausgebildete Wissenschaftler aus Weißrussland - und auch aus der Ukraine und Russland - schaffen. Außerdem sollten wir dafür sorgen, dass wir hinreichend Studienplätze und auch Stipendien ermöglichen, damit diese hochmotivierten Menschen hier zunächst ein Auskommen haben und unsere Wertegemeinschaft, im wahrsten Sinne des Wortes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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Angst vor Konsequenzen und Anwürfen aus dem Innenministerium handeln Sachbearbeiter zu ihrem eigenen Schutz lieber restriktiv statt liberal. Den Schaden haben das Ansehen Deutschlands und diejenigen, die im ganz normalen Austausch mit unserem Land stehen: Geschäftsleute, Studierende, Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Familienangehörige. In dieser Hinsicht ist der generelle Antrag, den die Fraktion Die Linke vorgelegt hat, von seiner Intention her richtig. Allerdings wirft er auch Fragen auf: Wie möchte die Fraktion Die Linke begründen, dass zum Beispiel Georgier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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Konsequenzen und Anwürfen aus dem Innenministerium handeln Sachbearbeiter zu ihrem eigenen Schutz lieber restriktiv statt liberal. Den Schaden haben das Ansehen Deutschlands und diejenigen, die im ganz normalen Austausch mit unserem Land stehen: Geschäftsleute, Studierende, Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Familienangehörige. In dieser Hinsicht ist der generelle Antrag, den die Fraktion Die Linke vorgelegt hat, von seiner Intention her richtig. Allerdings wirft er auch Fragen auf: Wie möchte die Fraktion Die Linke begründen, dass zum Beispiel Georgier oder Ukrainer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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Privatsphäre können wir mit Gesetzen ohnehin nicht hineinwirken. (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Aber in die Autos!) - Stimmt, auch das Rauchen in Autos sollte ursprünglich verboten werden. Nun kommt die entscheidende Passage. Bei den nichtrauchenden Servicekräften in der Gastronomie haben die Wissenschaftler, bezogen auf 25 Länder mit 400 Millionen Einwohnern, 325 Tote jährlich ermittelt, für Deutschland 13. Ich überlasse Ihnen gerne das Hochrechnen der Gesundheitsrisiken. Anstelle staatlicher Gängelung brauchen wir mehr positive Anreize für Verhaltensänderungen. Ein aktuelles Beispiel: Die Helios-Kliniken, ein Gesundheitskonzern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.2007 () [PBT/W16/00095]
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Die Frage ist, ob wir diese Reduktion nicht in irgendeiner Weise berücksichtigen müssen. Ich frage konkret: Muss man nicht angesichts der Tatsache, dass der Temperaturanstieg und das Abschmelzen der Polkappen viel dramatischer sind, als bisher angenommen – so sagen uns die Wissenschaftler –, das 30-Prozent-Ziel der EU nach oben korrigieren? Denn dieses Ziel wurde vor der Wirtschaftskrise aufgestellt. Nach der Wirtschaftskrise müsste daraus eigentlich ein 40-Prozent-Ziel werden. Ursula Heinen-Esser, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ich glaube, dass wir an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2009 () [PBT/W17/00008]
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die Bank deutscher Länder entweder für den Bund eine Bundesanleihe lombardiert oder daß man das den Landeszentralbanken im Bereiche der Länder überläßt. Wer das macht, ist ziemlich gleichgültig. Das Interessante an dieser Denkschrift ist zunächst einmal die Mitwirkung von bedeutenden Wissenschaftlern der Volkswirtschaft, insbesondere der Finanzwissenschaft, die deutlich erklären, man dürfe es nicht so machen, wie man es 1931/32 gemacht hat, als man es versäumte, die Arbeitslosigkeit anzupacken; man müsse feststellen, daß wir heute neue volkswirtschaftliche Erkenntnisse hätten und daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1949 () [PBT/W01/00012]
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es für den einen oder anderen sein mag, durchexerzieren. Eine konkrete Frage in der Studie, die auch medial durchaus intensiv diskutiert wurde, lautete: Wie angenehm oder unangenehm wären Ihnen Sinti oder Roma als Nachbarn in der Nachbarschaft? Die von den Wissenschaftlern übrigens aus gutem Grund gewählte Skala zur Beantwortung reichte von 1 bis 7; das ist hier auch schon erwähnt worden. Man hätte auch eine andere Skala nehmen können, aber man hat aus gutem Grund eine Skala von 1 bis 7
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2014 () [PBT/W18/00061]
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Zigeuner: Eine Geschichte von Faszination und Verachtung" beschrieben. Diese Verachtung sehen wir. Faszination und Verachtung finden wir von Cervantes über Heine bis hin zu García Lorca und zur Volksliederkunst, "Zigeunerjunge" oder was auch immer. Damit müssen wir uns befassen; auch Wissenschaftler müssen das machen. Das will der Antrag. Der Antiziganismus hat Geschichte, auch eine ganz spezielle deutsche Geschichte. Es handelt sich nicht nur, wie Herr Fabritius gesagt hat, um irgendeine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Es ist auch Rassismus, aber ein ganz spe-zifischer, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2014 () [PBT/W18/00061]