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und Fachhochschulen will. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens: bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seit jeher ist es möglich, dass sich der maximal zulässige Befristungsrahmen je Kind um zwei Jahre verlängert. Damit von dieser familienpolitischen Komponente mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler profitieren, wollen wir einen Rechtsanspruch auf Vertragsverlängerung, wenn Eltern Kinder unter 18 Jahre betreuen. Diese höhere Verbindlichkeit hat auch der Bundesrat gefordert. Das dürfen Sie nicht ignorieren. Wissenschaftliche Karrieren mit Kind müssen endlich besser möglich sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2015 () [PBT/W18/00146]
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auch die Frage klären, was die Herausnahme des nichtwissenschaftlichen Personals aus dem Geltungsbereich des WissZeitVG bewirkt: Hat das positive, negative oder schlicht keine Effekte, wenn künftig stattdessen nach Teilzeitbefristungsgesetz befristet wird? Bis zum Evaluationsergebnis bleiben hier Zweifel. Wer für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mehr erreichen will, muss gleich dem grünen Gesetzentwurf zustimmen (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) oder zumindest unseren Änderungsanträgen zu Ihrer Novelle und dem grünen Entschließungsantrag. Es war ja auch auffällig, dass Ministerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2015 () [PBT/W18/00146]
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Frage klären, was die Herausnahme des nichtwissenschaftlichen Personals aus dem Geltungsbereich des WissZeitVG bewirkt: Hat das positive, negative oder schlicht keine Effekte, wenn künftig stattdessen nach Teilzeitbefristungsgesetz befristet wird? Bis zum Evaluationsergebnis bleiben hier Zweifel. Wer für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mehr erreichen will, muss gleich dem grünen Gesetzentwurf zustimmen (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) oder zumindest unseren Änderungsanträgen zu Ihrer Novelle und dem grünen Entschließungsantrag. Es war ja auch auffällig, dass Ministerin Wanka dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2015 () [PBT/W18/00146]
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schon gar nicht, wenn wir über das Befristungsrecht in der Wissenschaft reden. Jetzt werden einige fragen: Warum ist das eigentlich so schwierig? Dazu ganz kurz: Es ist relativ einfach, sich das vorzustellen. Wir haben ein Spannungsfeld zwischen dem Wunsch der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf eine zuverlässige Perspektive einerseits und der Notwendigkeit der Flexibilität im Bereich der Wissenschaft andererseits. Warum ist die Flexibilität so wichtig? Ohne diese wären wir bei den Innovationen und bei der Spitzenforschung nicht vorne, sondern hinten. Deshalb müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2015 () [PBT/W18/00146]
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nicht, wenn wir über das Befristungsrecht in der Wissenschaft reden. Jetzt werden einige fragen: Warum ist das eigentlich so schwierig? Dazu ganz kurz: Es ist relativ einfach, sich das vorzustellen. Wir haben ein Spannungsfeld zwischen dem Wunsch der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf eine zuverlässige Perspektive einerseits und der Notwendigkeit der Flexibilität im Bereich der Wissenschaft andererseits. Warum ist die Flexibilität so wichtig? Ohne diese wären wir bei den Innovationen und bei der Spitzenforschung nicht vorne, sondern hinten. Deshalb müssen wir darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2015 () [PBT/W18/00146]
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Regelung, die wir neu einführen oder überarbeiten, diese Flexibilität beibehalten. Aber ich gebe auch zu: In den letzten Jahren – die Evaluation stammt aus dem Jahr 2011; die Daten sind also ein bisschen älter – ist die Verlässlichkeit für den Werdegang der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler etwas kurz gekommen. Deshalb haben wir genau diesen Weg gefunden, lieber Herr Gehring, nämlich dass sich die Vertragslaufzeiten an der benötigten Zeit für die Qualifizierung orientieren müssen. Eine Mindestlaufzeit, lieber Herr Gehring und liebe Frau Gohlke, nützt überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2015 () [PBT/W18/00146]
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wir neu einführen oder überarbeiten, diese Flexibilität beibehalten. Aber ich gebe auch zu: In den letzten Jahren – die Evaluation stammt aus dem Jahr 2011; die Daten sind also ein bisschen älter – ist die Verlässlichkeit für den Werdegang der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler etwas kurz gekommen. Deshalb haben wir genau diesen Weg gefunden, lieber Herr Gehring, nämlich dass sich die Vertragslaufzeiten an der benötigten Zeit für die Qualifizierung orientieren müssen. Eine Mindestlaufzeit, lieber Herr Gehring und liebe Frau Gohlke, nützt überhaupt nichts. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2015 () [PBT/W18/00146]
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orientieren. Das kann auch bei einer Verlängerung einer Doktorarbeit um beispielsweise sechs Monate geschehen. Die Vertragslaufzeit kann sich auch an der Laufzeit eines Drittmittelprojektes orientieren. Ich glaube, das kann man gar nicht oft genug sagen. Das bedeutet Zuverlässigkeit für unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. (Beifall bei der CDU/CSU) Gleichzeitig brauchen wir, wie ich schon sagte, die Flexibilität. Wir als Gesetzgeber können nun wirklich nicht wissen, welches die Bedingungen des einzelnen Arbeitsvertrags vor Ort sind. Wie soll das funktionieren? Deshalb brauchen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2015 () [PBT/W18/00146]
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kann auch bei einer Verlängerung einer Doktorarbeit um beispielsweise sechs Monate geschehen. Die Vertragslaufzeit kann sich auch an der Laufzeit eines Drittmittelprojektes orientieren. Ich glaube, das kann man gar nicht oft genug sagen. Das bedeutet Zuverlässigkeit für unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. (Beifall bei der CDU/CSU) Gleichzeitig brauchen wir, wie ich schon sagte, die Flexibilität. Wir als Gesetzgeber können nun wirklich nicht wissen, welches die Bedingungen des einzelnen Arbeitsvertrags vor Ort sind. Wie soll das funktionieren? Deshalb brauchen die Vertragspartner Spielraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2015 () [PBT/W18/00146]
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Hungers. Ich denke zum Beispiel an den Jemen, wo sich im Augenblick die größte humanitäre Katastrophe weltweit abspielt. Hunger ist Mord; denn wir könnten dieses Problem weltweit mit relativ bescheidenen Mitteln gemeinsam lösen. Mit 30 Milliarden Dollar, so sagen uns Wissenschaftler, pro Jahr, zehn Jahre lang, können wir alle Menschen satt machen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist Zukunfts- und Friedenspolitik. Wir investieren in das Überleben von Millionen von Kindern. Ich denke an die 10 Millionen Flüchtlinge, davon die Hälfte Kinder, in Syrien. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2020 () [PBT/W19/00162]
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mindestens 40 Viren von ähnlicher Gefährlichkeit gibt, Zoonosen, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden und überspringen. Nach dieser Pandemie ist vor der nächsten. Deshalb müssen wir uns wappnen. Das heißt, die WHO muss ein weltweites Monitoringsystem aufbauen, Forschungslabore, Wissenschaftler vernetzen, aber auch in puncto Bekämpfung neue Strategien anwenden, auch bei der Beteiligung des Einsatzes von Impfstoffen, wo wir jetzt bereits die Infrastruktur vorbereiten. Die WHO nimmt in der Zukunft eine herausragende Rolle in dieser Frage ein. Wir im Ministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2020 () [PBT/W19/00162]
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nicht sofort noch einmal, sondern im Abstand von einigen Tagen. Wichtig ist, dass bei Verdacht auf eine Infektion die Quarantänemaßnahmen eingehalten werden und dass, wenn Symptome auftauchen, sofort Kontakt mit einem Arzt aufgenommen wird. Sehen Sie, das ist bei den Wissenschaftlern genauso wie bei den Juristen: Es gibt immer viele, viele Meinungen. – Das ist ja auch gut so; das sorgt für eine gute Debatte. Ich kann nur sagen: Ich bin froh darüber, dass ich in einem Land lebe, in dem diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2020 () [PBT/W19/00162]
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die sich Tattoos stechen lassen, gilt, die für Leute, die in hochrisikoreiche Länder gereist sind, gilt. Ich bin dafür, dass wir im Rahmen unseres politischen Handelns – da haben wir das Heft des Handelns in der Hand – die Bundesärztekammer und alle Wissenschaftler, die dazu auch aufgerufen sind, auffordern, sehr zeitnah genau diese überarbeitete Richtlinie vorzulegen. Dann liegt es an uns, die politische Entscheidung zu treffen. Ich bin sicher, dass es da eine große Einigkeit gibt, wenn die wissenschaftliche und medizinische Grundlage stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.2020 () [PBT/W19/00162]
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Instanz, reine Anwendung und Rechtsfindung oft schwierigen Grades ist und daß die tatbestandlichen Momente von Anbeginn feststehen. Hier Laienbeisitzer einschalten heißt diese überfordern und zum Vorspann juristischer Thesenstreitigkeiten machen. Ich bitte doch zu bedenken, daß alle von uns gehörten Sachverständigen — Wissenschaftler und Praktiker, darunter der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts — eindeutig davon abgeraten haben, beim Oberverwaltungsgericht Laienbeisitzer beizuziehen. (Abg. Jahn [Marburg] : Stimmt nicht!) Ich bin der Meinung, daß durch die Besetzung der Oberverwaltungsgerichte mit fünf Richtern die von allen Seiten so sehr erstrebte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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Wirkungen auf Mensch, Tier und Pflanzenwuchs keine Zweifel bestehen. Aber nicht nur die Verunreinigung der Luft, sondern auch die schädlichen Folgen der unerträglich gewordenen Lärm- und Geräuschbelästigungen, insbesondere auf dem Gebiet des Verkehrs, möchten wir mit unserem Entschließungsantrag ansprechen. Zahlreiche Wissenschaftler haben festgestellt, daß viele Erkrankungen, z. B. neurotische Erkrankungen bei Kindern, ihre Ursache in der Lärmüberflutung haben. Wir wissen, daß die Industrie geräuscharme Motoren und Antriebe herstellen kann. Es scheint hier nur an den entsprechend scharfen Vorschriften und deren Beachtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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Die Debatte wäre aber überflüssig, wenn es beim Debattieren bliebe und wir so wenig politische Konsequenzen ziehen würden wie andere Staaten aus ihren globalen Erkenntnissen. Denn, meine Damen und Herren, das ist ja das Ritual: Die Regierung fordert Berichte an, Wissenschaftler erarbeiten diese Berichte, die Regierung legt sie dem Parlament vor, das Parlament lobt die Regierung, die Regierung lobt die Wissenschaftler; die Wissenschaftler sagen: Es ist fünf Minuten vor zwölf, und die Regierung sagt auch: Es ist fünf Minuten vor zwölf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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Staaten aus ihren globalen Erkenntnissen. Denn, meine Damen und Herren, das ist ja das Ritual: Die Regierung fordert Berichte an, Wissenschaftler erarbeiten diese Berichte, die Regierung legt sie dem Parlament vor, das Parlament lobt die Regierung, die Regierung lobt die Wissenschaftler; die Wissenschaftler sagen: Es ist fünf Minuten vor zwölf, und die Regierung sagt auch: Es ist fünf Minuten vor zwölf, und die Regierung lobt sich, und das Parlament lobt sich, und die Wissenschaftler loben, daß sie nun alle gemeinsam herausgefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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ihren globalen Erkenntnissen. Denn, meine Damen und Herren, das ist ja das Ritual: Die Regierung fordert Berichte an, Wissenschaftler erarbeiten diese Berichte, die Regierung legt sie dem Parlament vor, das Parlament lobt die Regierung, die Regierung lobt die Wissenschaftler; die Wissenschaftler sagen: Es ist fünf Minuten vor zwölf, und die Regierung sagt auch: Es ist fünf Minuten vor zwölf, und die Regierung lobt sich, und das Parlament lobt sich, und die Wissenschaftler loben, daß sie nun alle gemeinsam herausgefunden hätten, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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lobt die Regierung, die Regierung lobt die Wissenschaftler; die Wissenschaftler sagen: Es ist fünf Minuten vor zwölf, und die Regierung sagt auch: Es ist fünf Minuten vor zwölf, und die Regierung lobt sich, und das Parlament lobt sich, und die Wissenschaftler loben, daß sie nun alle gemeinsam herausgefunden hätten, es sei nunmehr fünf Minuten vor zwölf. Wenn die ganze Selbstloberei vorbei ist, dann kann es uns passieren, daß es eben fünf Minuten nach zwölf ist und wir die Sache, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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die Nordsee eigentlich ist: ein lebender Organismus, der nur begrenzt belastbar ist. Lassen Sie mich aus einer Fülle von Folgerungen vier hervorheben. Erstens. Die Nordsee ist in Gefahr, vom Menschen tödlich beschädigt zu werden. Die zweite Feststellung: Zugleich machen die Wissenschaftler die Chance deutlich, daß der Zerstörer Mensch bei richtiger Diagnose und ernsthafter Bereitschaft zur Therapie — es ist da eben noch nicht 12 Uhr, sondern 5 Minuten vor 12 — in der Lage ist, diesen Beschädigungsprozeß zu stoppen. Allerdings dürfen sich dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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etwas höher als im Bundesdurchschnitt, gegenüber den Welthöchstwerten in Indien oder Brasilien aber immer noch sehr gering. Aus geschichtlicher Erfahrung wissen wir, daß selbst die hohen Schwankungsbreiten der Radioaktivität aus der Erde für den Menschen ohne jede erkennbare Wirkung sind. Wissenschaftler aller Länder haben sich viele Jahrzehnte lang bemüht, konnten aber keinen statistisch wahrnehmbaren Zusammenhang zwischen den größten Unterschieden der natürlichen Strahlenexposition und der Häufigkeit krebsartiger Krankheiten wie z. B. Leukämie feststellen. Wir entnehmen dem umfangreichen Zahlenwerk des Jahresberichts über Umweltradioaktivität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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zur Diskussion sagen, und zwar zu dem, was Sie zu den kritischen Studien gesagt haben, die die Bundesregierung hier nach dem Grundsatz der Parallelität vergeben hat. Wir halten es für richtig, daß die Bundesregierung Parallelgutachten vergibt, daß sie auch an Wissenschaftler mit unterschiedlicher Grundeinstellung zur Nutzung der Kernenergie Untersuchungsaufträge vergibt. Wie könnte es denn eigentlich anders sein, Herr Kollege Laufs, in einer demokratischen Gesellschaft? Muß man nicht eine breite Zustimmung zu dem, was man für richtig hält, erreichen? Ist es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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Untersuchungsaufträge vergibt. Wie könnte es denn eigentlich anders sein, Herr Kollege Laufs, in einer demokratischen Gesellschaft? Muß man nicht eine breite Zustimmung zu dem, was man für richtig hält, erreichen? Ist es nicht gerade eine Hilfe, wenn auch kernenergieskeptisch eingestellte Wissenschaftler zu dem Ergebnis kommen: In diesem Punkt ist Unbedenklichkeit zu gewährleisten? Ich habe das Bündel von Anfragen, die Sie in der Sommerpause gegen das Öko-Institut, gegen den Bundesverband für Bürgerinitiativen in diesem Zusammenhang gestellt haben, verfolgt. Ich bin erschrocken — nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1981 () [PBT/W09/00050]
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meine Damen und Herren -- fatale Mängel auf und wird im internationalen Wettbewerb von großem Schaden sein. Meine Damen und Herren und Herr Minister, das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. Das sind unangenehm deutliche Worte für sonst so zurückhaltende Wissenschaftler. Sie bedeuten im Kern nichts anderes, als daß die Bundesregierung die Finger von Dingen hätte lassen sollen, von denen sie offensichtlich zu wenig verstanden hat. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Auch die Industrie hat klare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]
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Straßenverkehr eine höhere oder geringere Fahrtauglichkeit ausmachen. Meine Kolleginnen und Kollegen, für so etwas haben Sie Geld, da brauchen Sie wissenschaftliche Erkenntnisse! Ich muß Ihnen sagen: Die Ergebnisse dieses Versuchs hätte ich Ihnen nach entsprechendem Eigenversuch mit drei Bierchen ohne Wissenschaftler sagen können. Dazu braucht man keine Wissenschaftler. (Beifall bei der SPD) Aber da, wo es darauf ankommt, bei einem der wichtigsten Gesetze in Deutschland, das Innovationen auslösen soll und über das wir hier beraten, Herr Kollege Hörster -- auch wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1997 () [PBT/W13/00182]